öff iii

• zeitliche Dringlichkeit oder
• Störer ist von vornherein nicht in der Lage die nötigen Vorkehrungen zu treffen

→ braucht keine Sach- oder Vollstreckungsverfügung, sofort Realakt, für die Kostentragungspflicht ist jedoch eine ges. Grundlage nötig (Verursacherprinzip)

1. Zur Realerfüllung mittels Sachverfügung verpflichten (X muss Y beseitigen)
2. Androhung der Ersatzvornahme innerhalb einer angemessener Frist = Vollstreckungsverfügung (wenn nicht in 6 wochen weg wird beseitigt)
3. Ersatzvornahme = Realakt
4. Rechnungsstellung = Kostenverfügung

Die Pflicht zur Realleistung wird umgewandelt in eine Pflicht zur Duldung der Ersatzvornahme und Bezahlung der Kosten

bei Ermessenssubventionen Ausschluss der Beschwerde in öffentlich-rechtl. Angelegenheiten

Abschöpfung raumplanungsbedingter Mehrwerte RPG 5

> Wertsteigerung ohne Zutun der Eter

> werden nicht erhoben um Kosten zu decken > kostenunabhänig

Zweck Verhaltenslenkung, kann Steuer  (Alkohol, Tabak) oder KA (CO2) sein

Bsp.: Emissionszuschlag bei Flugzeugen

Abgaben, die einer gruppe von Personen auferlegt werden, weil diese eine nähere beziehung aufweisen als die Gesamtheit der Pflichtigen

= Steuer, weil sie unabhängig von konkretem Nutzen erhoben wird

Bsp.: Feuerschutzabgabe, Strassenreinigungsabgaben, Mineralölsteuer, Kurtaxe, Tourismusförderungsabge

Verbindung von KA und Steuer: Für eine staatliche Leistung muss Abgabe geleistet werden, diese ist aber betragsmässig erhögt

> braucht eine ges. Grundlage wie Steuern

Bsp.: Zuschlag von 2% bei Erbschaftsinventar, ist voraussetzungslos geschuldet > Steuer