Medienrecht_Begriffe

Grundbegriffe im Medienrecht

Grundbegriffe im Medienrecht


C. H.
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über zentrale Begriffe des Medienrechts auf Universitätsniveau. Sie behandeln Themen wie Grundrechte, Vertragsrecht, und die Rolle von Journalisten, sowie die Abwägung zwischen Medienfreiheit und Strafverfolgung. Besonders relevant sind die Ausführungen zu den verschiedenen Rechtsquellen und deren Hierarchie, sowie die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht. Die Karteikarten richten sich an Studierende und Fachleute, die sich mit den rechtlichen Grundlagen und praktischen Anwendungen im Medienrecht vertraut machen möchten.
Flashcards
37
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
25.01.2015 / 14.01.2023

Flashcards

Gattungsware

Der Leistungsinhalt bezeichnet sich nach Gattungsmerkmalen.

Speziesware

Nur eine einzige, bestimmte und individuelle Sache.

Eine vertretbare Sache

Wird nach Zahl, Mass oder Gewicht bestimmt. Es kommt nicht auf eine bestimmte Eigenschaft an.

 

Z.B. die Jahresernte eines Bauern

Eine unvertretbare Sache

Wird nicht nacht Zahl, Mass oder Gewicht bestimmt.

 

z.B. drei Zeichnungen von Picasso.

Begrenzte Gattungsschuld

wenn z.B. Mehl aus einer eigenen Mühle verkauft wird. Wenn diese Mühle abbrennt, wird der Schuldner befreit.

Konsens

übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung. (z.B. bei Vertrag)

Einseitiges Rechtsgeschäft

z.B. Kündigung, Testament etc.

Rechtsfähigkeit

Bedeutet subjektive Rechte und Pflichten haben zu können. 

Beginnt mit der Geburt und Endet mit dem Tod.

Handlungsfähigkeit

  • Mündigkeit
  • Urteilsfähigkeit
  • Deliktsfähigkeit
  • Geschäftsfähigkeit

Alkoholkonsum macht z.B. urteilsunfähig > Verträge in diesem Zustand sind daher nichtig

Schwebende Wirksamkeit / Schwebende Unwirksamkeit

Wenn jemand unmündig aber urteilsfähig ist, kann er einen Vertrag abschliessen. Dieser ist aber weder wirksam noch unwirksam.Damit ein solcher Vertrag Wirksamkeit erlangen kann, bedarf er der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter des Unmündigen.

Bei Zustimmung im Voraus spricht man von Einwilligung.

Bei Zustimmung im Nachhinein spricht man von Genehmigung

Leistungsstörung

  • Nichtleistung (Unmögichkeit)
  • Spätleistung (Schuldnerverzug)
  • Schlechtleistung (positive Vertragsverletzung)

Verwaltungstätigkeit

Verwaltung ist die Staatstätigkeit, die nicht in Rechtsetzung und nicht im Entscheid über Rechtsstreitigkeiten oder Strafen besteht.

Kompetenzen des Parlaments:

- Rechtsetzung

- Wahl der Mitglieder der Exekutive und des obersten Gerichts

- Verwaltungsfunktionen von besonderer politischer Wichtigkeit

- parlamentarische Aufsicht gegenüber der Verwaltung

- Entscheid über Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden

Kompetenzen der Verwaltungsbehörden (insb. Regierung):

- Verwaltung im materiellen Sinne als Vollzug der Verwaltungsgesetze

- Erlass von Verordnungen

- Vorarbeiten für die Rechtsetzung

- Rechtsprechungsfunktionen

Jusitzbehörden

  • ordentliche Zivil- und Strafgerichte
  • Verwaltungsgerichte

Verwaltungsrecht Def.

regelt die Verwaltungstätigkeit sowie die Organisation und das Verfahren der Verwaltungsbehörden

Verordnung

Verordnungen sind jene Rechtssätze, die nicht Gesetze oder Verfassung sind.

Sie können von jeder Behörde erlassen werden.

Öffentliches Recht

  • Völkerrecht
  • Verfassungsrecht 
  • Verwaltungsrecht
  • Strafrecht

> Staat ist dem Bürger übergeordnet

Privatrecht

  • Zivilrecht
  • Obligationsrecht
  • Personenrecht
  • Familienrecht
  • Erbrecht
  • Sachenrecht

> gleichgeordnete Rechtssubjekte

Gebietskörperschaften

Bund, Kantone, Gemeinden.

Waage zwischem Strafe und Medienfreiheit

Da Medien ein öffentliches Wächteramt einnehmen (public Watchdog), darf ihnen dieses Amt nicht erschwert werden.

Dennoch geniessen Medien/Medienschaffende keine Immunität gegen Strafverfolgung.

Geheimbereich

Tatsachen und Lebensvorgänge, die jeder Kenntnisnahme entzogen sein sollte (ausser damit vertraute Personen)

Privatbereich

Alle Lebensvorgänge, die „ich nur mit einem engverbundenen Personenkreis teilen will“… (Verwandte, Freunde, Bekannte) – auf jeden Fall „will ich es nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen“.

Öffentlichkeitsbereich

alle Tätigkeiten, die „ich in der Öffentlichkeit (wissentlich) wahrnehme“: z.B. Vorlesungen, Stadionbesuche, Konzertbesuche, Streetparade…

Vorsorgliche Massnahme

Wer glaubhaft darlegt, dass er in seiner Persönlichkeit verletzt ist oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, kann das Gericht die Anordnung vorsorglicher Massnahmen verlangen.

Wettbewerbsrecht

beinhaltet:

  • Unlautererer Wettbewerb (UWG) > spricht Lauterkeitsrecht/Werberecht
  • Kartellgesetz (KG)

 

Lauterkeitsrecht/Werberecht

Werbung darf nicht Irreführend oder herabsetztend/verletztend sein.

 

Kartellrecht

Regelt Kartelle (Absprachen von Firmen)

Rechtsquellen Hierarchie

 

Geschriebenes Recht 

  • Internationale Abkommen
  • Verfassung
  • Gesetz
  • Verordnung
  • Verfügung
  • Weisung
  • Erlass

 Richterrecht

Gewohnheitsrecht

Vertragsrecht 

EMRK

Europäischen Menschenrechtskonvention

(Die Bestimmungen werden der BV gleichgestellt)

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Fall: „Informationsverein Lentia vs. Oesterrei

In dem Fall ging es darum, dass die österreichische Regierung keinen Privatsender zuliess aufgrund technischer und administrativer Vorbehalte. In Wirklichkeit ging es um die Monopolsicherung des ORF.

Muss aber für alle möglich sein ein privates Rundfunkunternehmen zu gründen, wenn die Voraussetzungen (Meldung/Konzession) dazu erfüllt sind.

Public Watchdog

Medien haben ein Auge auf Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. 

Medien haben eine Informationsaufgabe, daher ist freie Meinung in der Schweiz sehr wichtig. (Sonst können Sie diese Aufgabe nicht erfüllen)

Chilling effect

Die Veröffentlichung von Namen hat eine abschreckende Wirkung auf die Informaten/Quellen.

> hängt mit dem Redaktionsgeheimnis zusammen:

Redaktionsgeheimnis:  Müssten die Journalisten ihre Informationen bekanntgeben, führt dies dazu, dass bald keine Informanten mehr bereit sind, sich gegenüber Journalisten zu äussern.

Grundrechte

 

  • Grundlagen eines demokratischen Staats.
  • in der BV (und EMRK) geregelt
  • Schützen Bürger vor dem Staat

Drittwirkung von Grundrechten

Private sind dann an Grundrechte gebunden, wenn sie als Arbeitgeber oder als Monopolist auftreten, d.h. übermächtig sind.

Unternehmen muss (gleich wie der Staat) die freie Meinungsäusserung der Privatperson respektieren.

Ehrverletzungsdelikte

Üble Nachrede = ich glaube, was ich sage

Verleumdung = ich weiss, dass das was ich sage nicht stimmt

Beschimpfung = Werturteil

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