Obligationen Recht (OR)

Rechtsgeschäftliche Obligationen (Vertrag, einseitigem Rechtsgeschäft) und Gesetzliche Obligationen

unerlaubte Handlung (Verschuldenshaftung, Kausalhaftung), ungerechtfertigte Bereicherung, culpa in contrahendo (cic), Geschäftführung ohne Auftrag, Überige Entstehunggründe (fakt. Vertragsverhältnisse, Familien-,Erb- und Sachenrecht, Verbandszugehörigkeit

Es besteht aus einer einzigen Willenserklärung (z.B. Stiftungsgeschäft, letztwillige Verfügung, Auslobung (Finderlohn für Katze), Ermächtigung, Gestaltungsrechte)

Der Vertrag ist das Ergebnis von inhaltlich übereinstimmenden Willensäusserungen, die darauf gerichtet sind, eine dem Willen entsprechende Rechtsfolge zu bewirken.

Wenn eine Handlung gegen eine gestzliche Pflicht verstösst (entweder ein absolutes Recht oder reine Vermögensschädigung) OR 41 ff.

Wenn der Schuldner aus dem Vermögen des Gläubigers ohne gültigen Rechtsgrund bereichert wird. (Art. 62 ff. OR)

Auch Verschulden bei Vertragsverahndlungen genannt, ist eine schuldhafte Pflichtverletzung im Rahmen von Vertragsverhandlungen

Ist der Fall, in dem jemand sich in die Rechtssphäre eines anderen begibt, d.h. Geschäfte eines anderen wahrnimmt, ohne dass für dieses Handeln eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage bestünde (z.B. Suchaktion nach dem vermissten Bergsteiger))

1. Gesetzliche Schuldverhältnisse (Familien-, Erb- und Sachenrecht) z.B. Unterhaltspflicht
2. faktische Vertragsverhältnisse (Beispiel Schwimmbadbenützung)
3. Verbandszugehörigkeit(z.B. Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern)

die private Gestaltung einer Rechtslage.

1. Tun (Kaufvertrag)
2. Unterlassen (Konkurenzverbot)
3. Dulden (Mietvertrag, Vermieter)

Meist ist es ein Vertrag, durch den sich eine Partei zu einer Leistung bzw. zur Vornahme einer Verfügung verpflichtet. (z.B. Beim Kauf ist das Verpflichtungsgeschäft der Vertrag, in dem sich der Verkäufer zur Übergabe des Kaufgegenstandes und zur Übertragung des Eigentums daran und der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.

Es führt zur Änderung des Bestandes oder des Inhaltes eines Rechts. Dadurch wird ein Recht übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben.

In den meisten Fällen beruht das Verfügungsgeschäft auf einem vorangehenden Verpflichtungsgeschäft (der Kaufvertrag ist das Verpflichtungsgeschäft, und die darauf folgende Eigentumsübertragung ist das Verfügungsgeschäft).

z.B. Besitzübertragung, die Aufhebung einer Forderung, oder die Abtretung

1. Begründende Gestaltungsrechte
2. Ändernde Gestaltungsrechte
3. Aufhebende Gestaltungsrechte

Kaufsrechte, Rückkaufsrecht, Vorkaufsrecht, das Rechts des Antragsempfängers, durch Annahme einen Vertrag zustande bringen (Offerte Annehmen)

z.B. Minderungsrecht des Bestellers im Werkvertrag

z.B. Kündiungsrecht, Rücktrittsrecht, Recht auf Verrechnung (Art. 120 ff. OR)

Gegen die Durchsetzbarkeit einer Forderung.

Die Erfüllung der (unbestrittenermassenbestehenden) Forderung

Einrede der Verjährung (Art. 127 ff. OR)

Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Art. 82 OR)

Eine Einwendung ist eine Tatsachebehauptung. Die sich gegen den Bestand einer Forderung richtet. Die Einwendung bestreitet das die Forderung überhaupt zustande gekommen ist. z.B. der Schuldner sei urteilsunfähig gewesen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Zur Auslegung einer Willenserklärung, wenn der innere Wille (die Absicht einer Partei) und die abgegeben Erklärung (das wirklich gesagte) nicht oder nur teilweise übereinstimmen.

z.B. Wenn der Verkäufer den Preis in Euro angibt, in Wirklichkeit aber Pfund gemeint ist, und der Käufer in der Foge den Kaufpreis in Euro zahlen will.

• nach ihrem Wortlaut
• im Zusammenhang
• den gesamten Umständen nach

Unvollkommene Obligationen sind aus Sicht des Schuldners zwar erfüllbar, aus der Sicht des Gläubigers aber nicht mit staatlicher Hilfe erzwingbar. Die Erfüllbarkeit bedeutet insb. dass die Erfüllung einer unvollkommene Obligation keinen Anspruch auf Rückleistung z.B. aus ungerechtfertigter Bereicherung begründet. Die Rede ist denn auch von Schuld ohne Haftung.

• Naturalobligation (z.B. Spiel- und Wettschulden)
• sittliche Pflichten (rechtlich nicht geschuldet möglicherweise aus menschlichen Gründen gerechtfertigt (z.B. Unterstützung von Verwandten)
• Einredebelastete Forderungen sind zwar klagbar, der Schuldner kann aber durch Erhebung einer Einrede deren Durchsetzung verhindern.

Erbringung von Hilfeleistungen im täglichen Leben (das Giessen von Pflanzen bei Ferienabwesenheit des Nachbars)

• Nominatverträge sind die im BT des OR oder in einem Spezielgesetz ausdrücklich geregelten Verträge
• Innominatverträge sind Verträge, die in keinem gesetzlichen Vertragstyp vorkommen (z.B. Charterverträge, Leasingverträge) Sie setzen sich aus Elemten von Nominatverträgen zusammen

Es verpflichtet sich nur eine Partei eine Leistung zu erbringen. (z.B. Schenkung, unentgeltliche Auftrag)

Zu beachten ist das auch einseitige Verträge, trotzdem aber zweiseitige Rechtsgeschäfte sind (Benötigt gegenseitige Willensäusserung)

Beide Parteien verpflichten sich Leistung zu erbringen.

• vollkommen zweiseitigen Vertrag (stehen im Austauschverhältnis, Leistung und Gegenleistung, Kaufpreis und Kaufsache, beim Darlehen Darlehenssumme und Darlehens Zins)
• unvollkomen zweiseitgen Vertrag (Beide Parteien sind verpflichtet Leistungen zu erbringen, jedoch nicht im Austauschverhältnis. z.B. Rückleistung der Darlehenssumme beim unentgeltlichen Darlehen)

• Dauerschuldverhältnis (Beendigung durch Kündigung) z.B. Miete
• einfache Schuldvertrag (durch Erbringung einmaliger Leistung erfüllt) z.B. Zahlung und Übergabe der Sache)
• Handgeschäft (häufigste Fall, Verpflichtungs und Verfügungsgeschäft in zeitlicher und tatsächlicher Hinsicht zusammenfallen) z.B. Brotkauf)

Es bedarf einer übereinstimmenden Willensäusserung betreffend allen wesentlichen Punkten durch handlungsfähige und verfügungsberechtigte Personen

• Handlungsunfähigkeit
• ggf. Verfügungsunfähigkeit
• Inhaltiche oder Willensmängel
• Fehlen der Zustimmung eines Dritten, behördliche Zustimmung

Wenn die geäusserten Willen, wenn der Antrag und die Annahme sich inhaltlich dekcen, man spricht von Konsens.

Z.B. die Offerte, ist zeiltich die erste Willenserklärung