Öffentliches Baurecht
ADI Bauplanungsrecht I
ADI Bauplanungsrecht I
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Cartes-fiches
Was ist priv. Baurecht?
- wird als Rechtgebiet bezeichnet, das das Rechtverhältnis zwischen den Privatpersonen bzw. privatwirtschaftlichen Unternehmen (nat.+jur. Personen) untereinander beim Bauen betreffen.
- zentrales Gesetz ist die VOB und das BGB
- Besonderheit: gilt auch, wenn Staat Aufträge an priv. Unternehmen vergibt (Güterbeschaffungsvorgang)
Was ist öffentliches Baurecht?
- Regelung zum Baugeschehen in dem Verhältnis der Hoheitsträger (Bund, Land, Gemeinden) und dem Bürger
- Hoheitsträger wird Behörde durch Erteilung einer Baugenehmigung
Wozu dient die Bauleitplanung? (Aufgabe und Funktion)
- dient der Vorbereitung und Lenkung der städtebaulichen Entwicklung und des Baugeschehens
- geschieht durch Überplanung von Flächen mit Vorgaben für die Errichtung und Nutzung baulicher Anlagen
- Planung hat räumliche Komponente
- orientiert sich zeitlich an den Bedürfnissen
Was ist der aktive + passive Bestandsschutz?
aktiv:
- Wiedererrichtung + Erweiterung eines best. Gebäudes im best. Umfang möglich, auch wenn es den aktuellen, bauplanungsrechlichen Vorschriften nicht mehr entspricht
passiv:
- legal errichtetes Gebäude grundsätzlich den neuen Vorschriften nicht mehr entspricht oder nach diesen abzureißen ist, darf mit bisheriger Nutzung fortgesetzt werden
Rechtsquellen des Bauplanungsrecht / Flächenbezogen
- BauGB
- BauNVO
- PlanzVO (Architekten)
- ROG (Raumordnungsgesetz/ in HH durch Flächennutzungsplan ersetzt)
- HH- Besonderheit f. alte B- Pläne (BPVO)
Rechtsquellen des Bauordnungsrecht / Sicherheitsanforderung
- Landesbauordnung (in HH die HBauO)
- Zum Genehmigunsgverfahren- Bauvorlagenverordnung (f. Architekten)
- Garagenverordnung/ Feuerungsverordnung/ Verodnung Baustellengestaltung/ Versammlungs- Verkaufs-Beherbergungsstätten
- GEsetz Erhaltung und Pflege von Wohnraum, ZweckentfremdungsVO
- Energieeinsparungsgesetz und dazu erlassene Verordnungen (Bund)
Rechtsquellen des Baunebenrechts
- Natuschutzrecht
- Wasserrecht
- Immissionsrecht
- Denkmalschutzrecht
- Gewerberecht / Gaststättenrecht
- EnergieeinsparungsG (EnEV)
Was muss ein F- Plan zwingend enthalten?
Begründungsteil mit
- Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen (§2a BauGB)
- Abwägungen, nicht nur Erläuterungsbericht
- Umweltbericht (§2a S. 3 BauGB)
Zusammenfassende Erklärung mus beigefügt werden!
- Öffentlichkeits- u. Bürgerbeteiligung
- Welche Gründe der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten (Alternativplanungen), gewählt wurde
Nennen Sie die 4 Ausnahmen bei der Bauleitplanung!
- sehr kleine Gemeinden können auf F- Plan verzichten und selbständigen B- Plan beschließen (§8 Abs. 2 BauGB)
- aus dringlichen Gründen, kann der B-Plan den F- Plan vorgezogen werden (wenn der beabsichtigten Entwicklung des Gemeindegebiets nichts entgegen steht) § 8 Abs. 4 S.1 BauGB
- B-Plan kann im Parallelverfahren zum F- Plan entwickelt werden, wenn dies funktionsgerecht möglich ist (§8 Abs. 3 BauGB)
- ein im beschleunigten Verfahren aufgestellter B- Plan kann von dem F- Plan abweichen, der F- Plan muss danach angepaßt werden (§13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB)
Nenne Sie die Rechtsquellen des öffentlichen Baurechts!
- für das Bauplanungsrecht nach Art. 74 GG steht die Bodenverteilung, Raumordnung dem Bund zu
- im BauGB ist das Städtebaurecht geregelt
- daraus folgt die Bauleitplanung
- das Bauordnungsrecht ist nicht im GG geregelt, sondern liegt in der Regelungskompetenz der Länder (HambBO / BPVO)
Wozu dient die Bauleitplanung?
- dient der Vorbereitung + Lenkung d. städtebaulichen Entwicklung v. Baugeschehen
- ist zeitlich auf Bedürfnisse orientiert
- es herrscht Entwicklungsgebot, d.h. B-Plan ist aus F-Plan zu entwickeln
Was ist das Bauordnungsrecht?
ist die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Handeln / hier Landesrecht (HambBO)
- das Bauordnungsrecht hat die Ausführung d. baulichen Anlagen auf dem Grundstück zum Gegenstand (Sicherheit und Mindeststandards)
- ist das überwachungsrechtliche Instrumentarium f. Baubehörden (Genehmigungsbescheid, Beseitigungsverfügung etc.)
Im welchen Widerspruch stehen Art. 74 GG und Art. 14 GG zum §903 BGB?
Der Widerspruch besteht im § 903 BGB, wo der Bürger nach Belieben mit der Sache verfahren darf.
Der Artikel 14 GG berührt dieses Recht am geschützten Eigentum / Grundstück.
Die Schranke kommt durch das öffentl. Baurecht, da sonst Baufreiheit herrschen würde.
Nenne Sie die 4 Abwägungskriterien!
1. kein Abwägungsausfall durch Ermittlungsmangel (Abwägung hat nicht stattgefunden)
2. kein Abwägungsdefizit (Ermittlungsfehler) (bspw. Gesundheitsschutz)
3. keine Abwägungsfehleinschätzung ( Bewertungsmangel)
4. keine Abwägungsdisproportionalität (relative Gewichtigkeit zu anderem Belang)
Was ist mit Planungspflicht gemeint?
Bauleitpläne sind aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklungund Ordnung erforderlich ist (§1 Abs. 3 BauGB)