Öffentliches Recht
Allgemeines Verwaltungsrecht + Öffentliches Baurecht
Allgemeines Verwaltungsrecht + Öffentliches Baurecht
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Lernkarten
Nenne die Abgrenzung von Örecht zu Privatrecht
Rechtsordnung welche Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt
Welche Theorie steckt hinter der Abgrenzungstheorie und geben Sie ihre Aussage wieder
Modifizierte Subjektstheorie: Örecht gegeben wenn betroffene Gesetzesnorm als solchen einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet.
Wenn den drei Gewalten 100 Mengeneinheiten zugeordnet werden würden. Wie wären Sie verteilt?
Wenn Staat 100 Einheiten:
10 Judikativ
10 Legislativ
80 Exekutiv (unterteilt in politsiche Ebene Regierung und den größeren Teil, den Vollzug Verwaltung)
Unterteilen Sie die Verwaltung (Fünf Unterteilungen)
Eine mögliche Unterteilung der Verwaltung:
Finanzverwaltung
Bedarfsverwaltung: verwaltet die Verwaltung
Ordnungsverwaltung: öffentliche Sicherheit
Eingriffsverwaltung: Bußgelder, etc.
Leistungsverwaltung: ALG, Schulen
Nennen Sie die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts
GG, Formelle Gesetze, (Nur) materielle Gesetze, Gewohnheitsrecht, Richterrecht, Verwaltungsvorschriften
Nennen Sie Art.aus dem GG welche für das VR wichtig sind
z.B. Art. 83 GG: Die Ausführung der Bundesgesetze durch Bundesverwaltung.
Zudem ist die Entstehung von Gesetzen geregelt
Die ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz
...wurde abgelehnt....muss kodifiziert werden.....logisch....wa......
Antwort siehe Bild.
Wer hat Gesetzesinitiative? 76 I GG, liegt beim Bundestag. Auch Länder können über Bundesrat Gesetze auf den Weg bringen
Der erste Entwurf (Referentenentwurf), durch´s Bundesministerium erstellt. Wird beteiligten Orga´s zugespielt und von den Ministern daraufhin zugespielt.
Wenn vom Bundestag beschlossen, geht´s zum Bundesrat. Zustimmung- oder Einspruchsgesetz? Einteilung in vielen §§ z.B. Art. 74 II, 87 d II GG.
Wenn Zustimmungsgesetz, Art. 77 II, IIa GG 50% des Bundesrates zustimmen, sonst abgelehnt. Wenn nicht zugestimmt dann entsteht ein Vermittlungsausschuss.
Wenn Einspruchsgesetz kann vom Bundesrat einspruch erhoben werden. Art. 77 III, IV GG. kann vom Bundestag abgelehnt werden.
Gesetz beschlossen, dann folgt Ausfertigung (Art. 82 I GG (mit Unterschrift des Bundespräsindenten), dann Verkündung Art. 82 I 1 GG und dann Inkrafttreten 82 II GG.
VwVfG und LVwVfG erklären
VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz): Bund- und Länderfassung (LVwVfG). Durch 74 i Nr. 1 GG hat Bund Gesetzgebungskompetenz nur für gerichtliche Verfahren, es gilt VwVfG. Für behördliche Verfahren (Landesbehörden), hat das Land die Gesetzgebungskompetenz (LVwVfg).
VwVfg = Kodifikation des allegemeinen Verwaltungsrechts + Vorschriften über materielle Verwaltungsrecht. Dient der Rechtsverteilung, da es eine einheitliche Regelung der Spezialvorschriften schafft. Gesetzgeber soll entlastet, Verwaltung vereinfacht und rationalisiert werden.
Nennen Sie weitere Verwaltungsrechtliche Fachgesetze
BauGB, NauNVO, LBO BaWü
(Nur) materielle Gesetze, kurz erklären und ein Bsp. nennen
Verordnungen und Satzungen welche Regularien unterliegen und deren Erlassung schnell gehen muss. Z.B. Vogelgrippe Prävention. Verordnungen: Verkündung durch VerkG. Satzungen: Häufig von Selbstverwaltungskörperschaften erlassen, Verkündung nicht einheitlich. Wichtigste Satzung im Baurecht ist der Bebauungsplan
Was können Sie zum Gewohnheitsrecht und zum Richterrecht bezüglich des Verwaltungsrechtes sagen.
.....Durch die Novelle zurückgegangen....
Was können Sie zum Gewohnheitsrecht und zum Richterrecht bezüglich des Verwaltungsrechtes sagen.
.....Durch die Novelle zurückgegangen....
Was sind Verwaltungsvorschriften
Interne Richtlinien, Vereinfachung des Tagsablaufs von Behörden. Auch von diesen erstellt.