Öffentliches Recht

Allgemeines Verwaltungsrecht + Öffentliches Baurecht

Allgemeines Verwaltungsrecht + Öffentliches Baurecht


M. .
Diese Lernkarten bieten einen grundlegenden Einblick in das öffentliche Recht, mit Fokus auf Verwaltungsrecht, Gesetzgebung und die Rolle des Bundesrats. Sie decken Themen wie Verwaltungsvorschriften, Gewohnheitsrecht, Richterrecht, und die verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens ab. Besonders nützlich für Studierende und Interessierte, die sich mit den Grundlagen des öffentlichen Rechts und der Verwaltungspraxis vertraut machen möchten.
Flashcards
15
Students
9
Language
German
Category
Law
Created / Updated
09.05.2012 / 12.08.2024

Flashcards

Nenne die Abgrenzung von Örecht zu Privatrecht

Rechtsordnung welche Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt

Welche Theorie steckt hinter der Abgrenzungstheorie und geben Sie ihre Aussage wieder

Modifizierte Subjektstheorie: Örecht gegeben wenn betroffene Gesetzesnorm als solchen einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet.

Wenn den drei Gewalten 100 Mengeneinheiten zugeordnet werden würden. Wie wären Sie verteilt?

Wenn Staat 100 Einheiten:

10 Judikativ

10 Legislativ

80 Exekutiv (unterteilt in politsiche Ebene Regierung und den größeren Teil, den Vollzug Verwaltung)

Unterteilen Sie die Verwaltung (Fünf Unterteilungen)

Eine mögliche Unterteilung der Verwaltung:

Finanzverwaltung

Bedarfsverwaltung: verwaltet die Verwaltung

Ordnungsverwaltung: öffentliche Sicherheit

Eingriffsverwaltung: Bußgelder, etc.

Leistungsverwaltung: ALG, Schulen

Nennen Sie die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts

GG, Formelle Gesetze, (Nur) materielle Gesetze, Gewohnheitsrecht, Richterrecht, Verwaltungsvorschriften

Nennen Sie Art.aus dem GG welche für das VR wichtig sind

z.B. Art. 83 GG: Die Ausführung der Bundesgesetze durch Bundesverwaltung.

Zudem ist die Entstehung von Gesetzen geregelt

Die Zuordnung der Gesetzgebungskompetenz (ob sie beim Staat oder beim Land liegt). 2:2:3 Möglichkeiten Prinzip. Wenn weder Art. 73, noch Art. 74 gilt. Dann gilt welcher Art. ?

Antwort siehe Bild. Wenn weder Art. 73, noch Art. 74 gilt. Dann gilt welcher Art. ?

Die ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz

...wurde abgelehnt....muss kodifiziert werden.....logisch....wa......

Nennen Sie die 6 Phasen des Gesetzgebungsverfahren und erklären Sie diese

Antwort siehe Bild.

Wer hat Gesetzesinitiative? 76 I GG, liegt beim Bundestag. Auch Länder können über Bundesrat Gesetze auf den Weg bringen

Der erste Entwurf (Referentenentwurf), durch´s Bundesministerium erstellt. Wird beteiligten Orga´s zugespielt und von den Ministern daraufhin zugespielt.

Wenn vom Bundestag beschlossen, geht´s zum Bundesrat. Zustimmung- oder Einspruchsgesetz? Einteilung in vielen §§ z.B. Art. 74 II, 87 d II GG.

Wenn Zustimmungsgesetz, Art. 77 II, IIa GG 50% des Bundesrates zustimmen, sonst abgelehnt. Wenn nicht zugestimmt dann entsteht ein Vermittlungsausschuss.

Wenn Einspruchsgesetz kann vom Bundesrat einspruch erhoben werden. Art. 77 III, IV GG. kann vom Bundestag abgelehnt werden.

Gesetz beschlossen, dann folgt Ausfertigung (Art. 82 I GG (mit Unterschrift des Bundespräsindenten), dann Verkündung Art. 82 I 1 GG und dann Inkrafttreten 82 II GG.

VwVfG und LVwVfG erklären

VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz): Bund- und Länderfassung (LVwVfG). Durch 74 i Nr. 1 GG hat Bund Gesetzgebungskompetenz nur für gerichtliche Verfahren, es gilt VwVfG. Für behördliche Verfahren (Landesbehörden), hat das Land die Gesetzgebungskompetenz (LVwVfg).

VwVfg = Kodifikation des allegemeinen Verwaltungsrechts + Vorschriften über materielle Verwaltungsrecht. Dient der Rechtsverteilung, da es eine einheitliche Regelung der Spezialvorschriften schafft. Gesetzgeber soll entlastet, Verwaltung vereinfacht und rationalisiert werden.

Nennen Sie weitere Verwaltungsrechtliche Fachgesetze

BauGB, NauNVO, LBO BaWü

(Nur) materielle Gesetze, kurz erklären und ein Bsp. nennen

Verordnungen und Satzungen welche Regularien unterliegen und deren Erlassung schnell gehen muss. Z.B. Vogelgrippe Prävention. Verordnungen: Verkündung durch VerkG. Satzungen: Häufig von Selbstverwaltungskörperschaften erlassen, Verkündung nicht einheitlich. Wichtigste Satzung im Baurecht ist der Bebauungsplan

Was können Sie zum Gewohnheitsrecht und zum Richterrecht bezüglich des Verwaltungsrechtes sagen.

.....Durch die Novelle zurückgegangen....

Was können Sie zum Gewohnheitsrecht und zum Richterrecht bezüglich des Verwaltungsrechtes sagen.

.....Durch die Novelle zurückgegangen....

Was sind Verwaltungsvorschriften

Interne Richtlinien, Vereinfachung des Tagsablaufs von Behörden. Auch von diesen erstellt.

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