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Schemata

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V. S.
Diese Lernkarten bieten einen grundlegenden Einblick in das Verwaltungsrecht und behandeln Themen wie öffentlich-rechtliche Verträge, Unterlassungsansprüche, einstweiligen Rechtsschutz und Hausrecht. Sie erläutern die Zulässigkeit und Begründetheit von Klagen, die Rolle der Behörden und die Anwendung verschiedener Gesetze wie der VwGO und des BGB. Besonders nützlich sind sie für Studierende und Rechtsanwender, die sich mit den Grundlagen des Verwaltungsrechts vertraut machen möchten.
Flashcards
12
Students
1
Language
German
Category
Law
Created / Updated
02.08.2014 / 08.08.2014

Flashcards

Anfechtungsklage, §42 I 1. Fall VwGO

 

Zulässigkeit

 

I. Verwaltungsrechtsweg

 

II. Statthafte Klageart

VA erforderlich

 

III. Klagebefugnis

§42 II, meist durch Adressatenstellung

Problem: Drittklage/Drittschützende Norm

 

IV. Vorverfahren

entfällt, §110 JustG NRW

 

V. Klagefrist

§74 I 12, ein Monat ab Bekanntgabe

 

Begründetheit

 

I. EGL

 

II. Formelle VSS

1. Zuständigkeit (richtige Behörde)

2. Verfahren (Anhöung)

3. Form (VA hat kein Schrifterfordernis)

 

III. Materielle VSS

1. Tatbestandsvoraussetzungen der EGL

2. Ermessen

Verpflichtungsklage, §42 I 2. Fall VwGO

Zulässigkeit

 

I. Verwaltungsrechtsweg

 

II. Statthafte Klageart

VA erforderlich

 

III. Klagebefugnis

§42 II (Anspruch entstanden?)

 

IV. Vorverfahren

entfällt, §110 JustG NRW

 

V. Klagefrist

§74 I 2, II, ein Monat ab Bekanntgabe

 

Begründetheit

 

I. AGL

 

II. Formelle VSS

1. Forgerechter Antrag

2. Zuständige Behörde

 

III. Materielle VSS

1. Genehmigungspflichtigkeit

2. Genehmigungsfähigkeit

3. Ermessen

Allgemeine Leistungsklage

Zulässigkeit

 

I. Verwaltungsrechtsweg

 

II. Statthafte Klageart

nicht speziell geregelt, aber in VwGO vorausgesetzt

Realakt erforderlich

Möglich bei Handlung (Vornahmeklage) sowie Unterlassen (Unterlassungsklage)

 

III. Klagebefugnis

§42 II VwGO analog

 

IV. Vorverfahren

entfällt, §110 JustG NRW (Ausnahme: Beamtenklage)

 

V. Klagefrist

nicht vorhanden (Ausnahme: Beamtenklage)

 

VI. Rechtsschutzbedürfnis

relevant bei vorbeugender Unterlassungsklage

 

Begründetheit

 

I. Passivlegitimation

§78 VwGO analog (str.)

 

II. Anspruch auf Handlung/Unterlassen

Vertragsansprüche, FBA, Erstattungsanspruch

 

Aufhänger für inzidente Prüfung von Unterlassungsklagen & FBA

 

Folgenbeseitigungsanspruch (FBA)

IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN LEISTUNGSKLAGE

 

I. Rechtsgrundlage

  • §1004 BGB analog
  • Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG
  • Grundrechte

-> Streitentscheid irrelevant, da gewohnheitsrechtlich anerkannt

 

II. Voraussetzungen (= Grundrechtsprüfung)

1. Hoheitliches Handeln (meist schon + bei Verwaltungsrechtsweg)

2. Eingriff in ein subjektives Recht

3. Keine Duldungspflicht des rechtswidrigen Zustands

-> §906 BGB, §22 BImSchG, Legalisierungswirkung des VA?

 

III. Rechtsfolge

1. Wiederherstellung, wenn..

a) rechtlich & tatsächlich möglich

b) zumutbar

2. Mitverschulden der Behörde?, §254 BGB analog

-> bei überwiegendem Mitverschulden der Behörde? Geldersatz

 

IV. Inhalt des FBA

Grds. nur Naturalrestitution (status quo ante) gerichtet auf Herstellung eines gleichwertigen Zustands (MM: substantielle Identität)

Ausnahmsweise TYPISCHE Folgeschäden

 

Abgrenzung zu

  • Schadensersatz (Folgeschäden & entgangener Gewinn)
  • Entschädigung (Billigungsausgleich unterhalb SE)

 

Revision, §132 VwGO 

Zulässigkeit

 

I. Statthaftigkeit

§§132ff. VwGO

 

II. Beschwer

Nur formelle, also 'Erfüllung' des Tenors relevant

 

III. Form/Frist

§139 VwGO

Anwaltszwang, §67 VwGO

 

Begründetheit

 

Die Revison ist begründet, wenn das angefochtene Urteil auf einer Verletzung reversiblen Rechts beruht (§137) und sich die Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§144 IV)

 

I. Rechtsverletzung

1. Zulässigkeit Berufung, §§124, 107 VwGO

2. Verfahrensfehler (zB. Öffentlichkeitsgrundsatz)

3. Begründetheit Berufung

a) Zulässigkeit Ausgangsklage

b) Begründetheit Ausgangsklage

 

II. Reversibilität der verletzten Norm

§137 I Nr. 1, 2 VwGO: BundesR oder BundesR-wortlautgleiches LandesVerwVerfG

 

III. Ursächlichkeit des Rechtsverstoßes (Zusammenhang)

immer + bei absoluten Revisionsgründen, bei relativen zumindest Möglichkeit eines abweichenden Ergebnisses

 

reformatio in peius beachten!

Rechtsmittelführer darf durch Revision nicht schlechter gestellt werden

 

Einstweiliger Rechtsschutz, §80 V VwGO (Zulässigkeit)

ZULÄSSIGKEIT

I. Verwaltungsrechtsweg

im Bezug auf Hauptsache

II. Statthafte Klageart

Kläger will etwas und zwar schnell (Abstellen auf Hauptsache!)

Abgrenzung §123/§80 V

->Anfechtungsklage -> liegt anfechtbarer VA vor?

III. Antragsbefugnis

§42 II analog (da ja nicht direkt Anfechtungsklage)

IV. Rechtsschutzbedürfnis

1. Antrag müsste Antragsziel erreichen können

  • Revisibilität (Umkehrbarkeit): meist gegeben, wenn nicht, kein Rechtsschutz, sondern Amtspflichtverletzung/FFK
  • Widerspruch (wenn erforderlich, §110 JustG)/Anfechtungsklage:                                                                               -> zulässig? (§110 II JustG)                                                                                                                                                 -> Würde Suspensivwirkung nicht entstehen? (§80 II, Spezialregelungen!)                                                             -> Wurde Widerspruch eingelegt/Klage erhoben? (str.)

2. Einfacherer Weg zum Antragziel?

Vorheriger Antrag bei Behörde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht erforderlich, da §80 IV und V alternativ nebeneinander stehen. Bürger hat Wahlmöglichkeit -> Umkehrschluss aus §80 VI!

 

Einstweiliger Rechtsschutz, §80 V VwGO (Begründetheit)

BEGRÜNDETHEIT

Der Antrag ist begründet, wenn das Aussetzungsinteresse höher zu bewerten ist, also das Vollziehungsinteresse des Staates. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich im Rahmen einer summarischen Prüfung ergibt, dass der VA rechtswidrig ist, da an der Vollziehung eines rechtswidrigen VAs kein öffentliches Interesse bestehen kann. 

I. Erfolgsaussichten der Hauptsache (Inzidentprüfung)

In der Hauptsache hätte X Erfolg, wenn der VA rechtswidrig wäre und X in seinen Rechten verletzt, §113 I VwGO

Achtung: Bei §80 II Nr. 4 (Vollzugsanordnung) in formellen VSS auch noch Begründungspflicht, Abs. 3, prüfen!

II. Interessenabwägung, §80 V VwGO

Hausrecht

 

ZULÄSSIGKEIT

I. Verwaltungsrechtsweg

Privatrechtlich und ö-rechtlich möglich

1. Zweck der Behörde: Wie will Behörde handeln?

2. Zweck des Besuchers: Was will der Besucher erreichen?

II. Statthafte Klageart

Anfechtungsklage, da Hausverbot VA -> im Zweifel darauf abstellen, wie es verstanden werden musste

FFK -, da sich VA meist nicht erledigt hat, Hausverbot permanent

BEGRÜNDETHEIT

I. EGL

1. Zuständigkeitsnorm: -, beschreibt nur Aufgabenkreise, keine Befugnisse

2. Gewohnheitsrecht: -, reicht nicht für GR-Eingriffe aus

3. §14 OBG analog: interne Ordnungsgewalt der Behörde

4. Annexkompetenz: Pflicht zur Aufrechterhaltung (Sachkompetenz) muss denklogisch auch Recht iFv Hausrecht umschließen

 

Einstweiliger Rechtsschutz, §123 VwGO

ZULÄSSIGKEIT

I. Verwaltungsrechtsweg

im Bezug auf die Hauptsache

II. Statthafter Antrag

Abgrenzung §80 V/§123 (§123 V)

  • Anfechtungsklage?                                                                                                                                                                -, dann meist allgemeine Leistungsklage oder Verpflichtungsklage

III. Antragsbefugnis

§42 II analog (da ja nicht dirket Klage)

-> wenn möglicher Anordnungsanspruch (Erfolgsaussicht Hauptsache) und Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit)

-> bloße Möglichkeit darstellen, ausführlich erst in Begründetheit!

IV. Rechtsschutzbedürfnis

1. Vorbeugender Rechtsschutz

Art. 19 IV GG erlaubt dies trotz Gewaltenteilung, wenn abzuwehrendes Verhalten unmittelbar bevorsteht und nachträglicher Rechtsschutz zur Vereitelung der Rechte (Rechtsverlust) führen würde

-> besondere Vorsicht aber bei VAs, da hier zunächst Suspensivwirkung genutzt werden muss!

2. Vorwegnahme der Hauptsache

Ziel des Antrags meist identisch mit Klageziel in Hauptsache, Ausnahme über Art. 19 IV GG aber, wenn Warten unzumutbar, Hauptsache zu spät käme, und Hauptsache wahrscheinlich erfolgreich ist

-> aber eigentlich Frage der Begründetheit (Erfolg der Hauptsache), muss deshalb hier noch offen bleiben

3. Antrag an Behörde?

nach hM nicht erforderlich, aber irgendein Bemühen (nicht erforderlich bei besonderer Eiligkeit)

 

BEGRÜNDETHEIT

Der Antrag wäre begründet, wenn X einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund geltend machen könnte.

I. Anordnungsanspruch

Inzidenten Klageprüfung (oft Unterlassungsanspruch)

II. Anordnungsgrund

 

Unterlassungsanspruch

ZULÄSSIGKEIT

 

I. Verwaltungsrechtsweg

Das zu unterlassende Verhalten muss in engem Funktionszusammenhang mit Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen

-> aktives Tun iFv actus-contrarius prüfen

 

II. Statthafte Klageart

Allgemeine Leistungsklage (selten Verpflichtungsklage, wenn Unterlassen = Erlass eines VA)

 

BEGRÜNDETHEIT

 

... wenn Anspruch auf Unterlassen besteht.

 

I. AGL

Herleitung umstritten

  • Analogie §1004 BGB
  • Gewohnheitsrecht
  • Rechtsstaatsprinzip
  • Grundrechte

 

II. Beeinträchtigung subjektiver Rechte

 

III. Hoheitlicher Eingriff

 

IV. Keine Duldungspflicht

Öffentlich-rechtlicher Vertrag I

IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN LEISTUNGSKLAGE

 

I. Verwaltungsrechtsweg

Abgrenzung privat-öffentlich nach Gegenstandstheorie

-> im Zweifel auf Zweck der Leistung & Gesamtcharakter abstellen

-> ist auch nur eine Leistungspflicht ö-rechtlich, ist gesamter Vertrag ö-rechtlich

 

II. Statthafte Klageart

Grds. allg. Leistungsklage, aber ausnahmsweise Verpflichtungsklage bei vertraglicher Zusicherung?

eA: immer allg. Leistungsklage, da koordinationsrechtlicher Charakter des Vertrages nur mit koordinationsrechtlicher allg. Leistungsklage angemessen

aA: VA als Erfüllungshandlung ist ja dennoch Subordination. Wahl der Klageart orientiert sich am Ziel der Klage (=VA)

 

III. Rechtsschutzbedürfnis (aus Sicht der Behörde)

entfällt nicht, da kein VA aufgrund des ö-rechtl. Vertrags erlassen werden kann

-> kein 'Selbstvollzug' möglich

 

 

Öffentlich-rechtlicher Vertrag II

BEGRÜNDETHEIT

 

I. AGL

Aus konkreter Ziffer des Vertrags

 

II. Formelle VSS

Neben Zuständigkiet, Verfahren, Form §§57, 58 VwVfG wichtig!

1. Zuständigkeit, die Behörde, die für Regelung zuständig wäre, wenn es keinen Vertrag gäbe

2. Schriftform, §57 VwVfG (kann noch strengere Anforderungen geben)

3. Verfahren, §58 VwVfG - Zustimmung von Dritten/Behörden

-> Fehlen führt zu schwebender Unwirksamkeit

 

III. Materielle VSS

1. Wirksamer Vertragsschluss, §62 VwVfG iVm. §§145ff. BGB

2. Zlässigkeit der Vertragsform ("Ob"), §54 VwVfG

-> nicht zulässig, wenn sich Vertragsformverbot aus Norm ergibt (muss nicht ausdrücklich sein)

3. Zulässigkeit des Vertragsinhalts, §54 VwVfG

-> nur Vorrang, nicht Vorbehalt des Gesetzes, da Vertragsfreiheit, aber dennoch Wahrung der grundsätzlichen Prinzipien

-> §§55, 56 VwVfG & rechtmäßigkeitsprüfung (Verletzung Rechte Dritter)

4. Rechtsfolge des Verstoßes

  • Spezielle Nichtigkeitsgründe, §59 II VwVfG -> nur für subordninationsrechtl. Vertrag (§54 S. 2)
  • Allgemeine Nichtigkeitsgründe, §59 I VwVfG (iVm. §§ 134, 138 BGB) -> §§134, 138 BGB aber nur bei mat. Verstößen, da Einbeziehung der BGB-Normen restriktiv sein soll

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