Öff Huaheltswesen


F. H.
Diese Lernkarten behandeln das öffentliche Haushaltswesen auf Universitätsniveau. Sie erläutern die Funktion und Bindungswirkung von Budgets, die Rolle des Bundes und der Länder, sowie die Ausgliederung von Haushalten. Die Karteikarten beleuchten auch die Schuldenbremse, den Fiskalpakt und die EU-Instrumente zur Haushaltsdisziplin. Studierende der Rechtswissenschaften profitieren von den detaillierten Erklärungen zu Haushaltsgrundsätzen, Budgetprovisorien und der makroökonomischen Steuerung durch Haushalte.
Flashcards
18
Students
3
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
19.11.2012 / 08.05.2018

Flashcards

1.Was ist der öffentliche Sektor?

-Gebietskörperschaften

-Sozialversicherungsträger

-Sonstige Körperchaften und juristische Personen öffentlichen und privaten Rechts (Kammern[Fonds, Anstalten, Ausgliederungen])

-Öffentliche Unternehmungen (OeBB, Post, Telekom)

2.Was sind die Spitzenkennzahlen anhand derer man den öffentlichen Haushalt beurteilen kann?

2Das Maastrich-Defizit (Eurostat beurteilt dieses) [ist unsere Spitzenbudget-Kennzahl], ndem wir uns verpflichtet haben (max -3% des BIP)

-Umfasst Kernbudget (Bund Ministerien)

-Gebietskörperschaften (Länder) und Gemeinden

-Juristische Personen und öffentliche Unternehmen wenn:

•Ab 50% kostendeckend (50% selbstfinfinanzierend)

•Vollständige Rechnungsführung

•Weitgehende wirtschaftlicheUnabhängigkeit

3.Warum macht man Ausgliederungen?

-Höhere Einkommen (zB. Unis, BIG usw. da Einkommen zweckgebunden)

-Effizienteres und schnelleres Handeln

-Weg vom öffentlichen Dienstrecht

-Reduktion der Personalkosten des Bundes

-Wettbewerbsrechtliche Gründe

-Auslagerung von Schulden Aus dem Bundesbudgets

-Weg vom Haushaltsrecht

-Weg vom direkten politischen Einfluss

4.Wie gliedert man aus?

-Man benötigt zuerst ein Ausgliederungsgesetz (dieses ist bundesweit uneinheitlich)

-Es muss zwischen Staat und ausgegliedertem Teilbereich ein Auftraggeber/Auftragnehmerverhältnis herrschen und staatliche Zuwendungen als „Einkommen“ deklarieren zu können (Schülerfreifahrten, Mieten der BIG)

•Ausgliederungen sind Nebenhaushalte > wenige Einblick, Kontrolle und Rechte des Parlaments.

•Seit 2009 gibt es Ausgliederungsbericht> HP des BMF. Reduziert Infodefizit

5.Was sind die Funktionen eines Budgets/Haushaltswesen?

-Plan und Kontrollinstrument

-Koordinierungsfunktion

-(!)Staatspolitische Funktion >>> Das Budget ist ein Gesetz(!!!)

-Wirtschaftpolitische Funktion vs. Maastrich-Kriterien

•Wachstumsanreize (Makroökonomie)

•Begrenzte Steuerung der Inflation (Makroökonomie)

•Steuerung der Beschäftigung (Makroökonomie)

•ALLES under berücksichtigung von maastrich

-Rechtliche Funktionen > ermächtigt die Verwaltung zu handeln

-Finanztechnische Funktion >Kennzahlenermittlung und senden an Brüssel

6.Erkläre die Funktion des Haushaltwesens

-Bindungswirkung: Ausreichende Determination der Verwendung des Budgets

•Zeitliche Bindungswirkung

Gültigkeit von 01.01. bis 31.12.

Durchbrechung jedoch möglich

>> Rücklagenbildung

>> Nutzen des Auslaufzeitraums , in dem Rechnungen noch bis Mitte Jänner auf das alte Jahr datiert werden können

>> Doppelbudget (2 Jahre ein Budget) Vorteil bei politischen Krisen, außerdem kostengünstiger, da halbe Arbeitsaufwand besteht

>> informelle Doppelbudget (gemeinsam erarbeitet, getrennt beschlossen)

>> österr. Variante (beides erarbeitet, beides beschlossen)

>> echtes Doppelbudget (Budget mit 2 Jahre Laufzeit)

Langfristige Finanzplanung : Finanzrahmen für 4 Jahre

Budgetprovisorium: tritt in Kraft, so es zu keinem Budgetbeschluss kommt.

>> gilt von 31.12. bis zur Neufindung eines Budgets

>> es dürfen max 50% des Kreditvolumens des Vorjahres konsumiert werden.

>>autom. u. gesetzl. Provisorium

6.Erkläre die Funktion des Haushaltwesens

-Bindungswirkung: Ausreichende Determination der Verwendung des Budgets

•Betragliche Überschreitung

Die Mittel dürfen maximal bis zu einer bestimmten Grenze ausgegeben werden (Es besteht jedoch die Möglichkeit zur außerplanmäßigen Mittelverwendung zB. interne Umschichtungen)

6.Erkläre die Funktion des Haushaltwesens

-Bindungswirkung: Ausreichende Determination der Verwendung des Budgets

•Sachliche Bindungswirkung

Es ist festgelegt wofür das zugeteilte Geld ausgegeben werden darf. (Es besteht jedoch die Möglichkeit zur außerplanmäßigen Mittelverwendung zB. interne Umschichtungen)

7.Nenne Budgetgrundsätze (min 4-5)

•Einjährigkeit: gilt ein Kalenderjahr, zeitliche Bindungswirkung (3 Durchbrechungen)

•Einheit: alle Bundesministerien (aber nicht Gemeinden und Länder)müssen in einem Budget enthalten sein (exkl. Ausgliederungen)

•Vollständigkeit: alle Einnahmen und Ausgaben sind zu erfassen

•Bruttoveranschlagung: man darf nicht die Einnahmen mit den Ausgaben zusammenrechen(zB. Mineralölsteuer minus den Umweltabgaben)

•Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit

•Vorherigkeit: das neue Budget muss vor dem Auslaufen des aktuellen Budget beschlossen sein. Außerdem sollte der Budgetentwurf spätestens 10 Wochen vor dem Jahresende im Parlament sein – dies wird nicht sanktioniert, jedoch hat der NR ab da das recht einen eigenen Budgetentwurf zu erstellen.

•Öffentlichkeit: das Budget muss auf der HP des BMF und im Bundesgesetzblatt einsichtig sein.

8.Was sind die in der Verfassung determinierten Haushaltsgrundsätze des Bundes?

•Wirkungsorientierung: (inkl. Gender Budgeting) [früher: Zweckmäßigkeit] Wofür gebe Geld aus und was erreiche ich damit. Ziele werden erfasst und Maßnahmen erarbeitet, um diese zu erreichen.

•Effizienz: [früher: Sparsamkeit] Beurteilung, on Ergebnisse der Verwaltung mit Vernünftigen Mitteln erbracht werden. Verhältnis Input::Output

•Transparenz: NEUER Grundsatz, gilt für Budgetunterlagen und Controlling

•Möglichst getreu Darstellung der finanziellen Lage: Verankerung der doppischen Buchführung

9.Was sind die Punkte des EU-Gemeinschaftsrechts?

•Zielsetzung : Vermeidung übermäßiger Defizite

•Referenzwerte: für öff. Defizit (3% des BIP) und öff. Schuldenstand (60% des BIP)

•Gemeinschaftsrechtliches Koordinationsgebot: Es muss Mechanismen geben, die bestimmen, wie die Haushaltspolitik koordiniert ist

9.Was sind die Punkte des EU-Gemeinschaftsrechts?

•Zielsetzung : Vermeidung übermäßiger Defizite

•Referenzwerte: für öff. Defizit (3% des BIP) und öff. Schuldenstand (60% des BIP)

•Gemeinschaftsrechtliches Koordinationsgebot: Es muss Mechanismen geben, die bestimmen, wie die Haushaltspolitik koordiniert ist

10.Wie sieht der ursprüngliche europäische Stabilität und Wachstumspakt aus?

•Verfahren bei übermäßigem Defizit (>3%)

Finanzielle Sanktionen bei Verstoß

Nur für EURO-Mitglieder

•Es werden Stabilitätsprogramme aufgestellt

Jedes Jahr für 4-5 Jahre eine Prognose für (Bund/Länder/Gemeinden) setzen, um einen nahezu ausgeglichen Haushalt zu erreichen (Pedant im Bund: Finanzrahmen)

Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel

Frühwarnsystem (Strategiepapier des BMF -.LESEN)

11.Nenne die Instrumente der EU, um die Haushaltsdisziplin zu sichern

•Stabilitäts und Wachstumspakt

•Sixpack

•Twopack

•Fiskalpakt

12.Erkläre den Fiskalpakt (Schuldenbremse)

•Schuldenbremse

Einführung verfassungsrechtlicher Vorschrift ein ausgeglichenes Budget aufzuweisen

Etablierung automatischer Korrekturmechanismen, die bei Abweichung auslösen

Div. Andere

13.Erkläre die Schuldenbremse in Österreich

•Bund

0,35% desnominal BIP (nicht inflationsbereinigt) nicht überschreiten

Abweichungen am Kontrollkonto erfassen und ausgleichen

•Länder und Gemeinden

Umsetzung des europ. Stabilitätspakts im österr. Stabilitätspakt

> Referenzwert 0,1% des BIP

* Kontrollkonten für jedes Land und pro Land für jede Gemeinde

14.Wo sind die Finanzgesetze, die im Verfassungsrang stehen in Österreich zu finden?

•B-VG

Kompetenz liegt bei Bund ,

Staatszielbestimmungen

Bundesfinanzrahmengesetz (4 Jahre)

Bundesfinanzgesetz (Budget), Überschreitungen, Provisorien

Rechnungshof (Prüfung, Abschluss)

•Finanzverfassungsgesetz 1948

Lohnsteuern, MwSt. , usw.

•Datenschutzgesetz:

Da im Zuge der Finanz mit vielen vertraulichen Daten arbeitet, ist die Regelung des Datenschutzes von Nöten

15.Erkläre die Rechtsnatur des Haushaltsrechtes

•Keine Auswirkung, ermächtigt lediglich die Verwaltung zum handeln

•Keine materiell rechtliche Kraft des BFG (bedarf immer Gesetze um den Rechtsrahmen herzustellen)

•Doppelte rechtliche Bedingtheit : Man braucht beides, das Geld und die Erlaubnis

Study