Mündliche Prüfung

Privatrecht:

• bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch

öffentliches Recht:

• Steuerrecht, Verwaltungsrecht

Steuernummer besteht aus 11 Ziffern:

• 1-3: FA-Nr,
• 4-6: Arbeitsgebiet
• 7-11: Unterscheidungsnummer

ESt = ist das Wohnsitz-FA zuständig, also dort, wo man wohnt (wenn Betrieb anderswo in Berlin, dann Betriebs-FA)

USt, sowie gesonderte Feststellung = Betriebs-FA (oder Tätigkeits-FA bei Freiberufler), dort wo Betrieb ist

GewSt = einmal für Messbetrag (Betriebs-FA) und für die Steuer (Gemeinde erlässt Gewerbesteuermessbescheid)

• Besitzsteuern (besteuern Einkommen/Vermögen): z.B. ESt, KSt, GewSt u.a.
• Verkehrsteuern (knüpfen an Rechtsgeschäfte an): z.B. USt u.a.
• Verbrauchsteuern (belasten Ge-/Verbrauch von bestimmten Waren): z.B. Kaffee-, Biersteuer u.a.

• Personen/Subjektsteuer: ESt, KSt
• Sach/Objektsteuer: persönliche Sachen haben keinen Einfluss z.B. USt, GewSt u.a.

direkt: Steuerschuldner ist identisch mit Steuerträger (ESt, GewSt, KSt)

indirekt: Steuerschuldner und Steuerträger sind unterschiedlich (USt)

Veranlagungsteuer = werden durch Steuerbescheid festgesetzt z.B. ESt, KSt, GewSt

Abzugsteuerun = werden als Erhebungsform durch Steuerabzug gezahlt z.B. LSt, KapESt

=>Schriftlich muss er erfolgen, wenn er mündlich erfolgt ist er nichtig

1. Statthaftigkeit § 347 AO
2. Form § 357 AO
3. Frist §§ 355, 356 AO
4. Beschwer § 350 AO

Zulässig: schriftlich, elektronisch, Niederschrift

Frist beträgt einen Monat nach Rechtsbehelfsbelehrung, bei fehlender/unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung gilt das ein Jahr.

Wenn ein Verwaltungsakt rechtswidrig ist, ist der Einspruch begründet.

Die Rechtsbehelfsstelle bearbeitet das und entscheidet über den Einspruch. => bei Erfolg des Einspruches wird ein Änderungsbescheid erfasst

• § 10d (1) EStG = Verlustrücktrag (Bsp. 2011 SdE    -10.000 €; 2010 SdE 10.000 € => somit beträgt 2010 SdE 0€)
• § 15 (4) EStG horizontale Verrechnung: 2010 Gewinn 5.000 €; 2011 Verlust 10.000 = 2012 Verlust von 5.000 €
• § 20 (2) EStG: Wertpapierverkäufe: Absatz 6 beinhaltet den Aspekt "jahresübergreifend"
• § 8 KStG i.V. § 10d (1) EStG
• § 35b GewStG: Änderung von Amtswegen

Unternehmen sind Betriebe in mehrheitlich privatem Eigentum, die autonom und grundsätzlich nach dem erwerbswirtschaftlichen Prinzip handeln.

1.Lebensphase (Gründungs-, Umsatz-, Liquidationsphase)

2.Gewinnorientierung (profitorientierende UN vs. Non-Profit-Organisationen; Wirtschaftliche -, Soziokulturelle -, Politische-. Karitative NPO)

3.Größe (Unterscheidung: klein, mittel, groß; Maßstab z.B. Bilanzsumme, Umsatzerlöse, Arbeitnehmer …)

4.Güterart (Sachleistungs-, Dienstleistungsunternehmen; z.B. Industrie-, Handelsbetriebe)

5.Internationalisierungsgrad ( Anzahl der Betriebsstätten; Entsprechen den Leistungsbeziehungen zum Ausland)

• Nationale EinbetriebUN
• Nationale MehrbetriebUN
• Internationale MehrbetriebUN (mehrere Standorte im Inland und Export
• Multinationale MehrbetriebUN (mehrere Standorte im In- und Ausland)

Handlungsziele

->Erfolgsziele: Gewinn, Rentabilität)

->Finanzziele: Zahlungsfälligkeit, Kreditwürdigkeit

->Produkt und Marktziele: Marktanteil, Umsatzerlöse

->Soziale Ziele: Arbeitszufriedenheit, Personalentwicklung, Arbeitsplätze

->Machtziele: Unabhängigkeit, politischer Einfluss

->Ökologische Ziele: Umweltschutz, Ressourcenschonung

Gesellschaften sind zweckgerichtete Personenvereinigungen auf der Grundlage privatrechtlicher Gesellschaftsverträge.

Körperschaften sind rechtlich selbständige Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.

• Einzelunternehmen: gewerbliche Einzel-UN, Freiberufler
• Personengesellschaft:  Gesellschaft des bürgerlichen REchts (GbR), Partnergesellschaft (PG), stille Gesellschaften (StG)
  • Personenhandelsgesellschaften: offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG), GmbH & Co. KG

• Körperschaften: eingetragener Verein (e.V.), eingetragene Genosschaft (e.G.)
  • Kapitalgesellschaften: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

Kaufmann ist:

->Wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Absatz 1 HGB)

Handelsgewerbe ist:

->jeder Gewerbebetrieb, der einen in kaufmän-nischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 Absatz 2 HGB)

Unterteilung in:

->Ist-Kaufmann (wer ein Handelsgewerbe betreibt)

->Kann-Kaufmann (gewerbliche Unternehmen und Land- und Forstwirte, die kein Handelsgewerbe betreiben, aber im Handelsregister eingetragen sind §§ 2 und 3 HGB)

->Form-Kaufmann (unabhängig vom Betreiben eines Handelsgewerbes stets Kaufmann, sog. „Kaufmann kraft Rechtsform“ § 6 HGB)

• kein Kaufmann => Freiberufler, EU ohne Handelsgewerbe, Land- und Forstwirte, GbR, stille Gesellschaft
• Kann-Kaufmann (kraft Eintragung) => Land- und Forstwirte, Gewerbliche Einzelunternehmen
• Ist-Kaufmann (kraft Bestätigunh) =>gewerbliche Einzelunternehmen, Personenhandelsgesellschaften
• Form-Kaufmann (kraft Rechtsform) => Kapitalgesellschaften, eingetragene Genossenschaft

• Rechtsgrundlage
• Firma
• Gründung
• Geschäftsführung
• Haftung
• Gewinn- und Verlustverteilung
• Besteuerung
• Arbeitnehmer-Mitbestimmung
• Publizität
• Prokura und Handlungsvollmachten
• REchtsformabhängige Kosten
• Kapitalbeschaffung

Grundlage: §§ 1 bis 104 HGB

Defintion: eine natürliche Person betreibt UN alleine

Gründung: keine besondere Vorschrift

Haftung: persönlich und unbeschränkt

Leitung/Vertretung: Unternehmer

Firma/Eintragung: Zusatz e.K., Eintragung in das Handelsregister

Kapitalbeschaffung: Privatvermögen, begrenzte Kreditbasis

Gewinn-/Verlustbeteiligung: allein

Auflösung durch: Insolvenz, Liquidation oder Tod des Inhabers

Anwendung: insb. Handwerk, Einzelhandel

Grundlage: §§ 705 - 740 BGB

Definition: mehrere Gesellschafter schließen sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zusammen

Gründung: grds. durch Gesellschaftsvertrag (nicht zwingend schriftlich) mind. 2 Personen

Haftung: alle Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt

LEitung/Vertretung: grds. alle Gesellschafter gemeinsam

Firma/Eintragung: keine Firma, keine Eintragung

Kapitalbeschaffung: Einlagen aus dem Privatvermögen, Neuaufnahme von Gesellschaften

Gewinn/Verlustbeteiligung: grds. nach Köpfen

Auflösung durch: Zeitablauf, Beschluss und Ausscheidung (wenn nur ein einziger übrig bleibt)

Anwendung: insb. Arbeitsgemeinschaften, Zusammenschlüsse von Freiberuflern

Grundlage: §§ 105 - 160 HGB

Definition: Gesellschaft deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes errichtet ist

Gründung: Innenverhältnis durch Gesellschaftsvertrag; Außenverhältnis durch Eintragung ins Handelsregister

Haftung: alle Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt

LEitung/Vertretung: grds. Einzelgeschäftsführung und Einzelvertretung

Firma/Eintragung: Zusatz OHG, Eintragung in das Handelsregister

Kapitalbeschaffung: Einlagen aus dem Privatvermögen, Neuaufnahme von Gesellschafter, breite Kreditbasis

Gewinn/Verlustbeteiligung: grds. 4% vom Kapitalanteil, Rest nach Köpfen

Auflösung durch: Zeitablauf, Beschluss, Insolvenz

Anwendung: insb. Handwerk, Einzelhandel, Familienunternehmen

Grundlage: §§ 161 - 177a HGB

Definition: Gesellschaft deren ZWeck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist

Gründung: Innenverhältnis durch Gesellschaftsvertragg; Außenverhältnis durch Aufnahme der Tätigkeit

HAftung: Komplementär haftet persönlich und unbeschränkt; Kommaditist haftet nur bis zur Höhe seiner Einlage

Firma/Eintragung: Zusatz KG, Eintragung in das Handelsregister

Kapitalbeschaffung: Einlagen aus dem Privatvermögen, Neuaufnahme von Kommanditisten, breite Kreditbasis

Gewinn/Verlustbeteiligung: grds. 4% vom Kapitalanteil, Rest nach angemessenem Verhältnis

Auflösung durch: Zeitablauf, Beschluss, Insolvenz

Anwendung: insb. Kapitalanlage

Grundlage: §§ 230 - 237 HGB

Definition: Gesellschaft in Form von Beteiligung durch Vermögenseinlage

Gründung: durch Gesellschaftsvertrag

Haftung: stille Gesellschafter haften nur mit ihrer Einlage

Leitung/Vertretung: stille Gesellschafter ist von der Geschäftsführung ausgeschlossen

Firma/Eintragung: tritt nicht nach außenn in Erscheinung, keine Eintragung ins Handelsregister

Kapitalbeschaffung: Privatvermögen, begrenzte Kreditbasis, Aufnahme weiterer stiller Gesellschafter

Gewinn/Verlustbeteiligung: Gewinn in angemessenem Verhältnis, Verlust nur bis zur Höhe der Einlage

Auflösung durch: Zeitablauf, Vereinbarung

Anwendung: insb. Kapitalanlage ohne Mitarbeit

steuerliche Anwendung: typisch still: nicht an den stillen Reserven beteiligt / atypisch still: Mitunternehmer beteiligt an den stillen Reserven

Grundlage: §§ des GmbHG

Definition: juristische Person und Handelsgesellschaft, Gesellschafter sind mit Stammeinlagen am Stammkapital beteiligt

Gründung: durch Gesellschaftsvertrag UND Eintragung ins Handelsregister

HAftung: GmbH haftet mit dem Gesellschaftsvermörgen, Gesellschafter haften nur mit ihrer Einlage (mind. 25.000 € muss STammkapital betragen)

LEitung/Vertretung: durch bestellten Geschäftsführer

Firma/Eintragung: Zusatz GmbH, Eintragung in das Handelsregister

Kapitalbeschaffung: aus Vermögen der Anteilseigner, Aufnahme neue Gesellschafter, begrenzte Kreditbasis

Gewinn/Verlustbeteiligung: grds. nach Verhätlnis der Anteile durch Ausschüttung

Auflösung durch: Zeitablauf, Beschluss Insolvenz

Anwendung: kleine und mittlere UN jeder Branche

Grundlage: §§ des AktG

Definition: juristische Person und Handelsgesellschaft, Aktionäre sind mit Anteilen am Grundkapital beteiligt

Gründung: durch Satzung UND Eintragung ins Handelsregister

HAftung: AG haftet mit dem Gesellschaftsvermögen, Gesellschafter haften nur mit ihrem Aktienanteilen (mind. 50.000 €)

LEitung/Vertretung: durch bestellten Vorstand, Kontrolle durch Aufsichtsrat

Firma/Eintragung: Zusatz AG, Eintragung ins HR

Kapitalbeschaffung: aus Vermögen der Aktionäre, Eigenfinanzierung über den Kapitalmarkt, hohe Kreditwürdigkeit durch strengen Gläubigerschutz

Gewinn/Verlustbeteiligung: grds. nach Verhältnis der Aktiennennbeträge durch Dividende

Auflösung durch: Zeitablauf, Beschluss, Insolvenz

Anwendung: mittlere und große UN jeder Branche

Ergebnis Vj (z.B. 01.07.2011 - 30.06.2012) + Ergebnis aktuelles JAhr (01.07.2012 - 30.06.2013) / 2 = Gewinn von 2012

Dieser wird augeteilt auf die Gesellschafter.

-> unterwerfen das ERgebnis der Besteuerung

->BMG: ESt, KSt = z.v.E.; GewSt = Gewerbeertrag

Steuern, die an die Höhe einer anderen Steuer anknüpfen (z. B. Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer)

je höher das Einkommen umso höher ist auch die Annexsteuer

• auch Abfärberegelung oder Infektionstheorie
• § 15 (3) Nr. 1 EStG
• Umqualifizierung aller Einkünfte einer PersGes zu gewerblichen Einkünften,
  ab ca. 2 % gewerblichen Einkünften der Gesamteinkünfte sind, da müssen Freiberufler besonders aufpassen, da sonst deren komplette Einkünfte gewerblich sind

Lieferungen und sosntige Leistungen werden dort besteuert, wo sie bleiben.

mehr als 15% Beteiligung an einer Gesellschaft

ist in § 9 GewStG als Kürzung zu berücksichtigen

Beteiligung an KapG unter 15%

wird als Hinzurechnung bei § 8 GewStG berücksichtigt