ÖR 22, Rechtsschutz gegen Bescheide

• den angefochtenen Bescheid
• die Behörde, die ihn erlassen hat (belangte Behörde)
• Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt
• alle Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist
• konkretes Begehren (zB ersatzlose Aufhebung des angeführten Bescheides, Herabsetzung der vorgeschriebenen Geldstrafe oder Erteilung der versagten Genehmigung).

Die belangte Behörde hat im Bescheidbeschwerdeverfahren die Möglichkeit, eine Beschwerdevorentscheidung zu treffen (§ 14 VfGVG). Innerhalb von 2 Monaten kann die Behörde den angefochtenen Bescheid aufheben, abhändern oder die Beschwerde zurück- oder abweisen. Jede Partei kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung beantragen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag gem § 15 VwGVG).

Trifft die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung, kann jede Partei innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung beantragen, dass die Beschwerde vom Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (§ 15 VwGVG).

Durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels wird nicht nur die Vollstreckbarkeit des Bescheides, sonder insgesamt seine Wirkung bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel aufgeschoben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht hat ex lege aufschiebende Wirkung, die die belangte Behörde oder das Verwaltungsgericht aber im Einzelfass ausschließen können (§§ 13, 22 Abs 2 VwGVG).

Steht ein Grundrecht unter Ausgestaltungsvorbehalt/Ausführungsvorbehalt, darf der einfache Gesetzgeber das Grundrecht näher ausgestalten. Typische Grundrechte mit Ausgestaltungsvorbehalt/Ausführungsvorbehalt sind die Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG). Der Ausgestaltungsvorbehalt/Ausführungsvorbehalt steht im begrifflichen Gegensatz zum Eingriffsvorbehalt.

sind jene Rechtsmittel, die der Partei eines Verwaltungsverfahrens oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen zur Verfügung stehen. Zu den außerordentlichen Rechtsmitteln zählen die Wiederaufname des Verfahrens (§ 69 AVG, § 32 VwGVG) und die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§ 71 AVG, § 33 VwGVG).

Die Berufung zählt zu den ordentlichen Rechtsmitteln gegen Verwaltungssache zu entscheiden und den bekämpften Bescheid in jede Richtung hin abzuändern oder ersatzlos aufzuheben. Die Berufung ist gem § 63 Abs 5 AVG binnen zwei Wochen ab Erlassung des Bescheides bei jener Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Für den Bund besteht, neben dem Bundesverwaltungsgericht, ein Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen. Diesem obliegen ua die Entscheidungen über Bescheid- Maßnahmen- und Säumnisbeschwerden in den Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben und des Finanzstrafrechts.

Die Urteile des Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts werden als Erkenntnisse bezeichnet. Sie ergehen im Namen der Republik (§ 29 Abs 1 VwGVG, § 43 Abs 1 VwGG, § 19 Abs 2 VfGG).

Nach dem Legalitätsprinzip darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Die Verwaltung hat dabei kein Ermessen. Art 130 Abs 3 B-VG erlaubt jedoch der Verwaltungsbehörde durch Gesetz Ermessen einzuräumen, welches sie im Sinne des Gesetzes zu üben hat. Mit der Einräumung von Ermessen wird der Verwaltung die Möglichkeit eröffnet, bei ihrer Entscheidung zwischen mehreren Lösungen zu wählen, die der Gesetzgeber als gleichwertig empfindet.

Bei der Ermessensentscheidung überlässt der Gesetzgeber - im Gegensatz zur zwingenden Entscheidung - der Behörde die Auswahl zwischen mehreren Rechtsfolgen, die er als gleichwertig ansieht. Die Behörde hat ihr Ermessen iSd Gesetzes zu üben und die Ermessensübung zu begründen (Art 130 Abs 3 B-VG).

wurde auf Grundlage der EMRK eingerichtet und hat seinen Sitz in Straßburg. Der EGMR prüft die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten. Zulässig sind Staatenbeschwerden, aber auch Individualbeschwerden. Mit einer Staatenbeschwerde kann ein Unterzeichnerstaat die Verletzung der EMRK durch einen anderen Unterzeichnerstaat geltend machen. Mit einer Individualbeschwerde kann sich jedermann an den EGMR wenden, der durch den Staat in seinen Rechten aus der EMRK verletzt zu sein behauptet und dem ein innerstaatlicher Rechtsschutz nicht (mehr) offen steht.

Bei der Feinprüfung prüft idR der Verwaltungsgerichtshof, ob das Verwaltungsgericht bei der Fällung seines Erkenntnisses (Beschlusses) dem Gesetz in allen Punkten entsprochen hat.

Die Grobprüfung auf die Einhaltung der Verfassung ist Gegenstand der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof.

Im Verfahren nach Art 144 B-vG greift der Verfassungsgerichtshof grundsätzlich nur schwere Fehler des Verwaltungsgerichts, die in dei Verfassungsspähre reichen, auf. Der VfGH beschränkt sich daher auf eine Grobprüfung.

Die Feinprüfung, also ob das einfache Gesetz in allen Punkten eingehalten wurde, ist Gegenstand der Prüfung durch den VwGH.

Im ordentlichen Verwaltungsverfahren ist ein Ermittlungsverfahren durchzuführen. Nach § 57 AVG kann ausnahmsweise ein Bescheid auch ohne vorangegangenes Ermittlungsvefahren erlassen werden. Diese Mandatsbescheide setzen aber voraus, dass es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt. Gegen Mandatsbescheide steht binnen 2 Wochen das Rechtsmittel der Vorstellung offen.

Ordentliche Rechtsmittel sind jene Rechtsmittel, die der Partei im Zug des Verfahrens innerhalb einer bestimmten Frist ohne besondere Voraussetzungen zur Verfügung stehen. Zu den ordentlichen Rechtsmmitteln nach AVG zählen

• die Berufung
• der Vorlageantrag gegen Berufungsvorentscheidungen

(beide Rechtsmittel gelangen jedoch nur in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden, in denen ein zweigliedriger Instanzenzug besteht, zur Anwendung,

• sowie die Vorstellung gegen Mandatsbescheide.

sind Anträge auf Überprüfung einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung. So können bspw Bescheide mittels Bescheidbeschwerde angefochten und von den Verwaltungsgerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Wird unterhalb der Ministerialebene die Vollziehung der Bundesverwaltung von organisatorischen Bundesbehörden besorgt, liegt unmittelbare Bundesverwaltung vor.

Je nach Sachgebiet ist dem Bundesminister dabei ein einstufiger oder zweistufiger Verwaltungsapparat nachgeordnet. Unmittelbare Bundesverwaltung kann nur in den in Art 102 Abs 2 B-VG taxativ genannten Angelegneheiten eingerichtet weden. in anderen Angelegeneheiten kann unmmittelbare Bundesvwerwaltung nur mit Zustimmung der beteiligten Länder erfolgen. Ob von dieser Möglichketi der unmittelbaren Verwaltung Gebrauch gemacht wird, ist Sache des einfachen Bundesgesetzgebers; er kann auch in den in Art 102 Abs 2 B-VG bezeichneten Angelegenheiten den Landeshauptmann mit der Vollziehung beauftragen.

ISd Rechtspositivismus werden Grundrechte als verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte verstanden. Eine Verletzung dieser Rechte durch den Gesetzgeber, den Verordnungsgeber oder die Verwaltungsgerichte kann vor dem VfGH geltend gemacht werden.

Das VwGVG regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.

Mandatsbescheide werden ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassen. Aufgrund der Vorstellung hat die Behörde das Ermittlungsverfahren nachzuholen und aufgrund der Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren eine neuerliche Entscheidung zu treffen.

zählt zu den außerordentlichen Rechtsmitteln. Sie ist möglich, wenn das Verfahren zwar formell rechtskräftig abgeschlsosen ist, der Bescheid aber an einer qualifizierten Rechtswidrigkeit leidet, er etwa durch Fälschung einer Urkunde erschlichen wurde oder neue Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen sind, die im Verfahren ohne Verschulden der Patei nicht geltend gemacht werden konnten, die aber ergebnisrelevant sind. Durch die Wiederaufnahme wird der Bescheid beseitigt, die Behörde hat eine neue Entscheidung zu treffen. Eine Wiederaufname ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Maßgabe des § 32 VwGVG möglich.

zählt zu den außerordentlichen Rechtsmitteln. Sie kommt in Betracht, wenn die Partei unverschuldeterweise oder leicht fahrlässig eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt hat. Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt des Versäumnisses befunden hat.