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Anfechtungsklage, §42 I 1. Fall VwGO
Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg
II. Statthafte Klageart
VA erforderlich
III. Klagebefugnis
§42 II, meist durch Adressatenstellung
Problem: Drittklage/Drittschützende Norm
IV. Vorverfahren
entfällt, §110 JustG NRW
V. Klagefrist
§74 I 12, ein Monat ab Bekanntgabe
Begründetheit
I. EGL
II. Formelle VSS
1. Zuständigkeit (richtige Behörde)
2. Verfahren (Anhöung)
3. Form (VA hat kein Schrifterfordernis)
III. Materielle VSS
1. Tatbestandsvoraussetzungen der EGL
2. Ermessen
Verpflichtungsklage, §42 I 2. Fall VwGO
Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg
II. Statthafte Klageart
VA erforderlich
III. Klagebefugnis
§42 II (Anspruch entstanden?)
IV. Vorverfahren
entfällt, §110 JustG NRW
V. Klagefrist
§74 I 2, II, ein Monat ab Bekanntgabe
Begründetheit
I. AGL
II. Formelle VSS
1. Forgerechter Antrag
2. Zuständige Behörde
III. Materielle VSS
1. Genehmigungspflichtigkeit
2. Genehmigungsfähigkeit
3. Ermessen
Allgemeine Leistungsklage
Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg
II. Statthafte Klageart
nicht speziell geregelt, aber in VwGO vorausgesetzt
Realakt erforderlich
Möglich bei Handlung (Vornahmeklage) sowie Unterlassen (Unterlassungsklage)
III. Klagebefugnis
§42 II VwGO analog
IV. Vorverfahren
entfällt, §110 JustG NRW (Ausnahme: Beamtenklage)
V. Klagefrist
nicht vorhanden (Ausnahme: Beamtenklage)
VI. Rechtsschutzbedürfnis
relevant bei vorbeugender Unterlassungsklage
Begründetheit
I. Passivlegitimation
§78 VwGO analog (str.)
II. Anspruch auf Handlung/Unterlassen
Vertragsansprüche, FBA, Erstattungsanspruch
Aufhänger für inzidente Prüfung von Unterlassungsklagen & FBA
Folgenbeseitigungsanspruch (FBA)
IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN LEISTUNGSKLAGE
I. Rechtsgrundlage
- §1004 BGB analog
- Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG
- Grundrechte
-> Streitentscheid irrelevant, da gewohnheitsrechtlich anerkannt
II. Voraussetzungen (= Grundrechtsprüfung)
1. Hoheitliches Handeln (meist schon + bei Verwaltungsrechtsweg)
2. Eingriff in ein subjektives Recht
3. Keine Duldungspflicht des rechtswidrigen Zustands
-> §906 BGB, §22 BImSchG, Legalisierungswirkung des VA?
III. Rechtsfolge
1. Wiederherstellung, wenn..
a) rechtlich & tatsächlich möglich
b) zumutbar
2. Mitverschulden der Behörde?, §254 BGB analog
-> bei überwiegendem Mitverschulden der Behörde? Geldersatz
IV. Inhalt des FBA
Grds. nur Naturalrestitution (status quo ante) gerichtet auf Herstellung eines gleichwertigen Zustands (MM: substantielle Identität)
Ausnahmsweise TYPISCHE Folgeschäden
Abgrenzung zu
- Schadensersatz (Folgeschäden & entgangener Gewinn)
- Entschädigung (Billigungsausgleich unterhalb SE)
Revision, §132 VwGO
Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit
§§132ff. VwGO
II. Beschwer
Nur formelle, also 'Erfüllung' des Tenors relevant
III. Form/Frist
§139 VwGO
Anwaltszwang, §67 VwGO
Begründetheit
Die Revison ist begründet, wenn das angefochtene Urteil auf einer Verletzung reversiblen Rechts beruht (§137) und sich die Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§144 IV)
I. Rechtsverletzung
1. Zulässigkeit Berufung, §§124, 107 VwGO
2. Verfahrensfehler (zB. Öffentlichkeitsgrundsatz)
3. Begründetheit Berufung
a) Zulässigkeit Ausgangsklage
b) Begründetheit Ausgangsklage
II. Reversibilität der verletzten Norm
§137 I Nr. 1, 2 VwGO: BundesR oder BundesR-wortlautgleiches LandesVerwVerfG
III. Ursächlichkeit des Rechtsverstoßes (Zusammenhang)
immer + bei absoluten Revisionsgründen, bei relativen zumindest Möglichkeit eines abweichenden Ergebnisses
reformatio in peius beachten!
Rechtsmittelführer darf durch Revision nicht schlechter gestellt werden
Einstweiliger Rechtsschutz, §80 V VwGO (Zulässigkeit)
ZULÄSSIGKEIT
I. Verwaltungsrechtsweg
im Bezug auf Hauptsache
II. Statthafte Klageart
Kläger will etwas und zwar schnell (Abstellen auf Hauptsache!)
Abgrenzung §123/§80 V
->Anfechtungsklage -> liegt anfechtbarer VA vor?
III. Antragsbefugnis
§42 II analog (da ja nicht direkt Anfechtungsklage)
IV. Rechtsschutzbedürfnis
1. Antrag müsste Antragsziel erreichen können
- Revisibilität (Umkehrbarkeit): meist gegeben, wenn nicht, kein Rechtsschutz, sondern Amtspflichtverletzung/FFK
- Widerspruch (wenn erforderlich, §110 JustG)/Anfechtungsklage: -> zulässig? (§110 II JustG) -> Würde Suspensivwirkung nicht entstehen? (§80 II, Spezialregelungen!) -> Wurde Widerspruch eingelegt/Klage erhoben? (str.)
2. Einfacherer Weg zum Antragziel?
Vorheriger Antrag bei Behörde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht erforderlich, da §80 IV und V alternativ nebeneinander stehen. Bürger hat Wahlmöglichkeit -> Umkehrschluss aus §80 VI!
Einstweiliger Rechtsschutz, §80 V VwGO (Begründetheit)
BEGRÜNDETHEIT
Der Antrag ist begründet, wenn das Aussetzungsinteresse höher zu bewerten ist, also das Vollziehungsinteresse des Staates. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich im Rahmen einer summarischen Prüfung ergibt, dass der VA rechtswidrig ist, da an der Vollziehung eines rechtswidrigen VAs kein öffentliches Interesse bestehen kann.
I. Erfolgsaussichten der Hauptsache (Inzidentprüfung)
In der Hauptsache hätte X Erfolg, wenn der VA rechtswidrig wäre und X in seinen Rechten verletzt, §113 I VwGO
Achtung: Bei §80 II Nr. 4 (Vollzugsanordnung) in formellen VSS auch noch Begründungspflicht, Abs. 3, prüfen!
II. Interessenabwägung, §80 V VwGO
Hausrecht
ZULÄSSIGKEIT
I. Verwaltungsrechtsweg
Privatrechtlich und ö-rechtlich möglich
1. Zweck der Behörde: Wie will Behörde handeln?
2. Zweck des Besuchers: Was will der Besucher erreichen?
II. Statthafte Klageart
Anfechtungsklage, da Hausverbot VA -> im Zweifel darauf abstellen, wie es verstanden werden musste
FFK -, da sich VA meist nicht erledigt hat, Hausverbot permanent
BEGRÜNDETHEIT
I. EGL
1. Zuständigkeitsnorm: -, beschreibt nur Aufgabenkreise, keine Befugnisse
2. Gewohnheitsrecht: -, reicht nicht für GR-Eingriffe aus
3. §14 OBG analog: interne Ordnungsgewalt der Behörde
4. Annexkompetenz: Pflicht zur Aufrechterhaltung (Sachkompetenz) muss denklogisch auch Recht iFv Hausrecht umschließen
Einstweiliger Rechtsschutz, §123 VwGO
ZULÄSSIGKEIT
I. Verwaltungsrechtsweg
im Bezug auf die Hauptsache
II. Statthafter Antrag
Abgrenzung §80 V/§123 (§123 V)
- Anfechtungsklage? -, dann meist allgemeine Leistungsklage oder Verpflichtungsklage
III. Antragsbefugnis
§42 II analog (da ja nicht dirket Klage)
-> wenn möglicher Anordnungsanspruch (Erfolgsaussicht Hauptsache) und Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit)
-> bloße Möglichkeit darstellen, ausführlich erst in Begründetheit!
IV. Rechtsschutzbedürfnis
1. Vorbeugender Rechtsschutz
Art. 19 IV GG erlaubt dies trotz Gewaltenteilung, wenn abzuwehrendes Verhalten unmittelbar bevorsteht und nachträglicher Rechtsschutz zur Vereitelung der Rechte (Rechtsverlust) führen würde
-> besondere Vorsicht aber bei VAs, da hier zunächst Suspensivwirkung genutzt werden muss!
2. Vorwegnahme der Hauptsache
Ziel des Antrags meist identisch mit Klageziel in Hauptsache, Ausnahme über Art. 19 IV GG aber, wenn Warten unzumutbar, Hauptsache zu spät käme, und Hauptsache wahrscheinlich erfolgreich ist
-> aber eigentlich Frage der Begründetheit (Erfolg der Hauptsache), muss deshalb hier noch offen bleiben
3. Antrag an Behörde?
nach hM nicht erforderlich, aber irgendein Bemühen (nicht erforderlich bei besonderer Eiligkeit)
BEGRÜNDETHEIT
Der Antrag wäre begründet, wenn X einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund geltend machen könnte.
I. Anordnungsanspruch
Inzidenten Klageprüfung (oft Unterlassungsanspruch)
II. Anordnungsgrund
Unterlassungsanspruch
ZULÄSSIGKEIT
I. Verwaltungsrechtsweg
Das zu unterlassende Verhalten muss in engem Funktionszusammenhang mit Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen
-> aktives Tun iFv actus-contrarius prüfen
II. Statthafte Klageart
Allgemeine Leistungsklage (selten Verpflichtungsklage, wenn Unterlassen = Erlass eines VA)
BEGRÜNDETHEIT
... wenn Anspruch auf Unterlassen besteht.
I. AGL
Herleitung umstritten
- Analogie §1004 BGB
- Gewohnheitsrecht
- Rechtsstaatsprinzip
- Grundrechte
II. Beeinträchtigung subjektiver Rechte
III. Hoheitlicher Eingriff
IV. Keine Duldungspflicht
Öffentlich-rechtlicher Vertrag I
IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN LEISTUNGSKLAGE
I. Verwaltungsrechtsweg
Abgrenzung privat-öffentlich nach Gegenstandstheorie
-> im Zweifel auf Zweck der Leistung & Gesamtcharakter abstellen
-> ist auch nur eine Leistungspflicht ö-rechtlich, ist gesamter Vertrag ö-rechtlich
II. Statthafte Klageart
Grds. allg. Leistungsklage, aber ausnahmsweise Verpflichtungsklage bei vertraglicher Zusicherung?
eA: immer allg. Leistungsklage, da koordinationsrechtlicher Charakter des Vertrages nur mit koordinationsrechtlicher allg. Leistungsklage angemessen
aA: VA als Erfüllungshandlung ist ja dennoch Subordination. Wahl der Klageart orientiert sich am Ziel der Klage (=VA)
III. Rechtsschutzbedürfnis (aus Sicht der Behörde)
entfällt nicht, da kein VA aufgrund des ö-rechtl. Vertrags erlassen werden kann
-> kein 'Selbstvollzug' möglich
Öffentlich-rechtlicher Vertrag II
BEGRÜNDETHEIT
I. AGL
Aus konkreter Ziffer des Vertrags
II. Formelle VSS
Neben Zuständigkiet, Verfahren, Form §§57, 58 VwVfG wichtig!
1. Zuständigkeit, die Behörde, die für Regelung zuständig wäre, wenn es keinen Vertrag gäbe
2. Schriftform, §57 VwVfG (kann noch strengere Anforderungen geben)
3. Verfahren, §58 VwVfG - Zustimmung von Dritten/Behörden
-> Fehlen führt zu schwebender Unwirksamkeit
III. Materielle VSS
1. Wirksamer Vertragsschluss, §62 VwVfG iVm. §§145ff. BGB
2. Zlässigkeit der Vertragsform ("Ob"), §54 VwVfG
-> nicht zulässig, wenn sich Vertragsformverbot aus Norm ergibt (muss nicht ausdrücklich sein)
3. Zulässigkeit des Vertragsinhalts, §54 VwVfG
-> nur Vorrang, nicht Vorbehalt des Gesetzes, da Vertragsfreiheit, aber dennoch Wahrung der grundsätzlichen Prinzipien
-> §§55, 56 VwVfG & rechtmäßigkeitsprüfung (Verletzung Rechte Dritter)
4. Rechtsfolge des Verstoßes
- Spezielle Nichtigkeitsgründe, §59 II VwVfG -> nur für subordninationsrechtl. Vertrag (§54 S. 2)
- Allgemeine Nichtigkeitsgründe, §59 I VwVfG (iVm. §§ 134, 138 BGB) -> §§134, 138 BGB aber nur bei mat. Verstößen, da Einbeziehung der BGB-Normen restriktiv sein soll