Öffentliches Baurecht

ADI Bauplanungsrecht I

ADI Bauplanungsrecht I


C. K.
Diese Lernkarten vertiefen das öffentliche Baurecht auf universitärem Niveau und behandeln zentrale Begriffe wie Bauleitplanung, BauGB und Bauordnungsrecht. Im Fokus stehen Rechtsquellen, Abwägungsgrundsätze sowie die Aufgaben von Behörden und Hoheitsträgern. Studierende und Praktiker profitieren von der systematischen Aufbereitung, um planungsrechtliche Zusammenhänge und Genehmigungsverfahren zu verstehen.
Karten
15
Lernende
11
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
29.03.2013 / 29.07.2026

Lernkarten

Was ist priv. Baurecht?

  • wird als Rechtgebiet bezeichnet, das das Rechtverhältnis zwischen den Privatpersonen bzw. privatwirtschaftlichen Unternehmen (nat.+jur. Personen) untereinander beim Bauen betreffen.
  • zentrales Gesetz ist die VOB und das BGB
  • Besonderheit: gilt auch, wenn Staat Aufträge an priv. Unternehmen vergibt (Güterbeschaffungsvorgang)

Was ist öffentliches Baurecht?

  • Regelung zum Baugeschehen in dem Verhältnis der Hoheitsträger (Bund, Land, Gemeinden) und dem Bürger
  • Hoheitsträger wird Behörde durch Erteilung einer Baugenehmigung

Wozu dient die Bauleitplanung? (Aufgabe und Funktion)

  • dient der Vorbereitung und Lenkung der städtebaulichen Entwicklung und des Baugeschehens
  • geschieht durch Überplanung von Flächen mit Vorgaben für die Errichtung und Nutzung baulicher Anlagen
  • Planung hat räumliche Komponente
  • orientiert sich zeitlich an den Bedürfnissen

Was ist der aktive + passive Bestandsschutz?

aktiv:

  • Wiedererrichtung + Erweiterung eines best. Gebäudes im best. Umfang möglich, auch wenn es den aktuellen, bauplanungsrechlichen Vorschriften nicht mehr entspricht

passiv:

  • legal errichtetes Gebäude grundsätzlich den neuen Vorschriften nicht mehr entspricht oder nach diesen abzureißen ist, darf mit bisheriger Nutzung fortgesetzt werden

Rechtsquellen des Bauplanungsrecht / Flächenbezogen

  • BauGB
  • BauNVO
  • PlanzVO (Architekten)
  • ROG (Raumordnungsgesetz/ in HH durch Flächennutzungsplan ersetzt)
  • HH- Besonderheit f. alte B- Pläne (BPVO)

Rechtsquellen des Bauordnungsrecht / Sicherheitsanforderung

  • Landesbauordnung (in HH die HBauO)
  • Zum Genehmigunsgverfahren- Bauvorlagenverordnung (f. Architekten)
  • Garagenverordnung/ Feuerungsverordnung/ Verodnung Baustellengestaltung/ Versammlungs- Verkaufs-Beherbergungsstätten
  • GEsetz Erhaltung und Pflege von Wohnraum, ZweckentfremdungsVO
  • Energieeinsparungsgesetz und dazu erlassene Verordnungen (Bund)

Rechtsquellen des Baunebenrechts

  • Natuschutzrecht
  • Wasserrecht
  • Immissionsrecht
  • Denkmalschutzrecht
  • Gewerberecht / Gaststättenrecht
  • EnergieeinsparungsG (EnEV)

Was muss ein F- Plan zwingend enthalten?

Begründungsteil mit

  • Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen (§2a BauGB)
  • Abwägungen, nicht nur Erläuterungsbericht
  • Umweltbericht (§2a S. 3 BauGB)

Zusammenfassende Erklärung mus beigefügt werden!

  1. Öffentlichkeits- u. Bürgerbeteiligung
  2. Welche Gründe der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten (Alternativplanungen), gewählt wurde

Nennen Sie die 4 Ausnahmen bei der Bauleitplanung!

  1. sehr kleine Gemeinden können auf F- Plan verzichten und selbständigen B- Plan beschließen (§8 Abs. 2 BauGB)
  2. aus dringlichen Gründen, kann der B-Plan den F- Plan vorgezogen werden (wenn der beabsichtigten Entwicklung des Gemeindegebiets nichts entgegen steht) § 8 Abs. 4 S.1 BauGB
  3. B-Plan kann im Parallelverfahren zum F- Plan entwickelt werden, wenn dies funktionsgerecht möglich ist (§8 Abs. 3 BauGB)
  4. ein im beschleunigten Verfahren aufgestellter B- Plan kann von dem F- Plan abweichen, der F- Plan muss danach angepaßt werden (§13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB)

Nenne Sie die Rechtsquellen des öffentlichen Baurechts!

  • für das Bauplanungsrecht nach Art. 74 GG steht die Bodenverteilung, Raumordnung dem Bund zu
    • im BauGB ist das Städtebaurecht geregelt
    • daraus folgt die Bauleitplanung
  • das Bauordnungsrecht ist nicht im GG geregelt, sondern liegt in der Regelungskompetenz der Länder (HambBO / BPVO)

Wozu dient die Bauleitplanung?

  • dient der Vorbereitung + Lenkung d. städtebaulichen Entwicklung v. Baugeschehen
  • ist zeitlich auf Bedürfnisse orientiert
  • es herrscht Entwicklungsgebot, d.h. B-Plan ist aus F-Plan zu entwickeln

Was ist das Bauordnungsrecht?

ist die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Handeln / hier Landesrecht (HambBO)

  1. das Bauordnungsrecht hat die Ausführung d. baulichen Anlagen auf dem Grundstück zum Gegenstand (Sicherheit und Mindeststandards)
  2. ist das überwachungsrechtliche Instrumentarium f. Baubehörden (Genehmigungsbescheid, Beseitigungsverfügung etc.)

 

Im welchen Widerspruch stehen Art. 74 GG und Art. 14 GG zum §903 BGB?

Der Widerspruch besteht im § 903 BGB, wo der Bürger nach Belieben mit der Sache verfahren darf.

Der Artikel 14 GG berührt dieses Recht am geschützten Eigentum / Grundstück.

Die Schranke kommt durch das öffentl. Baurecht, da sonst Baufreiheit herrschen würde.

Nenne Sie die 4 Abwägungskriterien!

 

1. kein Abwägungsausfall durch Ermittlungsmangel (Abwägung hat nicht stattgefunden)

2. kein Abwägungsdefizit (Ermittlungsfehler) (bspw. Gesundheitsschutz)

3. keine Abwägungsfehleinschätzung ( Bewertungsmangel)

4. keine Abwägungsdisproportionalität (relative Gewichtigkeit zu anderem Belang)

 

Was ist mit Planungspflicht gemeint?

 

Bauleitpläne sind aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklungund Ordnung erforderlich ist (§1 Abs. 3 BauGB)

 

Lernen