Rechtselhr

Rechtssetzung ist die verbindliche Festlegung von generalisierenden Regeln (bzw. Programmierung einer Vielzahl gleich gelagerten Fällen) durch das Gemeinwesen, meist zum Zwecke der Steuerung künftigen Verhaltens. Begriffsmerkmale sind also:

• staatliche Regulierung
• durch generell-abstrakte Rechtsnormen
• zur Verhaltenssteuerung (des Gemeinwesens; Gemeinwesen – Private; Private untereinander)

• Verhalotenssteuerung (Lenkungsfunktion): Grenzen, da menschliches Verhalten nur begrenzt beeinflussbar ist
• Ordnungs- Stabilisierungsfunktion (=Rechtssicherheit): Rechtssicherheit i..d. Vertrrauens auf Geltung, Durchsetzung und Bestand von Rechtsnormen gewährleisten
• Legitimierungs- Integrationsfunktion: Durch die demokratische Legitimation, anerkennen die Bürger die Rechtsnormen als sachlich und politisch korrekt, sie können sich mit dem Staatswesen identifizieren
• politische Auseinandersetzung und Konsensfindung (=Diskurs): Annäherung der Stanpunkte bewirken und zu einer mögkichst grossen Zustimmung führen

• Situationsbezogen: Sie will bloss den konkreten Fall regeln
• Regelung von einmaligen Geschehen, 
• Subsidiarität: Rechtsanwendung ist subsidiär zur Rechtsetzung, d.h. sie schliest immer an Rechtsetzung auf irgeneiner Erlassstufe an
• Programmiertes Entscheiden / Durchsetzung von Erwartungen: d.h. die Rechtsanwendung orientiert sich an einem vorgegebenen Masstab. Es geht um die Durchsetzung und Sanktionierung von nromativen Erwartungen, Verwirklichung der Rechtsnormen bzw. Umsetzunf des Programms in die Realität
  • Merke: Anwendung einer REchtsnorm auf einen konreten Fall bedeutet immer einen schöpferischen Prozess, indem das Programm der Rechtsnorm konkretisiert oder ergänzt wird

• Gesetzesinhärente Grenzen:
  • Ungenauigkeit der Sprache
  • Unmöglichkeit vollständiger Antizipation aller Fälle (da aufgrund technischer Neuerungen immer neue Probleme entstehen; Bsp. Leihmutterschaft)
  • Notwendigkeit massgeschneideter Lösungen (Normen müssen eine gewisse Offenheit haben, damit die Behörden einzelfallgerecht entscheiden können)

• Vollzugsprobleme
  • Reaktion der Rechtsunterworfenen (Verweigerung, Umgehung)
  • Faktische Grenze (betreffend Kontrollaufwand)
  • Organisatorische Defizite (fehlende staatliche Strukturen)

• Information (bps. AIDS Kampagne)
• Rechtsetzung
• Finanzierung (Bereitstellung der nötigen finanziellen Ressourcen) 
• Planung (Bsp. Raumplanung, Spitalplanung: Die Steuerungsfähigkeit ist in diesen Bereichne nur begrenzt, weshalb eine Planung erforderlich ist)
• Rechtsanwendung: Dies kann wiederzum zur Feststellugn eines Mangels und somit zu neuem staatlichen Handlungsbedarf führen

• = Prozess der Normerzeugung
• Rechtssetzungsmethodik ist der rationale und formalisierte Prozess der Erzeugung von richtigen, guten, fairen Rechtsnormen. Die Methode für nur dann zur «richtigen» Norm, wenn sie gewährleistet, dass diese mit dem übergeordneten Recht übereinstimmt.

Das Rechtssetzungsverfahren ist der Ablauf des Entscheidungsprozesses, in welchem Rechtsnormen erzeugt werden. 

• Zuständiges Organ für den Anstoss für den Erlass neuer Rechtsnormen (Aufträge, Initiativen)
• Zuständigkeit für Ausarbeitung von Entwürfen
• Befugnis, sich zu den Entwürfen zu äussern (Mitberichte, Vernehmlassungen)
• Befugnis über die Entwürfe zu beraten und Beschluss zu fassen.