Offene Gesellschaft

Gestaltungsschranken der zahlreichen dispositiven Regelungen bei OG. Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte (zB Stimmrecht und Gewillbeteiligungsrecht) kann nicht ausgeschlossen werden. 

Auch Treuepflicht und Gleichbehandlung als SChranke!

quod dominum: Einlage geht in Eigentum der GS über: Titel: Gesellschaftsvertrag/ Modus je nach Gegenstand (Übergabe, Eintragung GB, Indossament)

quod usum: Nutzungsüberlassung gegen Kapitalanteil. Bei Ausscheiden zurückzugeben § 137

quod sortem: wirtschaftliches Eigentum an Gesellschaft, zivilrechtliches bleibt bei Gesellschafter. Im Innenverhältnis nur Gesellschaft verfügungsbefugt. Außenverhältnis aber allein verfügungsberechtigt. --> Gesellschafter wie Treuhänder. Kann beliebig verfügen im Außenverhältnis, im IV aber schadenersatzpflicht. 

Bei Verbuchung Verluste auf eigenem Konto, kann er gesamten Gewinn entnehmen. 

Bei Verbuchung Verluste und Gewinn auf selbem (Verrechnungs)Konto kann immer nur positiver Saldo am Konto entnommen werden. 

Nach dispositiver Regelung Entnahmen nur mit Einwilligung. Nach StR aber Durchgriffsprinzip --> daher Entnahme iH der Steuerlast empfehlenstwert. 

1. zB GEschäftsführer GMbH, Vorstand OG etc also es geht um Geschäftsführungsmaßnahmen
2. Reine Beteiligung, sofern nicht unbeschränkt haftend grds zulässig. Achtung GmbH bei Beherrschung oder Beteiligung an Geschäftsführung --> auch schädlich

nachträgliches lt Gesellschaftsvertrag. 2 Jahre lt OGH, abhängig vom Ausmaß

Eintritt neuer: Aufnahmevertrag zwischen eintretendem und allen übrigen GS oder abweichend (zB Beschluss) nach Gesellschaftsvertrag. Verschiedenstes im Aufnahmevertrag zu regeln wie zB Einlage, Geschäftsführung/Vertretung.

freiwillig (Kündigung) 132 Ausschlussklage (wichtiger Grund) 140, in Praxis oft aber auch durch Ausschließungsbeschluss oder ERklärung eines Organs (zB Beirat)

Rechtsfolgen: Wenn nur noch einer verbleibt: erlöschen u Gesamtrechtsnachfolge 142 / 

Auflösung --- Fortsetzungsbeschluss --- Gesellschaftsvertragliche Vorkehrungen (Forsetzungsklausel, Nachfolgeklausel, Eintrittsklausel)

Fortsetzungsklausel: OG wird unter verbleibenden fortgesetzt und nicht aufgelöst

Nachfolgeklausel 139: siehe dort. Erben treten ein. Gesellschaft besteht zunächst mit Verlassenschaft und nach Einantwortung mit den Erben weiter (GEwinnansprüche etc nach Erbquote verteilt).

Eintrittsklausel: Vertrag zu Gunsten Dritter: "Erben sind berechtigt einzutreten" --> keine automatische Nachfolge sondern erst bei Erklärung/ neue Mitgliedschaft. ERbschaft auch nur Abfindungsanspruch (137). Quasi einfach Recht, Gesellschafter zu werden. Einlage muss auch geleistet werden etc. 

• Vollbeendigung ohne Liquidation: Austritt aller bis auf einen oder Übertragung auf einen --> Aufläsung ohne liquidation und dann Gesamtrechtsnachfolge (142). So kann zB auch eine OG in GmbH umgewandelt werden (Einbringung aller Anteile als Sacheinlage). 
• Liquidation der Gesellschaft, aber nicht des Unternehmens: Verkauf des Gesamten Unternehmens an Gesellschafter oder Dritten.

• KOmmt darauf an, ob Forderungen dem Gesellschaftsverhältnis entspringen oder quasi normale Forderungen sind, wie sie auch andere Gläbiger hätten. Im ersten Fall (zB Gewinnanteil oder Barauslagen) keine Haftung der Mitgesellschafter. Wenn normale Forderung (Achtung: auch Abfindungsanspruch, weil lt OGH ja schon ausgeschieden und damit ein "Drittgläubigeranspruch), dann Haftung der anderen Gesellschafter, aber nur im Verhältnis der Beteiligungen (siehe sogleich)
• Rückforderung nach 110 UGB von Gesellschaft. Gesellschafter müssen auch regressieren, aber nur im Verhältnis der Beteiligungen (siehe Verweise auf 121 UGB (Verteilung Gewinn/Verlust und 861 UGB)

natürlich auch nur quote, sonst wäre ja sanierungsplan unsinnig. "Wirkung des Sanierungsplans kommt auch Gesellschafter zugute" (siehe IO Bestimmungen für PersG im Sanierungsplan)

Ist im Außenverh. zeitlich begrenzt (fälligkeit binnen 5 Jahre), so vorgesehen. Achtung im IV ist der aber bei Ausscheiden (Auseinandersetzung) von Haftung freizustellen...

bis zur Höhe der Haftsumme (§ 176)

• Haftet normal (bis zur Höhe der Haftsumme) auch für Altschulden (also bis zum Eintritt begründete Verbindlichkeiten)
• Ebenso bis zur Höhe der Haftsumme (Achtung anderer §)
• Kein eigener §, Wie Komplementär. begründete Verb die vor Ablauf von 5 Jahren fällig werden. Wenn die Barabfindung aus dem Gesellschafsvermögen geleistet wird, dann gilt das auch als Einlagenrückgewähr!!! Daher lebt Haftung insoweit wieder auf. Wenn Einlage voll geleistet, dann keine Haftung nach Ausscheiden mehr. Auch wenn Rechtsnachfolger Einlage zurückgewährt wird (§ 172 Abs 3)

1. Ein kommanditist muss erklären, dass er: Komplementär wird oder Gesamtrechtsnachfolge zustimmen. § 178
2. Identitätswahrender Formwechsel in OG --> keine Übertragung von Vermögen

nein - nicht für Sozialansprüche

ja - Regress nach 896 im Verh Beteiligung ABGB

nein (hM, aber strittig). aber rechtsfähig bzw Gesamthandschaft. keine praktische Relevanz dieser Unterscheidung, außer steuerlich

OG wird durch die Gesellschafter in ihrere gemeinsamen Verbundenheit konstituiert

Selbstorganschaft: oersönlich Einbindung der Gesellschafter in die Geschäftsführung und Vertretung

Ein Personen Gesellschaft nicht möglich

Haftung persönlich (mind 1 Ges, bei OG alle)

Vgl dazu 108

Vorgesellschaft=> rechtlich GesBR. Achtung das ergibt sich aus 123, der alle gesellschafter bei abschluss im namen der gesellschaft verpflichtet. das enstrpricht der regelung des 178 ugb für die gesbr

Achtung aber im Innenverhältnis sind bereits die Regelungen des GEsellschaftvertrages (logisch, weil der ja bereits errichtet ist) bzw der OG anzuwenden. 

originär: 

• Neugründung

derivativ: 

• alle Kommanditisten scheiden aus KG aus, oder alle werden zu Komplementären => OG --> Rechtsformwechsel
• Bei Überschreiten der Umsatzgrenzen einer GesBR nach 189 UGB gem 8 Abs 3 UGB=> achtung aber kein automatischer wechsel in OG. Erst mit eintragung FB. Gesamtrechtsnachfolge (da Eigentümerwechsel) gem 1206 ABGB. 
• UmwG: KapGes in OG

ja weil sehr hohe Beteiligung und die GFs der GmbH seinen weisungen unterliegne. RSP sagt wenn beschränkt haftende auf die Geschäftsführung einfluss nehmen bzw die Gesellschaft in Abhängigkeitsverh bringen dann verstoß

persönlich (Privatvermögen)

unbeschränkt und unbeschränkbar (vgl 128 S2 => Dritten gegenüber unwirksam)

unmittelbar (Gläbiger kann direkt die Gesellschafter in Anspruch nehmen

primär (Gläubiger muss nicht zuerst Gesellschaft in Anspruch nehmen) 

solidarisch (Alle Gesellschafter und OG fürs Ganze) 

Haftungstheorie vs Erfüllungstheorie. 

Mittellösung hM: Interessensabwägung der 2 Parteien (Gläbiger GEsellschafter). noch genauer anschauen

ergänzen

ergänzen siehe 135 bzw 198 in buch

1. Auflösung => vgl zB die Gründe in 131 wie Beschluss, Tod, Konkurs, Kündigung

2. nach auflösung wird Liquidationsverfahren eingeleitet. Vermnögen wird verscherbelt etc

3. Löschung im FB eintragen

142: erlischt, gesamtrechtsnachfolge

entzug der gf

enzug der Vertretungsmacht

ausschließen

auflösung der gesellschaft

• Kernbereichslehre: diese 2 Sachen können nur mit Zustimmung des C angetastet werden. Logisch sonst könnte man ihn komplett untergraben und ihm seine ganzen REchte entziehen. 
• Treuepflicht: Gesellschafter haben sich mit abschluss des gf vertrag bereiterklärt gemeinsam mit der gesellschaft einen bestimmten zwekc zu erreichen. Daher müssen auch INteressen der Gesellschaft und der Gesellschafter berücksichtigt weren (zB Wettbewerbsverbot)
• Sittenwidrigkeit
• Gleichbehandlungsgebot