Obligationen Recht (OR)

Es bedarf einer übereinstimmenden Willensäusserung betreffend allen wesentlichen Punkten durch handlungsfähige und verfügungsberechtigte Personen

• Handlungsunfähigkeit
• ggf. Verfügungsunfähigkeit
• Inhaltiche oder Willensmängel
• Fehlen der Zustimmung eines Dritten, behördliche Zustimmung

Wenn die geäusserten Willen, wenn der Antrag und die Annahme sich inhaltlich dekcen, man spricht von Konsens.

Z.B. die Offerte, ist zeiltich die erste Willenserklärung

• Der Antrag ist empfangsbedürftig (Der Antragsteller erklärt seinen willen einen bestimmten Vertrag abzuschliessen)
• Der Antrag muss inhaltlich bestimmt genung sein. Er muss eine eindeutige Bestimmung der Parteien ermöglichen und im Überigen alle wesentlichen Punkte umfassen, die Teil des Vertrags sein sollen

• Durch Annahme kann der Empfänger den Vertrag zustande kommen lassen
• Der Antrag bindet den Antragssteller (Der Antrag ist unwiderrufbar und unveränderlich)

Die Dauer der Bindung an den Antrag, hängt davon ab, ob der Antrag mit einer Annahmefrist verbunden wurde (OR 3-5)

• Ein Antrag unter Anwesenden muss "sogleich" angenommen werden, ansonsten ist dern Antragsteller wieder frei (OR 4 Abs. 1). Als unter Anwesend gilt auch per Telefon (OR 4 Abs. 2)
• Ein Antrag unter Abwesenden bleibt solange bestehen wie für den Transport , eine angemessene Überlegungszeit, sowie für den Transport der Annahme zusammensetzt. (Für die Antwort ist ein gleichschneller Transportmittel, wie für den Antrag zu wählen)

Vor Ablauf der vom Antragsteller gesetzten oder gesetzlichen Frist)

Er muss dies dem Annehmenden unverzüglich mitteilen

Als neuer Antrag.

Nein, der Gute Glaube in die Handlungsfähigkeit wird nicht geschützt.

Beim natürlichen Konsens haben sich die Parteien richtig verstanden und stimmen in ihrem Willen überein. (auch tatsächlicher Konsens)

Das ist der Fall, wenn mindestens eine Partei die andere nicht richtig verstanden hat. Aufgrund des Vertrauensprinzip ist dann der objektive Sinn der nicht richtigen Aussage zu ermitteln.

Wenn sich die Parteien übereinstimmend verstanden haben, jedoch nicht übereinstimmen

Wenn sich die Parteien übereinstimmend geäussert haben, aber abweichend verstanden haben. (z.B. Amerikanische und Australische Dollar)

Die Forderung ist das dem Gläubiger gegen den Schuldner zustehende Recht auf Leistung, auch Anspruch genannt.

Die Forderung ist ein subjektives Recht, da das Recht nur dem einzelnen Gläubgier zusteht.

Die Forderung ist ein relatives Recht. Richtet sich nur gegen den Schuldner. (Absolutes Recht richtet sich gegen jedermann)

Eigentumsrecht, Persönlichkeitsrecht, immaterial Güterrecht (Patentrecht, Markenrecht)

Ein Schuldverhältnisse umfasst die Gesamtheit aus einem Rechtsgeschäft entstehenden Rechte und Pflichten. (Es können sich auch um Pflichten handeln die bereits vor dem eigentlichen Vertragsabschluss relevant sind. (Treu und Glauben)

Rechtsgeschäftliche Obligationen (Vertrag, einseitigem Rechtsgeschäft) und Gesetzliche Obligationen

unerlaubte Handlung (Verschuldenshaftung, Kausalhaftung), ungerechtfertigte Bereicherung, culpa in contrahendo (cic), Geschäftführung ohne Auftrag, Überige Entstehunggründe (fakt. Vertragsverhältnisse, Familien-,Erb- und Sachenrecht, Verbandszugehörigkeit

Es besteht aus einer einzigen Willenserklärung (z.B. Stiftungsgeschäft, letztwillige Verfügung, Auslobung (Finderlohn für Katze), Ermächtigung, Gestaltungsrechte)

Der Vertrag ist das Ergebnis von inhaltlich übereinstimmenden Willensäusserungen, die darauf gerichtet sind, eine dem Willen entsprechende Rechtsfolge zu bewirken.

Wenn eine Handlung gegen eine gestzliche Pflicht verstösst (entweder ein absolutes Recht oder reine Vermögensschädigung) OR 41 ff.

Wenn der Schuldner aus dem Vermögen des Gläubigers ohne gültigen Rechtsgrund bereichert wird. (Art. 62 ff. OR)

Auch Verschulden bei Vertragsverahndlungen genannt, ist eine schuldhafte Pflichtverletzung im Rahmen von Vertragsverhandlungen

Ist der Fall, in dem jemand sich in die Rechtssphäre eines anderen begibt, d.h. Geschäfte eines anderen wahrnimmt, ohne dass für dieses Handeln eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage bestünde (z.B. Suchaktion nach dem vermissten Bergsteiger))

1. Gesetzliche Schuldverhältnisse (Familien-, Erb- und Sachenrecht) z.B. Unterhaltspflicht
2. faktische Vertragsverhältnisse (Beispiel Schwimmbadbenützung)
3. Verbandszugehörigkeit(z.B. Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern)