Öffentliches Recht 2 - Verwaltungsrecht

• Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich
• Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln.

• Sie stützt sich auf ernsthafte und sachliche Gründe, die umso gewichtiger sind, je etablierter die ändernde Praxis ist,
• Sie ist grundsätzlich d.h. auf Dauer angelegt,
• Das sie begründete öffentliche interesse überwiegt dasjenige der Rechtssicherheit
• Sie verstösst nicht gegen Treu und Glauben, d.h. sie wird vorangekündigt wenn sie einen Rechtsverlust mit sich bringt. 

• Es handelt sich um eine ständige Praxis, nicht nur vereinzelte Fälle,
• Die Behörde gedenkt auch künftig, gleich zu entscheiden.
• Es stehen keine überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen entgegen

- Eignung: Ist die Einschränkung geeignet, das öffentliche Interesse zu verwirklichen?

- Erforderlichkeit: Ist die Einschränkung das geringste mögliche Mittel in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht?

- Zumutbarkeit: Stehen Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen (Eingriffszweck) und die Einschränkung der privaten Interessen (Eingriffswirkung) in einem vernünftigen Verhältnis?

- Vertrauensgrundlage: individualisiertes, nicht erkennbar unrichtiges, dem der Privaten bekanntes staatliches Handeln.

- Vertrauensbetätigung: darauf gestütze, nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Disposition

- Kein entgegenstehndes, überwiegendes öffentliches Interesse an Rechtssicherheit

- Eingriffsverwaltung: Sie beschränkt Rechte und Freiheiten Privater oder auferlegt Verpflichtungen und Belastungen (z.B Steuereinschätzungesentscheid)

- Leistungsverwaltung: Sie gewährt Vorteile und Begünstigungen (z. B Baubewilligung)

- Bedarfsverwaltung: Sie stellt auf betrieblicher Ebene die nötigen Sach-und Personalmittel bereit (Personalrecht, öffentliche Beschaffungswesen)

- Wirtschaftende Verwaltung: Sie tritt mit Gewinnabsicht am Markt auf (öffentliches Restaurarant eines städtischen Heimes.

•Grundsatz des Vertrauensschutzes

•Verbot widersprüchlichen Verhaltens

•Verbot des Rechtsmissbrauchs (zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts)

- offensichtlich unhaltbar ist

- elementare Gerechtigkeits-vorstellungen verletzt und

- sich jeder vernünftigen Begründung entzieht

-Lässt das übergeordnete Recht die gewünschte Rechtsform zu?

-Besteht eine genügende gesetzliche Grundlage für die Ausgliederung oder muss diese noch geschaffen werden?

-Besteht ein öffentliches Interesse an der Ausgliederung?

-Ist die Ausgliederung verhältnismässig?

• Ist die gewählte Organisationsform  geeignet, die öffentlichen Interessen zu verwirklichen? Bietet sie namentlich Gewähr für die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze und der Grundrechte?
• Ist die Ausgliederung erforderlich oder würde die Aufgabenerfüllung durch die Zentralverwaltung ausreichen?
• Überwiegt das Interesse an einer Ausgliederung das Interesse an der Erfüllung der Aufgabe in der Zentralverwaltung?

-Realakte

-Rechtsakte

-verwaltungsrechtlicher Vertrag (Wirkung nach aussen)

-Verfügung (Wirkung nach aussen)

- Rechtsverordnung (Wirkung nach aussen)

-Nutzungs- / Zonenplan (Wirkung nach aussen) 

- Richtplan (Wirkung nach innen)

-Verwaltungsverordnung (Wirkung nach innen)

-Dienstbefehl (Wirkung nach innen)

Alles, was nicht direkt auf Rechtswirkung gerichtet ist und (noch) keine Rechte und Pflichten begründet.

Beispiele: Aktenstudum, Berichterstellung, Erteilen von Auskünften, Empfehlungen, Warnungen etc.)

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Sammelbegriff für Verwaltungshandlungen, die

• nicht auf Rechtswirkungen gerichtet sind (wie z.B. Verfügung), sondern
• Taterfolg bewirken

- begründen keine Rechte und Pflichten (à ≠ Rechtsakte).

-rechtswidrige Realakte:

• grundsätzlich nicht anfechtbar
• bei schutzwürdigem Interesse: Feststellungsverfügung (VwVG 25a)
• können aber Ersatzansprüche nach sich ziehen (Haftung) oder mittels Aufsichtsbeschwerde überprüft werden

- bedarf gegenseitiger übereinstimmender Willensäusserung von zwei oder mehreren Rechtssubjekten

- dient der Regelung konkreter Verwaltungsrechtsverhältnisse

- zulässig, sofern

• Gesetz die Vertragsform ausdrücklich zulässt oder dafür Raum lässt
• sachliche Gründe dafür vorliegen und
• Vertragsinhalt rechtmässig ist

- Streitigkeiten aus verwaltungsrechtlichen Verträgen werden vor den Verwaltungsgerichten ausgefochten (nicht vor den Zivilgerichten).

Definition

Behördliche Anordnungen im Einzelfall, durch welche eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird.

Merkmale der Verfügung (Art. 5 VwVG)$

-einseitige Anordnung einer Behörde
-im Einzelfall (individuell-konkret)
-auf öffentliches Recht gestützt
-zur Regelung eines Rechtsverhältnisses
-verbindlich und erzwingbar

34: Schriftlich, in der Amtssprache der Parteien (Art. 33a Abs. 1 VwVG), an die Parteien gerichtet.

35: Verfügung bezeichnet (reicht wenn es im Text enthalten ist), Nennen der verfügenden Behörde und der Adressaten, datiert und unterzeichnet (ausser im Bereich der Massenverwaltung)

35: Begründung, die den Entscheid nachvollziehbar macht und eine Sachgerechte Anfechtung ermöglicht

Die Verfügung muss ein Dispositiv enhalten:

• Kostenregelung
• 35: Rechtmittelbelehrung unter Angabe des ordentlichen Rechtsmittels, der Rechtsmittelinstanz und der Rechtsmittelfrist
• 30: Gewährung des rechtlichen Gehörs

Nach ihrer Funktion:

1. Positive oder Gestaltungsverfügungen setzen Rechte und Pflichten fest, ändern oder heben Rechte und Pflichten auf.
2. Feststellungsverfügung stellen lediglich die geltende Rechtslage verbindlich klar. Sind nur zulässig, wenn keine positive Verfügung infrage kommt. (VwVG 25)
3. Negative Verfügung weisen Begehren um Erlass einer positiven oder einer Feststellungsverfügung. 

Bezogen auf das Verfahrensstadium:

1. End-Verfügung schliessen das Verfahren einer Instanz bezüglich des ganzen Streitgegenstands ab.
2. Teil-Verfügungen beschlagen nur einen Teil des Streitgegenstands.
3. Prozessleitende Zwischenverfügung; Im Gegensatz zu End- und Teilverfügungen sind sie nur ausnahmsweise selbstständig anfechtbar.

Bezogen auf den Regelungsgegenstand:

1. Sach-Verfügung ist jede End- oder Teilverfügung, die im Einzelfall Rechte und Pflichten festsetzt.
2. Vollstreckungs-Verfügung  ist eine Anordnung zur zwangsweisen Durchsetzung einer Sachverfügung; Rügen, welche die vorhergegangen Sachverfügung betreffen, können gegen die Vollstreckungsverfügung nicht mehr erhoben werden. 

- Befristigung: Datum oder künftiges, bestimmtes Ereignis

- Bedingung: Künftiges ungewisses Ereignis (mit aufschiebender Wirkung: suspensiv, mit auflösender Wirkung: resultiv)

- Auflage: Zusätzliche Verpflichtung (z.B. Baubewilligung mit denkmalpflegerischer Einschränkung)

- kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht,
- auf ein Rechtsmittel ausdrücklich verzichtet wurde,
- die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist,
- das ergriffene Rechtsmittel zurückgezogen wird

Eine formell rechtskräftige Verfügung ist rechtsbeständig, d.h., sie kann nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geändert werden.

1. Rückkommenstitel: Bestehen ausreichende Gründe für die Änderung?

• Wenn Umstände vorliegen, die auch eine Revision rechtfertigen würden (Art. 66 VwVG)
• Bei unrichtiger Rechtsanwendung (in der Regel in dem Rechtsmittelverfahren zu korrigieren
• Bei nachträglichen Änderungen von Sachverhalt oder Rechtslage im Fall einer Verfügung, die eine zeitlich nicht befristete Festlegung enthält (Dauerverfügung)

2. Ob eine Änderung zulässig ist, ergibt die Interessenabwägung zwischen Rechtsverwirklichung (Gesetzesmässigkeit) und Rechtssicherheit (Vertrauensschutz)

Abänderungsarten:

- Widerruf

- Revision 

- Widererwägung

- Berichtiggung

Rechte und Pflichten von Privaten werden in generell-abstrakter Weise in Erlassen (Gesetzen und Verordnungen) geregelt.

-formelles Gesetz, unter Beachtung der hohen Anforderungen des Gesetzgebungsverfahrens erlassen

oder

-Rechtsverordnung

Ein Plan ist eine zweckgerichtete, auf Steuerung künftigen Handelns angelegte Zusammenfassung zukunftsbezogener Aussagen.

- zweckgerichtete, auf Steuerung künftigen Handelns angelegte Zusammenfassung zukunftsbezogener Aussagen
- stabilisiert Einzelmassnahmen, indem er sie untereinander und mit Blick auf einen zu erreichenden Zustand in Beziehung setzt

Formen von Plänen:

-Finanzplan

-Leistungsplan

-Legislaturplan

-Richtplan

-Nutzungsplan (Bau- und Zonenordnung)

Verwaltungsverordnung

-generell-abstrakte Anweisungen einer Behörde an ihre untergeordneten Behörden.

-wirkt – im Gegensatz zur Rechtsverordnung – nur gegen innen

-soll einheitliche und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherstellen

-kann auch organisatorische Anordnungen enthalten

Dienstbefehl

-individuell-konkrete Anweisung einer Behörde oder einer vorgesetzten Person

1. Verwaltungsverfahren beginnt damit, dass eine Behörde tätig wird(Entweder durch Antrag oder sie wird von Amtes wegen tätig.)
2. Dann nimmt die Behörde die erfordelichen Abklärungen vor.
3. Am ende ergeht in der Regel eine Verfügung welche das nicht-streitige Verwaltungsverfahren abschliesst.
4. Ist die betroffene Person mit der Verfügung nicht einverstanden, ergreift sie ein zur Verfügung stehendes Rechtsmittel, womit eine Rechtsmittelbehörde zum Zug kommt.
5. Mit Einlegen des Rechtsmittel wird das streitige Verwaltungsverfahren eröffnet und sodann mit dem Entscheid einer vorgesetzten Behörde abgeschlossen.
6. Ist für den Entscheid über das Rechtsmittel direkt oder nach vorgängigem streitigem Verwaltungsverfahren- eine unabhängige Rechtsmittelinstanz ausserhalb der Verwaltung(Verwaltungsgericht), so beginnt damit das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder Verwaltungsgerichtverfahren das später mit einem Urteil abgeschlossen wird.

-gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV)

-rechtliches Gehör

  (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 26-33 und 35 Abs. 1 VwVG)

-vorgängige Anhörung

-Mitwirkung an Beweiserhebung

-Akteneinsicht

-Vertretung / Verbeiständung

-Begründung

-Willkürverbot, Handeln nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) 

• Keine Rechtsverweigerung
• Keine Rechtsvervezögerung
• Kein überspitzter Formalismus
• Richtige Zusammensetzung der Behörden

• Vorgängige Anhörung und Orientierung
• Akteneinsicht
• Mitwirkung am Beweisverfahren
• Begründung des Entscheids
• Vertretung und Verbeiständung

1. Offizial- und Dispositionsmaxime

• Bei Offizialmaxime leitet die Verwaltungs-oder Justizbehörde das Verfahren von Amtes wegen ein und entscheidet auch über den Gegenstand und die Beendigung des Verfahrens
• Dispositionsmaxime: Entscheiden die beteiligten Privaten über die Einleitung, den Gegenstand und die Beendigung des Verfahrens. Wird insbesondere in streitigen Verwaltungsverfahren und justizverfahren angewendet, jedoch kann auch im Nichtsreitigen Verfahren gebraucht werden

2. Untersuchungs – und Verhandlungsmaxime

• Untersuchungsmaxime: Die Behörde klärt de Sachverhalt von Amteswegen ab. Gilt grundsätzlich für Verwaltungsverfahren (Art. 12 VwVG)
• Verhandlungsmaxime: Sind die beteiligten Personen für die Darstellung des erheblichen Sachverhalts verantwortlich.

3. Rechtsanwendung von Amtes wegen / Rügeprinzip

• Amtes wegen: Wird Recht von Amtes wegen angewendet, sind Gerichte und Verwaltungsbehörden dazu verpflichtet, von sich aus die richtigen Rechtsnormen auf den festgestellten Sachverhalt anzuwenden.
• Rügeprinzip: Prüft die angerufene Behörde nur, was von den Parteien tatsächlich als Rechtsverletzung geltend gemacht wurde

4. Mündlichkeit und Schriftlichkeit= In welcher Form die Prozesshandlung vorgenommen wird

• Schriftlichkeit gilt grundsätzlich im Verwaltungsverfahren

1. Schriftliche Eröffnung von Verfügungen (Art. 34 Abs.1 VwVG)
2. Beschwerdeschrift (Art. 52 VwVG)
3. Rechtsschriften (

• Mündlichkeit  gilt ausnahmsweise im Verwaltungsverfahren, so etwa bei mündlichen Anhörungen der Parteien (Art. 29 VwVG)

1. Augenschein (Art. 12 lit. d VwVG)

2. Zeugeneinvernahmen (Art. 14ff. VwVG)

Rechtsmittel:

Rechtsmittel werden vom Adressaten der behördlichen Anordnung ergriffen und müssen von der angerufenen Instanz behandelt werden. Der Eintritt ist jedoch an formelle Voraussetzungen geknüpft, wobei insbesondere Form- und Fristvorschriften zu beachten sind.
Sie können suspensiv und/oder devolutiv wirken und ordentlich oder ausserordentlich sein. 

- Rechtsmittel mit suspensiver (aufschiebender) Wirkung

Der angegriffene Entscheid erlangt noch keine Wirkung und kann nicht vollstreckt werden. Die Rechtswirkung tritt erst mit dem Urteil der Rechtsmittelinstanz ein.

- Rechtsmittel mit devolutiver Wirkung

Das Verfahren wird von der nächsten Instanz weitergeführt, die Zuständigkeit also überwälzt. Damit ist der Streitgegenstand der vorherigen Instanz entzogen.

- Ordentliche Rechtsmittel

Richten sich gegen formell noch nicht rechtskräftige Verfügungen.

- Ausserordentliche Rechtsmittel

Richten sich gegen bereits formell rechtskräftige Hoheitsakte.  

Rechtsbehelf:

Rechtsbehelfe sind formlose Instrumente, die im Gegensatz zu den Rechtsmitteln keinen Rechtsschutzanspruch vermitteln und von der aufgerufenen Instanz nicht behandelt werden müssen. 

- Wiedererwägungsgesuch

Die verfügende (nur erstinstanzlich) Behörde wird darum ersucht, auf eine ergangene Verfügung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Es hat keine suspensive Wirkung. 

- Aufsichtsbeschwerde

Dient zur Beanstandung einer Amtshandlung einer Behörde und wird bei der Aufsichtsbehörde (i.d.R übergeordnete Behörde) eingereicht. Sie vermittelt keinen Erledigungsanspruch, kann aber ohne Betroffenheit von jedermann verfasst werden. 

- Zuständigkeit der Behörde

- Anfechtungsobjekt (44ff. VwVG /82 ff. BGG) --> i.d.R Verfügung, kantonale Erlasse

- Beschwerdelegitimation (48 VwVG /89 BGG)

- Beschwerdegründe/Kognition der Behörde (49 VwVG /95 ff. BGG)

- Weitere formelle Voraussetzungen: Form und Frist (50/52 VwVG / 42ff. / l00 BGG) 

1. Erlassungskompetenz Gemeinwesen
   Wurde die Norm vom dafür zuständigen Gemeinwesen erlassen --> Derrogatorische Kraft des BR Art. 49 BV

2. Erlassungskompetenz Organ
   Wurde die Norm innerhalb des Gemeinwesens vom zuständigen Organ erlassen --> Rechtsetzungsdelegation

3. Eihaltung der Form- und Verfahrensvorschriften beim Erlass

4. Welche Grundrechte/Freiheitsrechte sind allenfalls tangiert

5. Sind allfällige Einschränkungen gerechtfertigt -->Art. 36 BV 

1. Ist der Erlass, auf welchen sich die Verfügung stützt, rechtmässig
   --> Auslösung einer konkreten Normenkontrolle im Rahmen einer akzessorischen Prüfung

2. Gemeinwesen und Behörde um Verfügungserlass zuständig

3. Einhaltung der massgebenden Form- und Verfahrensvorschriften

4. Welche Grundrechte/Freiheitsrechte sind allenfalls tangiert

5.  Sind allfällige Einschränkungen gerechtfertigt --> Art. 36 BV

6. Subsumtion unter die richtigen Normen

7. Ist die Auslegung der herangezogenen Normen zutreffend 

1. Vergleichbare Verhältnise

Personen müssen mit Blick auf den Rechtserheblichen Sachverhalt (je nach Kontext kann etwas vergleichbar sein -> Apfel und Birne = Früchte) in einer vergleichbaren Situation sein.

2. Ungleich behandelt

"Relative Gleichheit" 

3. Vorliegen eines sachlichen Grundes

- Gleiches darf ungleich behandelt werden

- Ungleiches darf gleich behandelt werden

Vorprüfung (wurde ein Freiheitsrecht überhaupt tangiert/eingeschränkt?) 

a) Schutzbereich der betroffenen Freiheitsrechte ist zu bestimmen
b) Wurde der Schutzbereich tangiert/eingeschränkt? 

1. Gesetzliche Grundlage (Abs. 1)

a) generell-abstrakt

b) Normstufe

c) Normdichte

2. Öffentliches Interesse / Schutz Grundrechte Dritter (Abs. 2) 

-  Polizeigüter : öffentliche Ordnung und Sicherheit / öffentliche Gesundheit / öffentliche Ruhe / öffentliche Sittlichkeit / Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (Pflicht Preise anzuschreiben)
- weitere öffentliche Interessen: Wahrnehmen von Staatsaufgaben (Umweltschutz, Raumplanung usw.) 

3. Verhältnismässigkeit (Abs. 3)

a) Eignung: Ist die Einschränkung geeignet, das öffentliche Interesse zu verwirklichen?

b) Erforderlichkeit: Ist die Einschränkung das geringste mögliche Mittel in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht? (nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen)

c) Zumutbarkeit: Stehen Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen (Eingriffszweck) und die Einschränkung der privaten Interessen (Eingriffswirkung) in einem vernünftigen Verhältnis? 

4. Kerngehalt (Abs. 4)

Der Staatliche Eingriff darf nicht soweit gehen, dass das Freiheitsrecht völlig unterdrückt wird oder seinen Gehalt verliert --> In den Schutzbereich darf gerechtfertigt eingegriffen werden, nicht aber in den Kerngehalt!  

1. Institutionsgarantie

Bindet und haltet den Gesetzgeber, das Eigentum in seinem Kerngehalt als Rechtsinstitut zu bewahren und nicht seines Gehalts zu entleeren, wie das etwa bei einer geradezu konfiskatorischen Besteuerung der Fall wäre. 

2. Bestandesgarantie

Gewährleistet den Berechtigten den Erhalt der konkreten Vermögenswerte.
Als Rechtfertigung für Einschränkungen kommen alle öffentlichen Interessen mit Ausnahme rein fiskalischer Interessen in Frage.

3. Wertgarantie

Erfolgt ein zulässiger Eingriff in die Bestandesgarantie, verschafft die Wertegarantie einen Anspruch auf volle Entschädigung.
Dabei sind folgende 2 Fälle zu unterscheiden:

• Formelle Enteignung: Eigentumsrecht geht vom Eigentümer an den Staat über
• Materielle Enteignung: Verfügungs- und Nutzungsbefugnisse werden so eingeschränkt, dass dies einer Enteignung gleichkommt. Dies ist der Fall, wenn eine wesentliche Befugnis entzogen wird (schwerer Eingriff) oder ein Sonderopfer erbracht wird.

1. Individual rechtliche Dimension (27 BV)
Anspruch auf berufliche und wirtschaftliche Entfaltung und die Abwehr entsprechender staatlicher Eingriffe. (Grundrecht - Freiheitsrecht)

2. institutionelle (ordnungspolitische) Dimension (94 BV)
Bringt die Grundentscheidung zugunsten einer privatwirtschaftlichen, basierenden Wirtschaftsordnung zum Ausdruck (Wirtschaftsordnung)

3. Bundesstaatliche Dimension (95 BV)
Auftrag zur Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes
Ist dann relevant, wenn für verschiedene Regionen verschiedene Regelungen vorhanden sind. Inwiefern diese Regelungen zulässig sind, muss mit dem Binnenmarktgesetz überprüft werden. (Binnenmarkt)