Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer echten Rückwirkung.
Grundsatz der Gesetzesmässigkeit
(Legalitätsprinzip, Art. 5 Abs. 1 BV)
Das Legalitätsprinzip gilt für das Staatshandeln aller Art und auf allen Stufen (Bund, Kanton, Gemeinde).
Erfordernisse des Legalitätsprinzips:
Grundsatz Rechtssetzungsdelegation
Verhältnis zwischen Gesetz und gesetzesvertretenden Verordnungen.
Handelt es sich um eine gesetzesvertretende Verordnung, muss diese spezifische Bestimmungen erfüllen, um der Rechtssetzungsdelegation zu genügen.
Zeitliche und räumliche Geltung von Rechtssätzen.
- Inkrafttreten
(Mit Publikation in der AS)
- Ausserkrafttreten
- Anweundung neuen Rechts auf hängige Verfahren
- Rückwirkung ( echte und unechte)
- Vorwirkung (positive und negative)
- Räumliche Geltung
Rückwirkungen und Vorwirkungen erklärt:
Rückwirkung:
- echte Rückwirkung: wirkt auf einen abgeschlossenen (Einzelsachverhalt) Sachverhalt, der in der Vergangenheit liegt. (Beispiel: Erbschaftssteuer, Erbschaft schon lange vollzogen).
- unechte Rückwirkung: Die Rückwirkung wird auf einen zeitlich offenen Dauersachverhalt (z.B. Rente, einen Hund halten, Studium) und lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten angewandt.
Vorwikrung:
- Negative Vorwirkung: Geltendes Recht wird gar nicht mehr angewandt, mit der Ausscht auf ein neues Gesetz. (Die negative Vorwirkung ist nur zulässig, wenn die gleichen Voraussetzungen wie bei der echten Rückwirkung erfüllt sind).
- Positive Vorwirkung: Noch nicht geltendes Recht wird bereits angewandt.
Unterscheidung zwischen Privatrecht und Öffentliches Recht.
Verschiedene Unterscheidungskriterien (Theorien)
- Subordinationstheorie (Private zum Staat in einem Unterordnungsverhältnis)
- Interessentheorie ( Verfolgts eine Norm öffentliches Interesse
- Funktionstheorie (geht es um das Besorgen eine Staatlichen Aufgabe)
- Modale Theorie (Wie sind die mit der Norm verbundenen Sanktionen ausgestattet)
Das Handeln staatlicher Behörden muss eine Reihe von Prinzipien(Grundsätzen) beachten
Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV)
Rechtsgleiche Behandlung bedeutet:
Damit eine behördliche Praxisänderung und die damit einhergehende Ungleichbehandlung zulässig ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.