Öffentliches Dienstrecht
öffentliches Dienstrecht
öffentliches Dienstrecht
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Lernkarten
Beamte im dienstrechtlichen Sinn
Berufung in eine öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis aufgrund von Beamtengesetzen
durch öffentlich-rechtlichen Verwaltungsakt
Dienstherrenfähigkeit
Gesetzesgrundlage?
§ 2 BeamtStG
juristische Person des öffentlichen Rechts
- Länder
- Gemeinden, Gemeindeverbände
- Körperschaften, Stiftungen Anstalten des öffentl. Rechts
formgerechte Ernennungsurkunde
Gesetzesgrundlage?
§ 8 Abs. 2 BeamtStG
Beamte im staatsrechtlichen Sinn
Gesetzesgrundlage und Definition
Art. 94 Abs. 1 BayVerf
Die Beamten des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände werden nach Maßgabe der Gesetze vom Volk gewählt oder von den zuständigen Behörden ernannt.
Beamte im haftungsrechtlichen Sinn
Art. 34 Satz 1 GG (§ 839 BGB)
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes (=hoheitliche Tätigkeit) die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.
Beamte im strafrechtlichen Sinn
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Amtsträger
Oberste Dienstbehörde
Art. 2 BayBG
oberste Behörde des Dienstherrn bei dem der Beamte ein Amt bekleidet.
Dienstvorgesetzter
Art. 3 Satz 1 BayBG
trifft beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönliche Angelegenheiten der nachgeordneten Beamten
Entscheidungen haben Außenwirkung
Stets natürliche Person!
Arten von Dienstvorgesetzten
Höchster, höherer und unmittelbarer Dienstvorgesetzter
z.B. Innenminister, Regierungspräsident, Landrat
Vorgesetzter
Art. 3 Satz 2 BayBG
erteilt dem Beamten Anordnungen für die dienstliche Tätigkeit
Keine Außenwirkung!
Ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan (§ 35 BeamtStG)
Ernennungsbehörde
Art. 18 BayBG
Funktionsvorbehalt
Art. 33 Abs. 4 und 5 GG
Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse (=Funktionen) soll, von Ausnahmen abgesehen, Berufsbeamten vorbehalten sein (=Vorbehalt)
Wann ist berufung in das Beamtenverhältnis zulässig?
Rechtsgrundlage?
§ 3 Abs. 2 BeamtStG
zur Wahrnehmung:
- hoheitsrechtlicher Aufgaben
- privatrechtlicher Aufgaben, die es aber aus Sicherheitsgründen notwendig machten, sie an Beamten zu übertragen.
Sinn des Funktionsvorbehalts
Aufrechterhaltung der Staatsfunktion in Krisenzeiten.
Grundsätze des Berufsbeamtentums
9 Stück
- öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
- Grundsätzlich lebenslängliche Anstellung
- Beendigung des Beamtenverhältnisses nur unter gesetzl. bestimmten Voraussetzungen und Formen
- Gebot der Verfassungstreue
- Gesetzliche Regelung von Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung, Besoldung, Alimentation
- Neutralitätspflicht
- Streikverbot
- Leistungsprinzip
- Recht auf Fürsorge durch den Dienstherrn
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Nur unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form
§ 21 BeamtStG
- Entlassung (§§ 22, 23 BeamtStG)
- Verlust der Beamtenrechte (§ 24 BeamtStG)
- Ruhestand (§§ 25 ff BeamtStG)
- Tod
- Entfernung aus dem Dienst (Art. 11 BayDG)
- Mandat
Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes
Verfahren
Keine rechtsgestaltende Verfügung der zuständigen Behörde (Ernennungsbehörde) Art. 56 Abs. 1 Satz 1 BayBG
feststellender Verwaltungsakt
Entlassung durch Verwaltungsakt
Verfahren
Entlassung = rechtsgestaltender Verwaltungsakt
Der Beamte ist vor Entscheidung anzuhören (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG)
Entlassung ist unter Angabe des Grundes und des Entlassungszeitpunktes zuzustellen (Art. 56 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 BayBG)
Zuständige Behörde ist die Ernennungsbehörde
Leistungslaufbahn und Fachlaufbahnen
Gesetz
Art. 5 LlbG
Voraussetzungen für die Begründung eines Beamtenverhältnis
§ 7 BeamtenStG
Art. 23 Abs. 1 BayBG (Altersgrenze)
Arten der Ernennung
- Beamter auf Widerruf (§ 4 Abs. 4 BeamtStG)
- Beamter auf Probe (§4 Abs. 3 BeamtStG)
- Beamter auf Zeit (§ 4 Abs. 2 BeamtStG)
Verkürzung der Probezeit
Gesetzesgrundlage
Art. 36 Abs. 1 LlbG
Probezeithöchstdauer
5 Jahre (§ 10 BeamtStG)
Proberegelzeit
2 Jahre (Art. 12 Abs. 2 LlbG)
Vorraussetzung für Beförderung
Art. 17 LlbG
- keine Sprungbeförderung
- nach Ablauf der Probezeit
- nach Ablauf eines Jahres nach der letzten Beförderung
- Wartezeit von 2 Jahren (bis A9) und 3 Jahren (ab A10)
- 3 Monate Erprobung auf höherbewerteten Posten
Nebentätigkeit
gilt als allgemein erteilt wenn:
Gesetz?
- außerhalb der Arbeitszeit
- dienstliche Interessen werden nicht beeinträchtigt
- Vergütung übersteigt nicht all. bestimmten Betrag (Z.z. 1.848 €/Jahr)
§ 7 BayNV
Nebentätigkeit
Einzelfallgenehmigung
Art. 81 Abs. 2 BayBG
Nebentätigkeit
Versagungsgründe
(5 Stück)
Art. 81 Abs. 3 BayBG
- zeitliche Beanspruchung mehr als 8 h/Woche
- Bezüge überschreiten bestimmte Höhe
- Widerstreit mit dienstlichen Pflichten
- evt. Befangenheit
- Abträglich für das Ansehen der öffentl. Verwaltung
Leistungen des Dienstherrn
Art. 5 BayBG
- Besoldung
- Versorgung
- Sonstige Leistungen
- Kostenerstattung
- Fürsorgeleistungen