Öffentlöiches Haushltswesen

-Gebietskörperschaften

-Sozialversicherungsträger

-Sonstige Körperchaften und juristische Personen öffentlichen und privaten Rechts (Kammern[Fonds, Anstalten, Ausgliederungen])

-Öffentliche Unternehmungen (OeBB, Post, Telekom)

2Das Maastrich-Defizit (Eurostat beurteilt dieses) [ist unsere Spitzenbudget-Kennzahl], ndem wir uns verpflichtet haben (max -3% des BIP)

-Umfasst Kernbudget (Bund Ministerien)

-Gebietskörperschaften (Länder) und Gemeinden

-Juristische Personen und öffentliche Unternehmen wenn:

•Ab 50% kostendeckend (50% selbstfinfinanzierend)

•Vollständige Rechnungsführung

•Weitgehende wirtschaftlicheUnabhängigkeit

-Höhere Einkommen (zB. Unis, BIG usw. da Einkommen zweckgebunden)

-Effizienteres und schnelleres Handeln

-Weg vom öffentlichen Dienstrecht

-Reduktion der Personalkosten des Bundes

-Wettbewerbsrechtliche Gründe

-Auslagerung von Schulden Aus dem Bundesbudgets

-Weg vom Haushaltsrecht

-Weg vom direkten politischen Einfluss

-Man benötigt zuerst ein Ausgliederungsgesetz (dieses ist bundesweit uneinheitlich)

-Es muss zwischen Staat und ausgegliedertem Teilbereich ein Auftraggeber/Auftragnehmerverhältnis herrschen und staatliche Zuwendungen als „Einkommen“ deklarieren zu können (Schülerfreifahrten, Mieten der BIG)

•Ausgliederungen sind Nebenhaushalte > wenige Einblick, Kontrolle und Rechte des Parlaments.

•Seit 2009 gibt es Ausgliederungsbericht> HP des BMF. Reduziert Infodefizit

-Plan und Kontrollinstrument

-Koordinierungsfunktion

-(!)Staatspolitische Funktion >>> Das Budget ist ein Gesetz(!!!)

-Wirtschaftpolitische Funktion vs. Maastrich-Kriterien

•Wachstumsanreize (Makroökonomie)

•Begrenzte Steuerung der Inflation (Makroökonomie)

•Steuerung der Beschäftigung (Makroökonomie)

•ALLES under berücksichtigung von maastrich

-Rechtliche Funktionen > ermächtigt die Verwaltung zu handeln

-Finanztechnische Funktion >Kennzahlenermittlung und senden an Brüssel

Gültigkeit von 01.01. bis 31.12.

Durchbrechung jedoch möglich

>> Rücklagenbildung

>> Nutzen des Auslaufzeitraums , in dem Rechnungen noch bis Mitte Jänner auf das alte Jahr datiert werden können

>> Doppelbudget (2 Jahre ein Budget) Vorteil bei politischen Krisen, außerdem kostengünstiger, da halbe Arbeitsaufwand besteht

>> informelle Doppelbudget (gemeinsam erarbeitet, getrennt beschlossen)

>> österr. Variante (beides erarbeitet, beides beschlossen)

>> echtes Doppelbudget (Budget mit 2 Jahre Laufzeit)

Langfristige Finanzplanung : Finanzrahmen für 4 Jahre

Budgetprovisorium: tritt in Kraft, so es zu keinem Budgetbeschluss kommt.

>> gilt von 31.12. bis zur Neufindung eines Budgets

>> es dürfen max 50% des Kreditvolumens des Vorjahres konsumiert werden.

>>autom. u. gesetzl. Provisorium

Die Mittel dürfen maximal bis zu einer bestimmten Grenze ausgegeben werden (Es besteht jedoch die Möglichkeit zur außerplanmäßigen Mittelverwendung zB. interne Umschichtungen)

Es ist festgelegt wofür das zugeteilte Geld ausgegeben werden darf. (Es besteht jedoch die Möglichkeit zur außerplanmäßigen Mittelverwendung zB. interne Umschichtungen)