ÖR 25-27 Rechtschutz

Mit schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandlen wird kein Recht gesetzt, jedoch steht das schlichte Handeln ein einm derart eingen sachlichen Zusammenhang mit dem hoheitlichen Handeln, dass es ebenfalls zur Hoheitsverwaltung zu rechnen ist. Ein Rechtsbehelf steht gegen schlicht-hoheitliches Handeln grundsätzlich nicht offen. Durch Bundes- oder Landesgesetz kann allerdings auch gegen schliche-hoheitliches Handeln die Möglichkeit einer Beschwerde an die Verwaltungsgerichte eröffnet werden (Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG). Wird aber im Zuge schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns ein Schden bei einem Dritten verursacht, greift die Amtshaftung.

Für jedes Bundesland besteht ein Landesverwaltungsgericht, für den Bund bestehen ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht (Art 129 B-VG). Diese (erstinstanzlichen) Verwaltungsgerichte erkennen insb über Bescheid-, Maßnahmen- und Säumnisbeschwerden (vgl Art 130 B-VG). Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts) regelt das VwGVG. Die Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte können mit Reviosion anden Verwaltungsgerichtshof (Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG) bzw. mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Art 144 B-VG) bekämpft werden.

Ist eine Gemeindebehörde in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches, in dem der instanzenzug gesetzlich nicht ausgeschlossen wurde, bei der Erlassung eines Bescheides säumig, kann die Partei gem § 73 Abs 2 AVG einen Devolutionsantrag stellen und die Entscheidung durch die Berufungsbehörde begehren. Die Zuständigkeit zur Eintscheidung geht in diesen Fällen von der säumigen Behörde auf die Berufungsbehörde über.

Die Verwaltungsgerichte trifft - so wie die Verwaltungsbehörden - eine geseztliche Entscheidungspflicht (§ 34 VwGVG). Ist das Verwaltungsgericht säumig, kann eine Verfahrenspartei einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof stellen (Art 133 Abs 1 Z2 und Abs 7 B-VG).

ist gegeben, wenn die Behörde nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Entscheidungsfrist entscheidet und dies auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Die gesetzliche Entscheidungsfrist für Verwaltungsbehörden und die Verwaltungsgerichte beträgt nach § 73 Abs 1 AVG und § 34 Abs 1 VwGVG sechs Monate, der Materiengesetzgeber kann diese Entscheidungspflicht verlängern oder verkürzen.

Wird ein Bescheid nicht innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist erlassen und ist dies auf das überwiegende Verschulden der Behörde zurückzuführen, kann gem Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG Säumnisbeschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht erhoben werden. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden, in denen eine Berufung zulässig ist, ist die Säumnis der erstinstanzlichen Behörde mit Devolutionsantrag nach § 73 Abs 2 AVG zu bekämpfen.

Der Staat (die Gebietskörpgerschaften und sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts) haftet gem ARt 23 B-VG finanziell für jene Schäden, die die als seine Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht haben. Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ist der Organwalter dem Staat regresspflichtig. Die näheren Bestimmungen enthält das Amtshaftungsgesetz.

wurde auf Grundlage der EMRK eingerichtet und hat seinen Sitz in Straßburg. Er prüft die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten. Zulässig sind Staatenbschwerden, aber auch Individualbeschwerden. Mit einer Staatenbeschwerde kann ein Unterzeichnerstaat die Verletzung der EMRK durch einen anderen Unterzeichnerstaat geltend machen. Mit einer Individualbeschwerde kann sich jedermann an den EGMR wenden, der durch den Staat in seinen Rechten aus der EMRK verletzt zu sein behauptet und dem ein innerstaatlicher Rechtsschutz nicht (mehr) offen steht.

ist das Rechtsprechungsorgan der Union. Er überprüft die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe der Union und stellt fest, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aufgrund der Verträge erfüllen. Normenkontrollmonopol: Nur er und nich die nationalen Gerichte können Unionsrecht auslegen oder aufheben. Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg und umfasst den Gerichtshof, das Gericht und allenfallsbeigeordnete Fachgerichte. Der EuGH ist insb zuständig für Vertragsverletzungsverfahren, Streitigkeiten zw. Unionsorganen und Vorabentscheidungsverfahren. Klagslegitimiert sind - je nach Verfahrensart - die Organe, die Mitgliedstaaten, aber auch natürliche und juristische Personen. Beschlüsse des EuGH sind unmittelbar verbindlich.

Für Schäden, die ein Organ eines der in Art 23 Abs 1 B-VG bezeichneten Rechtsträgers diesem bei der hoheitlichen Vollziehung unmittelbar zugefügt hat, ist der Organwalter gem Art 23 Abs 3 B-VG direkt ersatzpflichtig.

Verstößt ein Mitgliedstaat gegen Unionsrecht und wird dadurch einer Person Schaden zugefügt, nimmt der EuGH nach den allg. Rechtsgrundsätzen eine Haftung des Staates an. Dieser Staatshaftungsanspruch, der vor innerstaatlchen Gerichten geltend zu machen ist, erfasst auch unionsrechtwidriges Handeln des Gesetzgebers sowie der Höchtsgerichte und ist daher weiter als die Amtshaftung.