Offene Gesellschaft

ja weil sehr hohe Beteiligung und die GFs der GmbH seinen weisungen unterliegne. RSP sagt wenn beschränkt haftende auf die Geschäftsführung einfluss nehmen bzw die Gesellschaft in Abhängigkeitsverh bringen dann verstoß

persönlich (Privatvermögen)

unbeschränkt und unbeschränkbar (vgl 128 S2 => Dritten gegenüber unwirksam)

unmittelbar (Gläbiger kann direkt die Gesellschafter in Anspruch nehmen

primär (Gläubiger muss nicht zuerst Gesellschaft in Anspruch nehmen) 

solidarisch (Alle Gesellschafter und OG fürs Ganze) 

Haftungstheorie vs Erfüllungstheorie. 

Mittellösung hM: Interessensabwägung der 2 Parteien (Gläbiger GEsellschafter). noch genauer anschauen

ergänzen

ergänzen siehe 135 bzw 198 in buch

1. Auflösung => vgl zB die Gründe in 131 wie Beschluss, Tod, Konkurs, Kündigung

2. nach auflösung wird Liquidationsverfahren eingeleitet. Vermnögen wird verscherbelt etc

3. Löschung im FB eintragen

142: erlischt, gesamtrechtsnachfolge

entzug der gf

enzug der Vertretungsmacht

ausschließen

auflösung der gesellschaft

• Kernbereichslehre: diese 2 Sachen können nur mit Zustimmung des C angetastet werden. Logisch sonst könnte man ihn komplett untergraben und ihm seine ganzen REchte entziehen. 
• Treuepflicht: Gesellschafter haben sich mit abschluss des gf vertrag bereiterklärt gemeinsam mit der gesellschaft einen bestimmten zwekc zu erreichen. Daher müssen auch INteressen der Gesellschaft und der Gesellschafter berücksichtigt weren (zB Wettbewerbsverbot)
• Sittenwidrigkeit
• Gleichbehandlungsgebot

beide alleine GF befugt gem 114 aber B kann wiedersprechen gem 115 

widersprechen geht nicht weil er nicht gf befugt ist. entzug der gf befugnis: "Antrag der übrigen". da 2. nicht will muss er im selben prozess auf duldung der entziehung der gf befugnis klagen. 

127 entziehung vertretungsbefugnis geht auch. 

meist wird man beide klagen machen, weil man ja auch nciht will dass er ohne gf befugnis herumviecht

außerdem möglich: auflösung der gesllschaft, 

a

aa

Wenn der Gläubiger seine Leistung schon erbracht hat bevor der GEsellschafter ausgeschieden ist, und seine Forderung aber erst nach Ablauf von 5 Jahren fällig wird. (DIesfalls könnte er den GEsellschafter nicht mehr zur Haftung heranziehen, da bereits zu spät) muss der Gläubiger vom ausscheiden Verstädnigt werden. Dies ist desshalb so geregelt, da der Gläubiger im Vertrauen auf die Haftung seine damalige Leistung erbracht hat. Bei wichtigem Grund kann der Gläubiger Sicherstellung verlangen. 

wird vA auf Darlehen anwendbar sein, weil soonst ist eine Forderung in der Regel nicht erst nach 5 Jahren fällig

an OG logischerweise nicht mehr, da diese nicht mehr existiert (Rechtsfähigkeit ist erloschen). Gesellschafer haften aber auch hier nach! 159. hier ist zu beachten dass die Verjähung mit eintragung der AUFLÖSUNG und nicht mit der eintragung der Liquidation beginnt. 

nein auch nur mit quote 

grds Erfüllung, wie OG. Gesellschafter muss nur Leistungen Erfüllen, wenn es ihm möglich und zumutbar ist (Interessensabwägung ziwschen Gläubiger und Gesellschafter). zB Räumung Geschäftslokal muss er machen lt OGH

nur bei beteiligung und möglichkeit zur verhinderung (Wenn von gf und vertretung ausgeschlossen zB wär es auch sehr unfair) 

1. Persönliche Einwendungen: In seiner Person begründete (zB Verträge wie zugesagte Stundung, Aufrechnung etc mit Gläubiger)
2. Einwendungen der Gesellschaft (Akzessorietät): GS hat alle Einwendungen die auch der GEsellschaft zustehen. zB Nichtigkeit, Verjährung, Stundung, nicht erfüllter Vertrag --> Muss die Gesellschaft nicht leisten, muss der GS auch nicht haften. 
3. Anfechtungsgründe oder Aufrechnung: Gläubiger kann verweigen, solange die Gesellschaft anfechten kann (zB wegen Irrtum)

primär bei gesellschaft! 110

wenn diese nicht zahlt bei den übrigen im Verhältnis der Verlustanteile (896) 

1. Sozialverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten die dem Gesellschaftsverhältnis entspringen, zB Auszahlung des Gewinnanteils nach 122, Ansprüch auf Ersatz von Barauslagen (110). Für dies keine Hafung der anderen GS. 
2. Tilgung einer Gesellschaftsschuld: Eigentlich auch 110, aber wenn Gesellschaft nicht zahlen kann, dann genaus Haftung der anderen. Modifikation 128:
   1. Gesellschafter haften nur subsidiär
   2. Regress gegen andere nach Verlustbeteiligung (nach dispositiver Reglung im Verhältnis Kapitalanteil). Eigener Anteil wird dabei ausgeklammert. Keine solidarische haftung sonder nur anteilsmäßig (896 ABGB)
3. Drittgläibugeransprüche: Normale außergesellschaftliche Vereinbarungen (auch Abfindungsanspruch des ausscheidenden) zwischen GS und Gesellschaf. Haftung wie bei 2. 

137 f:

1. quod usum sachen müssen zurückgegeben werden (quod sortem strittig)

2. Abfindung in GEld: Buchwertklausel sittenwidrig, wenn laesio enormis Abweichung, da keine stillen und Firmenwert (überhautp kein Anspruch nach Gesellschaftsvertrag ebenso unzulässig). Am besten Ertragswertmethoden.

3. Befreiung von GEsellschaftschulden. Beachte: Nur Innenverhältnis, da ja im Außenverhältnis die Nachhaftung gilt

4. Wenn Verm<Schulden muss GS zahlen

5. Anpasung gf anteile

6. an schwebenden geschäften ist er noch beteiligt. wird meist abbedungen zb wegen ertragswert => doppelberücksichtigung

Wird hauptsächlich im GEsellschaftsvertrag festgelegt: 

1. Fortsetzungsklause: T u S führen Gesellschaft weiter und sind 50 50 beteiligt. Erhalten Abfindung nach 137 wenn nicht vertraglich ausgeshlossen

2. einfache Nachfolgeklausel: 139 Erben treten mit einantwortung in Gesellschaft als GEsellschafter (vor Einantwortung mit Verlassenschaft)

3. qualifiziert Nachfolgeklause: bestimmter erbe wird angegeben wie bei 2.

4. Eintrittklausel: Bloße berechtigung einzutreten. Erbe gibnt dann erklärung ab, dass er eintreten will. Muss dann allerdings auch Einlage leisten. Auseinandersetzungsguthaben bekommt meist auch der Erbe eben wegen Testament. 

Wenn nichts im gf vertrag festgelegt: Fortsetzungsbeschluss. 

Merke: Das Testament bestimmt dann eig nur ob man das Auseinandersetzungsguthaben erhält. Im Gesellschaftsvertrag wird hingegen geregelt ob und wie die erben eintreten können

Auflösungsgrund gem 131 => Liquidation (Verlassenschaft ist Liquidator), aber fortsetzungsbeschluss möglich. 

Beachte was passiert wenn die in der vorherigen Frage genannten Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag getroffen wurden! 

jeder, der Rechtsfähig ist. zB

GmbH,, AG, auch OG und KG (als "Quasi jur Pers m Rechtsfähigkeit"). 

PSG nicht --> siehe § 1 PSG

Gestaltungsschranken der zahlreichen dispositiven Regelungen bei OG. Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte (zB Stimmrecht und Gewillbeteiligungsrecht) kann nicht ausgeschlossen werden. 

Auch Treuepflicht und Gleichbehandlung als SChranke!

quod dominum: Einlage geht in Eigentum der GS über: Titel: Gesellschaftsvertrag/ Modus je nach Gegenstand (Übergabe, Eintragung GB, Indossament)

quod usum: Nutzungsüberlassung gegen Kapitalanteil. Bei Ausscheiden zurückzugeben § 137

quod sortem: wirtschaftliches Eigentum an Gesellschaft, zivilrechtliches bleibt bei Gesellschafter. Im Innenverhältnis nur Gesellschaft verfügungsbefugt. Außenverhältnis aber allein verfügungsberechtigt. --> Gesellschafter wie Treuhänder. Kann beliebig verfügen im Außenverhältnis, im IV aber schadenersatzpflicht. 

Bei Verbuchung Verluste auf eigenem Konto, kann er gesamten Gewinn entnehmen. 

Bei Verbuchung Verluste und Gewinn auf selbem (Verrechnungs)Konto kann immer nur positiver Saldo am Konto entnommen werden. 

Nach dispositiver Regelung Entnahmen nur mit Einwilligung. Nach StR aber Durchgriffsprinzip --> daher Entnahme iH der Steuerlast empfehlenstwert. 

1. zB GEschäftsführer GMbH, Vorstand OG etc also es geht um Geschäftsführungsmaßnahmen
2. Reine Beteiligung, sofern nicht unbeschränkt haftend grds zulässig. Achtung GmbH bei Beherrschung oder Beteiligung an Geschäftsführung --> auch schädlich

nachträgliches lt Gesellschaftsvertrag. 2 Jahre lt OGH, abhängig vom Ausmaß

Eintritt neuer: Aufnahmevertrag zwischen eintretendem und allen übrigen GS oder abweichend (zB Beschluss) nach Gesellschaftsvertrag. Verschiedenstes im Aufnahmevertrag zu regeln wie zB Einlage, Geschäftsführung/Vertretung.

freiwillig (Kündigung) 132 Ausschlussklage (wichtiger Grund) 140, in Praxis oft aber auch durch Ausschließungsbeschluss oder ERklärung eines Organs (zB Beirat)

Rechtsfolgen: Wenn nur noch einer verbleibt: erlöschen u Gesamtrechtsnachfolge 142 / 

Auflösung --- Fortsetzungsbeschluss --- Gesellschaftsvertragliche Vorkehrungen (Forsetzungsklausel, Nachfolgeklausel, Eintrittsklausel)

Fortsetzungsklausel: OG wird unter verbleibenden fortgesetzt und nicht aufgelöst

Nachfolgeklausel 139: siehe dort. Erben treten ein. Gesellschaft besteht zunächst mit Verlassenschaft und nach Einantwortung mit den Erben weiter (GEwinnansprüche etc nach Erbquote verteilt).

Eintrittsklausel: Vertrag zu Gunsten Dritter: "Erben sind berechtigt einzutreten" --> keine automatische Nachfolge sondern erst bei Erklärung/ neue Mitgliedschaft. ERbschaft auch nur Abfindungsanspruch (137). Quasi einfach Recht, Gesellschafter zu werden. Einlage muss auch geleistet werden etc. 

• Vollbeendigung ohne Liquidation: Austritt aller bis auf einen oder Übertragung auf einen --> Aufläsung ohne liquidation und dann Gesamtrechtsnachfolge (142). So kann zB auch eine OG in GmbH umgewandelt werden (Einbringung aller Anteile als Sacheinlage). 
• Liquidation der Gesellschaft, aber nicht des Unternehmens: Verkauf des Gesamten Unternehmens an Gesellschafter oder Dritten.

• KOmmt darauf an, ob Forderungen dem Gesellschaftsverhältnis entspringen oder quasi normale Forderungen sind, wie sie auch andere Gläbiger hätten. Im ersten Fall (zB Gewinnanteil oder Barauslagen) keine Haftung der Mitgesellschafter. Wenn normale Forderung (Achtung: auch Abfindungsanspruch, weil lt OGH ja schon ausgeschieden und damit ein "Drittgläubigeranspruch), dann Haftung der anderen Gesellschafter, aber nur im Verhältnis der Beteiligungen (siehe sogleich)
• Rückforderung nach 110 UGB von Gesellschaft. Gesellschafter müssen auch regressieren, aber nur im Verhältnis der Beteiligungen (siehe Verweise auf 121 UGB (Verteilung Gewinn/Verlust und 861 UGB)