Rechtselhr

Die Volksinitiative ist das Begehren einer Anzahl Stimmberech-tigten auf Erlass oder Änderung von Regelung auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe.

• Postulat (ParlG 119 und 123-124) = parlamentarischer Impuls
• Motion (ParlG 119 und 120-122) = parlamentarischer Impuls
• Selbständige Initiativen der Regierung (BV 181)

1. Beginn des Prozesses im Parlament: Einreichung (ParlG 73 III, 74 III)
2. Eintretensdebatte (ParlG 74 I)
3. Kommissionsanträge
4. Detailberatung (ParlG 74 II)
   • Rückweisung (ParlG 75)
   • Anträge (ParlG 76)
5. Gutheissung durch Redaktionskommission (ParlG 81 I i.V.m. 57)
6. Schlussabstimmungen (ParlG 81)

Zweck des Erfordernisses der zweifachen Zustimmung

• Bundesstaatliche Funktion: Vertretung der Kantone 
• Intraorgankontrolle, d.h.
  • Verhinderung übereilter Beschlüsse
  • Förderung der Rationalität der Beratungen
  • Förderung der Qualität der Beschlüsse

• Sachkundenot: Das Parlament verfügt nicht über das notwendige Fachwissen, um ganze Entwürfe (insb. bei grossen Gesetzgebungsverfahren) auszuarbeiten. Darunter leidet die Qualität der Erlasse (insb. mangelnde Berücksichtigung der Folgen auf andere Rechtsgebiete!).  
• Zeitnot: Parlamente stehen immer unter Zeitdruck. Es besteht keine Zeit, durch lange Erklärungen den allgemeinen Informationsstand zu heben. So bestimmten nur einige spezialisierte Mitglieder den Gang der Verhandlung (die anderen müssen auf deren Urteil vertrauen).
• Bewertungsnot: Das Parlament kann aber verwaltungsinterne oder externe Experten beiziehen. Dies hat aber folgende Nachteile:
  • Wegen dem fehlenden Fachwissen sind aber erneut nur ein-zelne Parlamentarier dazu fähig, die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Möglichkeiten richtig zu bewerten.
  • Beizug ist gar nicht nötig, da die Verwaltung über die Fach-kenntnisse verfügt und besser zur Ausarbeitung geeignet ist.
  • Verwischung der Verantwortlichkeiten. 

• Definition: Gesteuerte Selbstregulierung liegt vor, wenn das Gemeinwesen Rechtssetzung durch Private (Wirtschafsverbände, Fachvereinigungen) veranlasst, fördert oder mit ihnen aushandelt. Diese Art von Rechtssetzung bedeutet somit keine mit einem Aufgabenverzicht einhergehende Privatisierung der Gesetzgebung.
  Beispiel: FINMAG 7 III und IV (FINMAG 7 I-II = staatliche Rechtssetzung)
• Öffentlich-rechtliche Natur
  Die gesteuerte Selbstregulierung ist eine spezielle Form staatli-chen Handelns und somit öffentlich-rechtlicher Natur.
  Sie weist insofern einen hybriden Charakter auf, indem es sich um eine Form zwischen staatlicher Gesetzgebung und reiner Selbstregulierung handelt. 
  

• Definition: Bei der reinen Selbstregulierung werden für eine  gesamte Branche geltende Verhaltensregelungen von privaten Akteuren ohne staatliche Einwirkung geschaffen und durchgesetzt. Der Staat tritt nur als Schiedsrichter auf, um einen angemesse-nen Ausgleich der Interessen der Privaten herzustellen.
• Privatrechtliche Natur: Die reine Selbstregulierung ist privatrechtlicher Natur. Die Regu-lierung erfolgt mittels privatrechtlichen Normierungs-Instrumenten (Verträge, Statuten oder Beschlüsse) durch privatrechtli-che Organisationen. 

• Verfassungsrechtliche Delegationskompetenz
• Vorliegen einer Verwaltungsaufgabe i.S.v. BV 178 III (bzw. Nichtvorliegen einer wichtigen Norm i.S.v. BV 164 I)
  Als Verwaltungsaufgabe können gemäss BGer lediglich Voll-zugsbestimmungen bezeichnet werden, d.h. Normen, welche Gegenstand einer Vollziehungsverordnung sein können (Bsp. rein technische Normen). Hierbei handelt es sich nämlich funk-tional um Verwaltung. Insbesondere kann der Erlass von wich-tigen Normen i.S.v. BV 164 I nicht an Private delegiert werden (diese muss der Gesetzgeber selber erlassen).  Das kantonale Verfassungsrecht kann aber eine andere Rege-lung vorsehen (vgl. KV SH 51!).
• Hinreichend bestimmte formell-gesetzliche Grundlage auf Gesetzesstufe
• Öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit (BV 5): Bei der Delegation sind zudem das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit zu wahren.
• Staatliche Aufsicht (BV 169 I, BV 187 I lit. a )
  Private Rechtssetzungstätigkeit muss der staatlichen Aufsicht unterliegen. Damit sollen eine minimale demokratische Kontrolle, Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und die Wahrung der öffentlichen Interessen durch die Privaten sichergestellt werden.
• Einhaltung der Grundrechte (BV 35 II; insb. BV 29a): Auch Aufgabenträger ausserhalb der Bundesverwaltung sind an die Grundrechte gebunden. Insbesondere darf der Rechtsschutz der Bürger nicht beein-trächtigt werden (BV 29a!). «Der Einfluss der Legislative und Exekutive lässt sich zurückbinden, nicht aber derjenige der Judikative.»
  
  

• Die Delegation in Form einer statischen Verweisung auf private Normen ist weitgehend unproblematisch, da das staatliche Organ, welches den Verweis vornimmt, volle Kontrolle über den für anwendbar erklärten privaten Normbestand behält. 
• Zugänglichkeit / Publikation (PublG 2 lit. e): Allerdings muss auch bei einem statischen Verweis die Zugänglichkeit der Norm gewährleistet sein. Staatliches Recht muss publiziert werde, damit es Verbindlichkeit erlangt. Zu beachten ist jedoch, dass private Normen unter Umständen urheberrechtlich geschützt sind. Eine Publikation zerstört die-sen Schutz (URG 5 I lit. a). Deshalb muss im Einzelfall abgeklärt werden, ob einer privaten Norm staatliche Verbindlichkeit zu-kommen soll und wenn ja, wie diese Verbindlichkeit unter Wahrung der Urheberrechte zu erzeugen ist.

• Vorteil: Wahrung der Subsidiarität, indem private Lösungen staat-licher Regulierung vorgehen sollen.
• Nachteil: Risiko, dass die privaten Lösungen eine Interessengruppe oder Dritte benachteiligt.
  -> Diese Form der gesteuerten Selbstregulierung eignet sich deshalb vorwiegend, wenn sich unterschiedliche Interes-sengruppen (Konsumenten und Grossverteiler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer) gegenüberstehen. 

Der Staat kann private Normen wie folgt auch ins staatliche
Recht übernehmen:

• Verbindlicherklärung von privaten Normen (GAV [BV 110]; Rahmenmietverträge [BV 109]).
• Statische Verweisung auf private Normen (bei dynamischer Verweisung handelt es sich um eine Delegation)
• Pflicht der staatlichen Organe, private Regulierungen vorher zu prüfen und diese allenfalls in die Ausführungsgesetzgebung zu übernehmen.

• Übernahme liegt vor, wenn eine Rechtsfrage ohne private Normen gar nicht beantwortet werden kann, d.h. wenn eine Verordnung eine Frage nicht hinreichend regelt, sondern auf private Regeln verweist.
• Anerkennung als Verwaltungspraxis liegt vor, wenn alle Rechtsfragen im staatlichen Recht so beantwortet sind, dass sie Grundlage eines Entscheides im Einzelfall sein könnten. Die zusätzliche Angabe eines privaten Regelwerkes dient hier dann nur der Konkretisierung der Praxis.
  

• Chancen:
  • Nutzung des Fachwissens von Privatpersonen (notwendig we-gen der wachsenden Komplexität der zu regelnden Materie)
  • Steigerung der Qualität der Rechtssetzung, da die Regeln branchennäher und sachgerechter sind (staatliche Subsidiari-tät). Dadurch steigt zudem die Akzeptanz der Regelung.
  • Flexibilisierung der Rechtssetzung, da Private schneller auf unerwünschte Folgen reagieren können.
  • Möglichkeit zur (inter-)nationalen Harmonisierung der Rechts-setzung
  • Entlastung des staatlichen Gesetzgebers: Der Staat wird vom Lenkungs- und Leistungsstaat zum Gewährleistungsstaat, wel-cher weniger interveniert, sondern vor allem die Vorausset-zungen schafft, dass der Staat, die Privaten oder beide ge-meinsam bestimme Ziele erreichen, Aufgaben erfüllen oder Leistungen erbringen
• Risiken:
  • fehlende demokratische Legitimation
  • Intransparenz des Zustandekommens der Regelung
  • evtl. Benachteiligung Dritter (Rechtsgleichheit)
  • schwächerer Rechtsschutz
• Eignung: Umweltrecht, Finanzmarktrecht
• Nicht Geeignet: Strafrecht, Prozessrecht, Personen-, Familien und Erbrecht

• Zweckartikel
• Legaldefinition
• Verweisungen
  • normative & infomrative Verweisung
  • Binnenverweisung und Aussenverweisung
  • Statische und dynamische Verweisung
• Fuktionen und gesetzliche Vermutungen

• Kein neutraler Redaktor, sondern interessengebundene Parteivertreter
• Regelungsgegenstand als Ausdruck von Geschäft und Gegengeschäft
• I.d.R. kein Normkonzept, sondern divergierende Textentwürfe
• I.d.R. nur eine Regelungsstufe
• Vertraulichkeit der Verhandlungen verhindert Vernehmlassungs-verfahren u.Ä.
• Erzielte Verhandlungsergebnisse werden in der Regel nicht mehr widerrufen, keine Änderung von Mängeln
• Vertragsredaktoren sind i.d.R. nicht Vollzugsorgane
• Hang zu übermässiger Dichte: Sicherung von Verhandlungsergebnissen
• Hang zu übermässiger Offenheit: Einebnung materieller Differenzen
• Aufeinandertreffen verschiedener Rechtsetzungskulturen
• Zeitdruck, Zwang zu Ergebnissen
• Arbeit mit Vorbehalten und auslegenden Erklärungen

• Verhalotenssteuerung (Lenkungsfunktion): Grenzen, da menschliches Verhalten nur begrenzt beeinflussbar ist
• Ordnungs- Stabilisierungsfunktion (=Rechtssicherheit): Rechtssicherheit i..d. Vertrrauens auf Geltung, Durchsetzung und Bestand von Rechtsnormen gewährleisten
• Legitimierungs- Integrationsfunktion: Durch die demokratische Legitimation, anerkennen die Bürger die Rechtsnormen als sachlich und politisch korrekt, sie können sich mit dem Staatswesen identifizieren
• politische Auseinandersetzung und Konsensfindung (=Diskurs): Annäherung der Stanpunkte bewirken und zu einer mögkichst grossen Zustimmung führen

• Situationsbezogen: Sie will bloss den konkreten Fall regeln
• Regelung von einmaligen Geschehen, 
• Subsidiarität: Rechtsanwendung ist subsidiär zur Rechtsetzung, d.h. sie schliest immer an Rechtsetzung auf irgeneiner Erlassstufe an
• Programmiertes Entscheiden / Durchsetzung von Erwartungen: d.h. die Rechtsanwendung orientiert sich an einem vorgegebenen Masstab. Es geht um die Durchsetzung und Sanktionierung von nromativen Erwartungen, Verwirklichung der Rechtsnormen bzw. Umsetzunf des Programms in die Realität
  • Merke: Anwendung einer REchtsnorm auf einen konreten Fall bedeutet immer einen schöpferischen Prozess, indem das Programm der Rechtsnorm konkretisiert oder ergänzt wird

• Gesetzesinhärente Grenzen:
  • Ungenauigkeit der Sprache
  • Unmöglichkeit vollständiger Antizipation aller Fälle (da aufgrund technischer Neuerungen immer neue Probleme entstehen; Bsp. Leihmutterschaft)
  • Notwendigkeit massgeschneideter Lösungen (Normen müssen eine gewisse Offenheit haben, damit die Behörden einzelfallgerecht entscheiden können)

• Vollzugsprobleme
  • Reaktion der Rechtsunterworfenen (Verweigerung, Umgehung)
  • Faktische Grenze (betreffend Kontrollaufwand)
  • Organisatorische Defizite (fehlende staatliche Strukturen)

• Information (bps. AIDS Kampagne)
• Rechtsetzung
• Finanzierung (Bereitstellung der nötigen finanziellen Ressourcen) 
• Planung (Bsp. Raumplanung, Spitalplanung: Die Steuerungsfähigkeit ist in diesen Bereichne nur begrenzt, weshalb eine Planung erforderlich ist)
• Rechtsanwendung: Dies kann wiederzum zur Feststellugn eines Mangels und somit zu neuem staatlichen Handlungsbedarf führen

• = Prozess der Normerzeugung
• Rechtssetzungsmethodik ist der rationale und formalisierte Prozess der Erzeugung von richtigen, guten, fairen Rechtsnormen. Die Methode für nur dann zur «richtigen» Norm, wenn sie gewährleistet, dass diese mit dem übergeordneten Recht übereinstimmt.

Das Rechtssetzungsverfahren ist der Ablauf des Entscheidungsprozesses, in welchem Rechtsnormen erzeugt werden. 

• Zuständiges Organ für den Anstoss für den Erlass neuer Rechtsnormen (Aufträge, Initiativen)
• Zuständigkeit für Ausarbeitung von Entwürfen
• Befugnis, sich zu den Entwürfen zu äussern (Mitberichte, Vernehmlassungen)
• Befugnis über die Entwürfe zu beraten und Beschluss zu fassen.

• = Gesetzesredaktion ('wie schreibt man ein Gesetz')
• Rechtsetzungstechnik ist die Gesamtheit der Regeln für die optimale Ausgestaltung von Erlassen. Zum Teil sind diese Regeln normativ vorgegeben, zum Teil handelt es sich dabei um von Lehre und Praxis entwickelte Grundsätze ("Klugheitsregeln")

• Aufbau (Systematik)
• Sprache/Formulierung von Erlassen
• Form von Erlassen
• Regelungstechnik

• Legalitätsprinzip (BV 5, BV 164, StGB 1):
  • Erfordernis der genügenden Bestimmtheit (Rechtssicherheit)
  • Erfordernis der Gesetzesform
• Verhältnismässigkeit (BV 5): Gebot der Notwendigkeit und Praktikabilität
• Willkür (BV 9): keine inneren Widersprüche
• RVOG
• Vernehmlassungsgesetz
• BundesG über politische Rechte

• Legistische Qualität, folgende Massstäbe:
  • Rechtssicherheit
  • Vorhersehbarkeit
  • Zugänglichkeit der Normtexte; insb. systematische GEsetzessammlung
• Wirksamkeit: wie erfolgreich kann mit Rechtssetzung ein Ziel erreicht werden, ohne dabei unerwünschte Nebeneffekte zu erzeugen
• Kostengünstigkeit und KMU-Verträglichkeit: 
  • Kosten des Staates / Gemeinwesens (ParlG 141 II f) und Kosten der Gesellschaft und Wirtschaft (ParlG 141 II lit. g) - mit dem Stadardkosten-Modell werden die konkreten Belastungen ermittelt, welche ein Gesetz/Verordnung verursacht;
  • KMU Verträglichkeit thematisiert die Kosten der Regulierung für Unternehmen
• Rechtmässigkeit: Erlase müssen rechtmässig sein. BR erläutert in Botschaft die Rechtsgrundlage, die Auswirkugen auf die Grundrechte, die Vereinbarkeit mit übergordnetem Recht und das Verhältnis zum europäischen Recht (ParlG 141 II lit. a = präventive Rechtskontrolle9
• Sachgerechtigkeit und Fairness: schwer messbar, da sehr subjektiv

• Evaluation
• Regulatory Impact Assessment (RIA)
• Tests, Simulationen, Planspiele (= ex ante Evaluation)
• Handbücher und Checklisten (=prospektive Evaluation)
• Computerprogramme
• Aus- und Weiterbildung
• Rechtsbereinigung (=retrospektive Evaluation)

• = Gesetzesfolgenabchätzung (i.S.d. Rechtssetzungslehre)
• Evulation ist ein Ansatz, der auf die methodische Ermittlung und Beurteilung der Wirkungen oder Folgen der Gesetzgebung ausgerichtet ist. Kurz: methodisches Bewerten eines Gegenstandes.
• Methodisch ist eine Evaluation, d.h. eine Bewertung, wenn
  • sie von definierten Kriterien (Bsp. Regelungsziel einer Norm) ausgeht
  • sie sich auf empirische Daten, d.h. auf nachvollziehbare Überlegungen und Aussagen stützen; wobei diese nachvollziehbar sind, wenn deren Grundlagen bekannt, zugänglich und überprüfbar sind,
  • sie auf einen systematischen, eine möglichst umfassende Ermittlung aller relevanten Wirkungen anstrebenden Vorgehen beruhen,
  • sie möglichst objektive (nicht einseitig durch spezifische Interessen geprägte) Aussagen über Wirkungszusammenhänge anstreben.» 

1. Konzept: Ziele, Massnahmen, Mittel - z.B. Lebensqualität in Wohngebiet verbessern
2. Vollzug: einsatz von Personal, Ressourcen, Organisation - z.B.30er Zone errichten
3. Output: Produkt Leistung - z.B. 30er Tempolimit Schilder aufstellen
4. Impact: Reaktion Zielgruppe - z.B. Autofahrer
5. Outcome: Wirkung bei Betroffenen - z.B. Anwohner, haben bessere Lebensqualität