OBREa - 3. Gültigkeitsanforderung - S. 113- 168

OBREa AT - 3. Gültigkeitsanforderung - S. 113- 168 - Obligationenrecht - Allgemeiner Teil

OBREa AT - 3. Gültigkeitsanforderung - S. 113- 168 - Obligationenrecht - Allgemeiner Teil

Giuliano Buonanno
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Giuliano Buonanno
Diese Lernkarten behandeln die Gültigkeitsanforderungen von Verträgen auf Universitätsniveau im Bereich Recht. Sie konzentrieren sich auf Themen wie Irrtum, Täuschung, Drohung und Übervorteilung, sowie deren Auswirkungen auf den Vertragsabschluss und die Rechtsfolgen. Besonders relevant sind die Anfechtungsgründe und die Haftung für Schadensersatz. Studierende profitieren davon, da sie die komplexen rechtlichen Grundlagen und die praktischen Anwendungen dieser Konzepte verstehen lernen.
Flashcards
52
Students
4
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
06.12.2012 / 01.12.2014

Flashcards

Was ist der Grundsatz der Formfreiheit (der Verträge)

-Verträge sind grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre Form gültig. (mündlich, schriftlich. Formfrei

-Eine besondere Form ist nur dann einzuhalten, wenn das Gesetz eine solche Vorschreibt. (gesetzliche Form)

-oder wenn sich die Parteien selbst eine Formforschrift auferlegt haben um erst gebunden zu sein, wenn der Vertrag formgerecht abgeschlossen wurde. (gewillkürte Form)

Was sind die Formzwecke? Wieso gibt es gesetzliche Formvorschriften?

-Schützen vor Übereilung

-Dienen als Rechtssicherheit

-erleichtern die Registerführung (z.B. Grundstückkaufvertrag)

Gewillkürte Formforschriften dienen in der Regel allein der Rechtssicherheit.

Was sind die Formzwecke? Wieso gibt es gesetzliche / gewillkürte Formvorschriften?

-Schützen vor Übereilung

-Dienen als Rechtssicherheit

-erleichtern die Registerführung (z.B. Grundstückkaufvertrag)

Gewillkürte Formforschriften dienen in der Regel allein der Rechtssicherheit.

Was ist der unterschied zwischen Gültigkeits- und Ordnungsvorschriften (Formvorschriften)?

Gültigksitsvorschrift -> Die Gültigkeit (oder ein Teil) des Vertrags hängt von der Form ab.

Ordnungsvorschrift -> In diesem Fall hängt die Gültigkeit des Vertrags nicht davon ab.

In welche 2 Begriffe wird die einfache Schriftlichkeit unterteilt? Was bedeuten diese?

-Normaltypus: Erklärung in Schriftform und Unterzeichnung

-Sonderform:

-faksimilierte (elektronische) Unterschrift

-beglaubigte Unterschrift bei Blinden

-Erklärung (wenigstens Teilweise) eigenhändig geschrieben oder mit gesetzlichen Angaben (qualifizierte Schriftlichkeit z.B. Lehrvertrag)

Wo gehört die Unterschrift hin?

Unter dem Text!

Welche Vetragspunkte sind Formbedürftig?

grundsätzlich objektiv oder subjektiv wesentliche Vertragspunkte

Was beinhaltet die öffentliche Beurkundung?

Verurkundung des Vertragsunhalt unter Mitwirkung einer Urkundsperson.

Vertragsinhalt muss den erklärten Willen der Parteien entsprehchen.

Vertragsparteien müssen die entsprechenden Personen sein.

Was sind die Rechtsfolgen des Formmangels?

Formforschriften sind vermutungsweise Gültigkeitsvorschriften, werden sie missachtet ist der Vertrag (ganz oder teilweise) ungütig!

Wird die Formungültigkeit vom Gericht von Amtes wegen beachtet?

Ja.

Kann eine Leistung aufgrund eines aufgrund Formmangels nichtigen Vertrag zurückgefordert werden?

Ja., ausser bei rechtsmissbräuchlichen Rückabwicklungsbegehren.

Welche Formvorschriften gibt es?

-gesetzliche:

Einfache Schriftlichkeit (Normaltypus und Sonderform)

öffentliche Beurkundung (Verurkundung durch Urkusndsperson)

-gewillkürte (Unter Vertragsparteien zur Rechtssicherheit)

Wann kann ein Vertrag angefechtet werden?

-Willensmängel (Irrtum, absichtliche Täuschung, Furchterregung)

-Übervorteilung

In welche zwei Gruppen lassen sich Tatbestandmässig die Willensmängel unterteilen?

-Jemand erklärt etwas, was er nichht erklären will (Erklärungsirrtum)

-Die Erklärung stimmt mit dem, was erklärt werden soll, überein, doch ist der GESCHÄFTSWILLE, welcher der Erklärung zugrunde liegt, MANGELHAFT gebildet (Motivirrtum, Täuschung, Drohung und Übervorteilung)

Was bewirken erhebliche (=wesentliche) Willensmängel?

Einseitige Unverbindlichkeit des Vertrags

Was ist der Erklärungsirrtum im Allgemeinen?

Erheblich

Wann ist ein Motivirrtum erheblich?

-ausnahmsweise, wenn es sich um einen Grundlagenirrtum handelt.

- oder falls auf Tauschung des Vertragspartner beruht

Wann ist ein Motivirrtum erheblich?

-Grundlagenirrtum

-Falls auf Tauschung des Vertragspartner beruht

Welche Anfechtungsgründe sind immer erheblich?

-Erklärungsirrtum

-Drohung

-Übervorteilung

Was sind die Tatsbestandsmerkmale des Erklärungsirrtums?

mangelFREI gebildeter Wille UNGLEICH Erklärung (1'300 anstatt 13'000)

Was sind die Tatsbestandsmerkmale des Motivirrtums, Täuschung, Drohung und Übervorteilung?

mangelHAFT gebildeter Wille zu einer Erklärung

Was kann eine von Willensmangel betroffene Partei werden, wenn sie einen Vertrag nicht einhalten will?

Schadensersatzpflichtig

Was kann eine von Willensmangel betroffene Partei werden, wenn sie einen Vertrag nicht einhalten will?

Schadensersatzpflichtig

Was kann ein Anfechtender bei Täuschung, Drohung oder Übervorteilung mit dem Vertragspartner machen?

Auf Schadensersatz verklagen.

Wie lange hat man Zeit um der Gegenpartei zu erklären, dass ein erheblicher Willensmangel besteht und man den Vertrag nicht halte?

Was geschieht bei bereits erbrachten Leistungen?

-Ein Jahr sonst ist der Vertrag wirksam.

-Müssen zurückerstattet werden

Welche Arten von Irrtümern gibt es? Was wird dabei unterschieden?

Erklärungsirrtum (Wille ungleich Erklärung):

-Wesentlich (Grosser unterschied vom Betrag z.B.) oder nicht -> unwesentlich

Motivirrtum (Wille = Erklärung jedoch falsche oder fehlende Sachverhaltsvorstellung):

-Wesentlich (Grundlagenirrtum) oder unwesentlich

Was darf die Berufung auf ein Irrtum nicht sein?

Rechtsmissbräuchlich

Was ist der Motivirrtum grunsätzlich?

unwesentlich (ausser Grundlagenirrtum)

Was ist ein qualifizierter Motivirrtum?

-Der Grundlagenirrtum betrifft einen Sachverhalt, der vom Irrenden als notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wird (subjektives Element)

-UND nach Treu und Glauben betrachtet werden darf (objektives Element)

Was ist die subjektive Erheblichkeit des Irrtums?

Bei wahrer Kenntnis der Sache hätte der Irrende

-den Vertrag nicht so oder anders abgeschlossen

-wäre er nicht bereit gewesen den Vertrag so einzugehen, wie er abgeschlossen wurde.

Was ist die objektive Erheblichkeit des Irrtums?

Objektiv erheblich ist der subjektiv erhebliche Irrtum, wenn ein durchschnittlicher Dritter in der Position des Irrenden dem irrtümlich vorgestellten Sachverhalt für den Vertragsabschluss ebenfalls erhebliche Bedeutung beigemessen hätte.

Was ist objektiv erheblich, der Wert der verabredeten Leistung oder der wertbildende Faktor?

der wertbildende Faktor?

Was passiert bei "blossen" Rechnungsfehlern mit Berechnungsgrundlage im Vertrag?Ohne? (Zusammenhang mit Irrtum)

Mit Berechnungsgrundlage -> Sind zu berichtigen (sofern die Berechnungsgrundlage besteht z.B. Franken Pro Quadratmeter)

ohne Berechnungsgrundlage -> unerheblich

Ist der Irrtum über gesetzliche Formen erheblich oder unerheblich?

unerheblich

Wann liegt ein Erklärungsirrtum vor?

Wenn der Erklärungsempfänger die Erklärung anders verstehen durfte und musste, als der erklärende sie gemeint hat. (Vertrauensprinzip)

Welche tatbestände sind möglich für ein erheblichen Erklärungsirrtum?

Irrtum in:

-der Vertragsart

-Sache (bzw. Dienstleistung)

+ subjektiv und objektiv Erheblich

-Person

-Umfang der Leistung oder Gegenleistung

Was bedeutet Übermittlungsirrtum?

Wenn eine Vertragserklärung (Antrag oder Annahme) durch einen Boten oder andere Weise UNrichtig übermittelt wird. -> Untersteht ebenfalls den Vorschriften über den Erklärungsirrtum.

Was ist die Rechtsfolge eines wesentlichen Irrtums?

Einseitig unverbindlich.

Der Irrende Kann während eines Jahres seit Kenntnis des Irrtums (nicht Vertragsabschluss) anfrechten. (Ausser bei Blossen Rechnungsfehlern)

Wann muss der Irrende die Haftung für das negative Vertragsinteresse übernehmen? Was bedeutet es?

-Anfechtung

-und Fahrlässigkeit

-und Vertragspartner des Irrenden den Irrtum weder kannte noch hätte kennen sollen. -> Vertragspartner des Irrenden ist so zu stellen, wie wenn der Vertrag nie abgeschlossen wurde.

Wann muss der Irrende die Haftung für das positive Vertragsinteresse übernehmen? Was bedeutet es?

-Anfechtung

-und Fahrlässigkeit

-und Vertragspartner des Irrenden den Irrtum weder kannte noch hätte kennen sollen.

+Billigkeit entspricht -> Vertragspartner des Irrenden ist so zu stellen, wie wenn der Vertrag erfüllt worden wäre.

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