Öffentliches Recht 2 - Verwaltungsrecht

1. Vergleichbare Verhältnise

Personen müssen mit Blick auf den Rechtserheblichen Sachverhalt (je nach Kontext kann etwas vergleichbar sein -> Apfel und Birne = Früchte) in einer vergleichbaren Situation sein.

2. Ungleich behandelt

"Relative Gleichheit" 

3. Vorliegen eines sachlichen Grundes

- Gleiches darf ungleich behandelt werden

- Ungleiches darf gleich behandelt werden

Vorprüfung (wurde ein Freiheitsrecht überhaupt tangiert/eingeschränkt?) 

a) Schutzbereich der betroffenen Freiheitsrechte ist zu bestimmen
b) Wurde der Schutzbereich tangiert/eingeschränkt? 

1. Gesetzliche Grundlage (Abs. 1)

a) generell-abstrakt

b) Normstufe

c) Normdichte

2. Öffentliches Interesse / Schutz Grundrechte Dritter (Abs. 2) 

-  Polizeigüter : öffentliche Ordnung und Sicherheit / öffentliche Gesundheit / öffentliche Ruhe / öffentliche Sittlichkeit / Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (Pflicht Preise anzuschreiben)
- weitere öffentliche Interessen: Wahrnehmen von Staatsaufgaben (Umweltschutz, Raumplanung usw.) 

3. Verhältnismässigkeit (Abs. 3)

a) Eignung: Ist die Einschränkung geeignet, das öffentliche Interesse zu verwirklichen?

b) Erforderlichkeit: Ist die Einschränkung das geringste mögliche Mittel in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht? (nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen)

c) Zumutbarkeit: Stehen Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen (Eingriffszweck) und die Einschränkung der privaten Interessen (Eingriffswirkung) in einem vernünftigen Verhältnis? 

4. Kerngehalt (Abs. 4)

Der Staatliche Eingriff darf nicht soweit gehen, dass das Freiheitsrecht völlig unterdrückt wird oder seinen Gehalt verliert --> In den Schutzbereich darf gerechtfertigt eingegriffen werden, nicht aber in den Kerngehalt!  

1. Institutionsgarantie

Bindet und haltet den Gesetzgeber, das Eigentum in seinem Kerngehalt als Rechtsinstitut zu bewahren und nicht seines Gehalts zu entleeren, wie das etwa bei einer geradezu konfiskatorischen Besteuerung der Fall wäre. 

2. Bestandesgarantie

Gewährleistet den Berechtigten den Erhalt der konkreten Vermögenswerte.
Als Rechtfertigung für Einschränkungen kommen alle öffentlichen Interessen mit Ausnahme rein fiskalischer Interessen in Frage.

3. Wertgarantie

Erfolgt ein zulässiger Eingriff in die Bestandesgarantie, verschafft die Wertegarantie einen Anspruch auf volle Entschädigung.
Dabei sind folgende 2 Fälle zu unterscheiden:

• Formelle Enteignung: Eigentumsrecht geht vom Eigentümer an den Staat über
• Materielle Enteignung: Verfügungs- und Nutzungsbefugnisse werden so eingeschränkt, dass dies einer Enteignung gleichkommt. Dies ist der Fall, wenn eine wesentliche Befugnis entzogen wird (schwerer Eingriff) oder ein Sonderopfer erbracht wird.

1. Individual rechtliche Dimension (27 BV)
Anspruch auf berufliche und wirtschaftliche Entfaltung und die Abwehr entsprechender staatlicher Eingriffe. (Grundrecht - Freiheitsrecht)

2. institutionelle (ordnungspolitische) Dimension (94 BV)
Bringt die Grundentscheidung zugunsten einer privatwirtschaftlichen, basierenden Wirtschaftsordnung zum Ausdruck (Wirtschaftsordnung)

3. Bundesstaatliche Dimension (95 BV)
Auftrag zur Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes
Ist dann relevant, wenn für verschiedene Regionen verschiedene Regelungen vorhanden sind. Inwiefern diese Regelungen zulässig sind, muss mit dem Binnenmarktgesetz überprüft werden. (Binnenmarkt)

- Polizeibewilligung (Polizeierlaubnis, Genehmigung, Zulassung, Patent) (erfüllte Voraussetzungen: Anspruch)

- Bewilligung zum zum gesteigerten Gemeingebrauch (Grundrechte: bedingter Anspruch)

- wirtschaftspolitische Bewilligung (Kontingent / Bedürfnis)

- Ausnahmebewilligung 

- Konzession: Sondernutzungsbewilligung / Monopolkonzession

- persönliche Voraussetzungen
erteilte Bewilligung ist an die Person gebunden und nicht übertragbar. zB. bestimmte Kenntnisse, Wohnsitz-, Nationalitätserfordernisse usw.

- sachliche Voraussetzungen
erteilte Bewilligung ist an die Sache gebunden und mit dieser übertragbar zB. Bauvorhaben od. Fahrzeug muss den gesetzlichen Anforderungen genügen 

• Öffentliche Sachen: Sind alle Sachen, denen sich das Gemeinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient.

• Finanzvermögen: bilden die öffentlichen Sachen, die der staatlichen Aufgabenerfüllung nur mittelbar dienen.

• Das Verwaltungsvermögen bilden diejenigen öffentlichen Sachen, die durch ihren Gebrauchswert unmittelbar der staatlichen Aufgabenerfüllung dienen, entweder der Verwaltung selber oder privaten Dritten

• Öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch beispielsweise Strassen und Plätze stehen der Allgmeinheit zur Verfügung.

• Regalsachen im Bereich der herkömmlichen staatlichen Monopole.

• Öffentliche Sachen: Sind alle Sachen, denen sich das Gemeinwesen zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient.

• Finanzvermögen: bilden die öffentlichen Sachen, die der staatlichen Aufgabenerfüllung nur mittelbar dienen.

• Das Verwaltungsvermögen bilden diejenigen öffentlichen Sachen, die durch ihren Gebrauchswert unmittelbar der staatlichen Aufgabenerfüllung dienen, entweder der Verwaltung selber oder privaten Dritten

• Öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch beispielsweise Strassen und Plätze stehen der Allgmeinheit zur Verfügung.

• Regalsachen im Bereich der herkömmlichen staatlichen Monopole.

Schlichter Gemeingebrauch ist die Nutzung, die sowohl bestimmungsgemäss als auch gemeinverträglich ist,

- Nicht bewilligungspflichtig, Kontrollgebühren

Gesteigerter Gemeinverbrauch ist die Nutzung, die entweder nicht mehr bestimmungsgemäss oder nicht mehr gemeinverträglich ist.

- Bewilligungspflichtig, wertmässig verhältnismässige Gebühren.

Sondernutzung ist die Nutzung, welche weder bestimmungsgemäss noch gemeinverträglich ist. (Konzession)

Öffentliche Abgaben sind Geldleistungen, die Privat aufgrund der Finanzkompetenz des Gemeinwesens (Verfassung und Gesetze) diesem zu leisten haben und die überwiegend zur Deckung des allgemeinen staatlichen Finanzbedarfs dienen.

Öffentliche Abgaben sind Geldleistungen, die Privat aufgrund der Finanzkompetenz des Gemeinwesens (Verfassung und Gesetze) diesem zu leisten haben und die überwiegend zur Deckung des allgemeinen staatlichen Finanzbedarfs dienen.

Motiv:

- Allgemeine Steuern

Dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Gemeinwesens

- Sondersteuern

Werden aus besonderen Gründen erhoben:

• Zwecksteuern: Werden zur Verfassungsmässigen Aufgabenerfüllung erhoben und dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden. --> Tabaksteuer = AHV-Finanzierung
• Kostenanlastungssteuern: Von Personen, die eine nähere Beziehung zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens haben oder davon provitieren --> Kurtaxen, Strassenreinigunsabgaben
• Lenkungssteuern: Dienen zur Verhaltenslenkung der Besteuerten, Fiskalzweck sekundär Reine Lenkungssteuern sind haushaltneutral ausgestaltet, werden also gleichmässig an die Bevölkerung zurückerstattet --> CO2-Abgabe, Alkoholsteuer

Art:

- Direkte Steuer

Steuersubjekt (Steuerpflichtiger) und Steuerträger (Belastungsträger) sind identisch, Steuerpflicht beruht auf einem Wertzufluss --> Einkommens- und Vermögenssteuer

- Indirekte Steuer

Steuersubjekt und Steuerträger sind verschieden, dh Belastung erfolgt über den Umweg einer andern Person, Steuerpflicht beruht auf einem Verkehrsvorgang --> MWST

Gebühren: Werden für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen oder die Beanspruchung einer staatichen Leistung erhoben.

• Verwaltungsgebühr: Sie wird erhoben wenn jemand eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht hat.

1. Kanzleigebühr
2. Kontrollgebühr

• Benutzungsgebühr: Sie wird für das Benutzen öffentlicher Einrichtungen erhoben.
• Konzessiongebühr: Sie wird für das Erteilen einer Konzession erhoben.

Beiträge: Werden erhoben wenn jemandem aus einer öffentlichen Einrichtung Vorteile zukommen, die über den Nutzen für die Allgemeinheit hinausgehen.

Ersatzabgaben werden erhoben zur Befreiung von öffentlich-rechtlichen Realleistungspflichten

Steuern:

- Allgemeinheit der Besteuerung

Es müssen alle Personen erfasst werden.

- Gleichmässigkeit der Besteuerung

Personen in gleichen Verhältnissen müssen gleich besteuert werden 

- Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsmöglichkeit 

Die Steuerpflichtigen müssen nach Massgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel belastet werden. 

Kausalabgaben:

Kausalabgaben müssen entweder formell-gesetzlich geregelt sein oder durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip bestimmt.

- Kostendeckungsprinzip: Der Gesamtertrag der Gebühren soll nicht oder nur unwesentlich höher sein als der gesamte anfallende Aufwand.

- Äquivalenzprinzip: Die Gebühr muss im Einzelfall dem Wert der erbrachten Leistung entsprechen, entweder gemäss dem erzielten Nutzen oder gemäss dem Anteil der Einzelleistung am gesamten Aufwand

• Gesetzliche Grundlage (Falls keine gesetzliche Grundlage dann Polizeigeneralklausel)
• Öffentliches Interesse
• Verhältnismässigkeit
• Störerprinzip: Besagt, dass sich polizeiliche Massnahmen nicht gegen bloss mittelbare Verursacher des polizeiwidrigen Zustands richten soll sondern gegen den Störer

1. Verhaltensstörer: Wer eine polizeiwidrige Gefahr oder Störung selbst durch das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter verursacht hat
2. Zustandstörers; Wer über eine Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat.

• Verursacherprinzip: Geht es um eine sachgerechte Zurechnung von Kosten polizeilichen Handeln. Diese sind von dem zu tragen, der sie veranlasst hat.

Das Störerprinzip entscheidet darüber, wer eine polizeiliche Massnahme zu dulden hat

Das Verursacherprinzip, wer die entsprechenden Kosten zu tragen hat.

• Staatliches Handeln muss sich erstens auf einen Rechtssatz stützen(Generell-abstrakte Norm)
• Rechtssatz muss  die nötige demokratische Legitimation haben, indem er in der richtigen Form (Richtige Normstufe) Auf Bundesebene Art. 164 Abs. 1 OR
• Der Rechtssatz muss  von ausreichender Bestimmtheit sein (Normdichte)

• kein übergeordnetes Delegationsverbot (z.B. die Kantonsverfassung könnte vorsehen, dass der Regierungsrat nicht befugt ist, gesetzesvertretende Verordnungen zu erlassen oder in einem bestimmten Bereich nichts vorschreiben darf)
• Delegationsnorm im Gesetz selbst (Gesetzgeber ermächtigt den Regierungsrat (Bund/Kanton) zum Erlass eine Verordnung))
• Klar umgrenzte Materie --> Keine Blankodelegation (einen gesamten Sachbereich abdelegiert, z.B. Regierungsrat regelt das gesamte Personalrecht)
• Grundzüge im Gesetz (Grundzüge müssen immer im Gesetz festgehalten werden, insbesondere bei schweren Grundrechteingriffen Art. 36 Abs. 2 BV)

Rückwirkung:

- echte Rückwirkung: wirkt auf einen abgeschlossenen (Einzelsachverhalt) Sachverhalt, der in der Vergangenheit liegt. (Beispiel: Erbschaftssteuer, Erbschaft schon lange vollzogen).

- unechte Rückwirkung: Die Rückwirkung wird auf einen zeitlich offenen Dauersachverhalt (z.B. Rente, einen Hund halten, Studium) und lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten angewandt.

Vorwikrung:

- Negative Vorwirkung: Geltendes Recht wird gar nicht mehr angewandt, mit der Ausscht auf ein neues Gesetz. (Die negative Vorwirkung ist nur zulässig, wenn die gleichen Voraussetzungen wie bei der echten Rückwirkung erfüllt sind).

- Positive Vorwirkung: Noch nicht geltendes Recht wird bereits angewandt. 

- Subordinationstheorie (Private zum Staat in einem Unterordnungsverhältnis)

- Interessentheorie ( Verfolgts eine Norm öffentliches Interesse

- Funktionstheorie (geht es um das Besorgen eine Staatlichen Aufgabe)

- Modale Theorie (Wie sind die mit der Norm verbundenen Sanktionen ausgestattet)

• Gesetzmässigkeit  (art. 5 Abs 1 BV)
• Der Rechtsgleichheit und des Willkürverbots (Art. 8 Abs. 1 und Art. 9)
• Des öffentlichen Interesses (Art. 5 Abs. 2 BV)
• Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV)
• Von Treu und Glauben im öffentlichen Recht (Art. 5 Abs. 3 und Art 9 BV)

• Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich
• Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln.

• Sie stützt sich auf ernsthafte und sachliche Gründe, die umso gewichtiger sind, je etablierter die ändernde Praxis ist,
• Sie ist grundsätzlich d.h. auf Dauer angelegt,
• Das sie begründete öffentliche interesse überwiegt dasjenige der Rechtssicherheit
• Sie verstösst nicht gegen Treu und Glauben, d.h. sie wird vorangekündigt wenn sie einen Rechtsverlust mit sich bringt. 

• Es handelt sich um eine ständige Praxis, nicht nur vereinzelte Fälle,
• Die Behörde gedenkt auch künftig, gleich zu entscheiden.
• Es stehen keine überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen entgegen

- Eignung: Ist die Einschränkung geeignet, das öffentliche Interesse zu verwirklichen?

- Erforderlichkeit: Ist die Einschränkung das geringste mögliche Mittel in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht?

- Zumutbarkeit: Stehen Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen (Eingriffszweck) und die Einschränkung der privaten Interessen (Eingriffswirkung) in einem vernünftigen Verhältnis?

- Vertrauensgrundlage: individualisiertes, nicht erkennbar unrichtiges, dem der Privaten bekanntes staatliches Handeln.

- Vertrauensbetätigung: darauf gestütze, nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Disposition

- Kein entgegenstehndes, überwiegendes öffentliches Interesse an Rechtssicherheit

- Eingriffsverwaltung: Sie beschränkt Rechte und Freiheiten Privater oder auferlegt Verpflichtungen und Belastungen (z.B Steuereinschätzungesentscheid)

- Leistungsverwaltung: Sie gewährt Vorteile und Begünstigungen (z. B Baubewilligung)

- Bedarfsverwaltung: Sie stellt auf betrieblicher Ebene die nötigen Sach-und Personalmittel bereit (Personalrecht, öffentliche Beschaffungswesen)

- Wirtschaftende Verwaltung: Sie tritt mit Gewinnabsicht am Markt auf (öffentliches Restaurarant eines städtischen Heimes.

•Grundsatz des Vertrauensschutzes

•Verbot widersprüchlichen Verhaltens

•Verbot des Rechtsmissbrauchs (zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts)

- offensichtlich unhaltbar ist

- elementare Gerechtigkeits-vorstellungen verletzt und

- sich jeder vernünftigen Begründung entzieht

-Lässt das übergeordnete Recht die gewünschte Rechtsform zu?

-Besteht eine genügende gesetzliche Grundlage für die Ausgliederung oder muss diese noch geschaffen werden?

-Besteht ein öffentliches Interesse an der Ausgliederung?

-Ist die Ausgliederung verhältnismässig?

• Ist die gewählte Organisationsform  geeignet, die öffentlichen Interessen zu verwirklichen? Bietet sie namentlich Gewähr für die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Grundrechte?
• Ist die Ausgliederung erforderlich oder würde die Aufgabenerfüllung durch die Zentralverwaltung ausreichen?
• Überwiegt das Interesse an einer Ausgliederung das Interesse an der Erfüllung der Aufgabe in der Zentralverwaltung?