Öffentliches Dienstrecht

öffentliches Dienstrecht

öffentliches Dienstrecht


Julian Rubach
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das öffentliche Dienstrecht, insbesondere für Beamte. Sie behandeln Themen wie Ernennung, Beförderung, Nebentätigkeiten, Entlassung und die Rechte sowie Pflichten von Beamten. Die Karteikarten sind besonders nützlich für angehende Beamte, Jurastudenten und alle, die sich mit dem öffentlichen Dienstrecht befassen, da sie die gesetzlichen Grundlagen und Verfahren detailliert erläutern.
Flashcards
29
Students
4
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
21.08.2013 / 19.07.2023

Flashcards

Beamte im dienstrechtlichen Sinn

Berufung in eine öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis aufgrund von Beamtengesetzen

durch öffentlich-rechtlichen Verwaltungsakt

Dienstherrenfähigkeit

Gesetzesgrundlage?

§ 2 BeamtStG

juristische Person des öffentlichen Rechts

  • Länder
  • Gemeinden, Gemeindeverbände
  • Körperschaften, Stiftungen Anstalten des öffentl. Rechts

formgerechte Ernennungsurkunde

Gesetzesgrundlage?

§ 8 Abs. 2 BeamtStG

Beamte im staatsrechtlichen Sinn

Gesetzesgrundlage und Definition

Art. 94 Abs. 1 BayVerf

Die Beamten des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände werden nach Maßgabe der Gesetze vom Volk gewählt oder von den zuständigen Behörden ernannt.

Beamte im haftungsrechtlichen Sinn

Art. 34 Satz 1 GG (§ 839 BGB)

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes (=hoheitliche Tätigkeit) die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

Beamte im strafrechtlichen Sinn

§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Amtsträger

Oberste Dienstbehörde

Art. 2 BayBG

oberste Behörde des Dienstherrn bei dem der Beamte ein Amt bekleidet.

Dienstvorgesetzter

Art. 3 Satz 1 BayBG

trifft beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönliche Angelegenheiten der nachgeordneten Beamten

Entscheidungen haben Außenwirkung

Stets natürliche Person!

Arten von Dienstvorgesetzten

Höchster, höherer und unmittelbarer Dienstvorgesetzter

z.B. Innenminister, Regierungspräsident, Landrat

Vorgesetzter

Art. 3 Satz 2 BayBG

erteilt dem Beamten Anordnungen für die dienstliche Tätigkeit

Keine Außenwirkung!

Ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan (§ 35 BeamtStG)

Ernennungsbehörde

Art. 18 BayBG

Funktionsvorbehalt

Art. 33 Abs. 4 und 5 GG

Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse (=Funktionen) soll, von Ausnahmen abgesehen, Berufsbeamten vorbehalten sein (=Vorbehalt)

Wann ist berufung in das Beamtenverhältnis zulässig?

Rechtsgrundlage?

§ 3 Abs. 2 BeamtStG

zur Wahrnehmung:

  • hoheitsrechtlicher Aufgaben
  • privatrechtlicher Aufgaben, die es aber aus Sicherheitsgründen notwendig machten, sie an Beamten zu übertragen.

Sinn des Funktionsvorbehalts

Aufrechterhaltung der Staatsfunktion in Krisenzeiten.

Grundsätze des Berufsbeamtentums

9 Stück

  • öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
  • Grundsätzlich lebenslängliche Anstellung
  • Beendigung des Beamtenverhältnisses nur unter gesetzl. bestimmten Voraussetzungen und Formen
  • Gebot der Verfassungstreue
  • Gesetzliche Regelung von Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung, Besoldung, Alimentation
  • Neutralitätspflicht
  • Streikverbot
  • Leistungsprinzip
  • Recht auf Fürsorge durch den Dienstherrn

Beendigung des Beamtenverhältnisses

Nur unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form

§ 21 BeamtStG

  • Entlassung (§§ 22, 23 BeamtStG)
  • Verlust der Beamtenrechte (§ 24 BeamtStG)
  • Ruhestand (§§ 25 ff BeamtStG)
  • Tod
  • Entfernung aus dem Dienst (Art. 11 BayDG)
  • Mandat

Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes

Verfahren

Keine rechtsgestaltende Verfügung der zuständigen Behörde (Ernennungsbehörde) Art. 56 Abs. 1 Satz 1 BayBG

feststellender Verwaltungsakt

Entlassung durch Verwaltungsakt

Verfahren

Entlassung = rechtsgestaltender Verwaltungsakt

Der Beamte ist vor Entscheidung anzuhören (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG)

Entlassung ist unter Angabe des Grundes und des Entlassungszeitpunktes zuzustellen (Art. 56 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 BayBG)

Zuständige Behörde ist die Ernennungsbehörde

Leistungslaufbahn und Fachlaufbahnen

Gesetz

Art. 5 LlbG

Voraussetzungen für die Begründung eines Beamtenverhältnis

§ 7 BeamtenStG

Art. 23 Abs. 1 BayBG (Altersgrenze)

Arten der Ernennung

  • Beamter auf Widerruf (§ 4 Abs. 4 BeamtStG)
  • Beamter auf Probe (§4 Abs. 3 BeamtStG)
  • Beamter auf Zeit (§ 4 Abs. 2 BeamtStG)

Verkürzung der Probezeit

Gesetzesgrundlage

Art. 36 Abs. 1 LlbG

Probezeithöchstdauer

5 Jahre (§ 10 BeamtStG)

Proberegelzeit

2 Jahre (Art. 12 Abs. 2 LlbG)

Vorraussetzung für Beförderung

Art. 17 LlbG

  • keine Sprungbeförderung
  • nach Ablauf der Probezeit
  • nach Ablauf eines Jahres nach der letzten Beförderung
  • Wartezeit von 2 Jahren (bis A9) und 3 Jahren (ab A10)
  • 3 Monate Erprobung auf höherbewerteten Posten

Nebentätigkeit

gilt als allgemein erteilt wenn:

Gesetz?

  • außerhalb der Arbeitszeit
  • dienstliche Interessen werden nicht beeinträchtigt
  • Vergütung übersteigt nicht all. bestimmten Betrag (Z.z. 1.848 €/Jahr)

§ 7 BayNV

Nebentätigkeit

Einzelfallgenehmigung

Art. 81 Abs. 2 BayBG

Nebentätigkeit

Versagungsgründe

(5 Stück)

Art. 81 Abs. 3 BayBG

  • zeitliche Beanspruchung mehr als 8 h/Woche
  • Bezüge überschreiten bestimmte Höhe
  • Widerstreit mit dienstlichen Pflichten
  • evt. Befangenheit
  • Abträglich für das Ansehen der öffentl. Verwaltung

Leistungen des Dienstherrn

Art. 5 BayBG

  • Besoldung
  • Versorgung
  • Sonstige Leistungen
    • Kostenerstattung
    • Fürsorgeleistungen

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