Medienrecht_Begriffe
Grundbegriffe im Medienrecht
Grundbegriffe im Medienrecht
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Lernkarten
Gattungsware
Der Leistungsinhalt bezeichnet sich nach Gattungsmerkmalen.
Speziesware
Nur eine einzige, bestimmte und individuelle Sache.
Eine vertretbare Sache
Wird nach Zahl, Mass oder Gewicht bestimmt. Es kommt nicht auf eine bestimmte Eigenschaft an.
Z.B. die Jahresernte eines Bauern
Eine unvertretbare Sache
Wird nicht nacht Zahl, Mass oder Gewicht bestimmt.
z.B. drei Zeichnungen von Picasso.
Begrenzte Gattungsschuld
wenn z.B. Mehl aus einer eigenen Mühle verkauft wird. Wenn diese Mühle abbrennt, wird der Schuldner befreit.
Konsens
übereinstimmende, gegenseitige Willensäusserung. (z.B. bei Vertrag)
Einseitiges Rechtsgeschäft
z.B. Kündigung, Testament etc.
Rechtsfähigkeit
Bedeutet subjektive Rechte und Pflichten haben zu können.
Beginnt mit der Geburt und Endet mit dem Tod.
Handlungsfähigkeit
- Mündigkeit
- Urteilsfähigkeit
- Deliktsfähigkeit
- Geschäftsfähigkeit
Alkoholkonsum macht z.B. urteilsunfähig > Verträge in diesem Zustand sind daher nichtig
Schwebende Wirksamkeit / Schwebende Unwirksamkeit
Wenn jemand unmündig aber urteilsfähig ist, kann er einen Vertrag abschliessen. Dieser ist aber weder wirksam noch unwirksam.Damit ein solcher Vertrag Wirksamkeit erlangen kann, bedarf er der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter des Unmündigen.
Bei Zustimmung im Voraus spricht man von Einwilligung.
Bei Zustimmung im Nachhinein spricht man von Genehmigung
Leistungsstörung
- Nichtleistung (Unmögichkeit)
- Spätleistung (Schuldnerverzug)
- Schlechtleistung (positive Vertragsverletzung)
Verwaltungstätigkeit
Verwaltung ist die Staatstätigkeit, die nicht in Rechtsetzung und nicht im Entscheid über Rechtsstreitigkeiten oder Strafen besteht.
Kompetenzen des Parlaments:
- Rechtsetzung
- Wahl der Mitglieder der Exekutive und des obersten Gerichts
- Verwaltungsfunktionen von besonderer politischer Wichtigkeit
- parlamentarische Aufsicht gegenüber der Verwaltung
- Entscheid über Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden
Kompetenzen der Verwaltungsbehörden (insb. Regierung):
- Verwaltung im materiellen Sinne als Vollzug der Verwaltungsgesetze
- Erlass von Verordnungen
- Vorarbeiten für die Rechtsetzung
- Rechtsprechungsfunktionen
Jusitzbehörden
- ordentliche Zivil- und Strafgerichte
- Verwaltungsgerichte
Verwaltungsrecht Def.
regelt die Verwaltungstätigkeit sowie die Organisation und das Verfahren der Verwaltungsbehörden
Verordnung
Verordnungen sind jene Rechtssätze, die nicht Gesetze oder Verfassung sind.
Sie können von jeder Behörde erlassen werden.
Öffentliches Recht
- Völkerrecht
- Verfassungsrecht
- Verwaltungsrecht
- Strafrecht
> Staat ist dem Bürger übergeordnet
Privatrecht
- Zivilrecht
- Obligationsrecht
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
> gleichgeordnete Rechtssubjekte
Gebietskörperschaften
Bund, Kantone, Gemeinden.
Waage zwischem Strafe und Medienfreiheit
Da Medien ein öffentliches Wächteramt einnehmen (public Watchdog), darf ihnen dieses Amt nicht erschwert werden.
Dennoch geniessen Medien/Medienschaffende keine Immunität gegen Strafverfolgung.
Geheimbereich
Tatsachen und Lebensvorgänge, die jeder Kenntnisnahme entzogen sein sollte (ausser damit vertraute Personen)
Privatbereich
Alle Lebensvorgänge, die „ich nur mit einem engverbundenen Personenkreis teilen will“… (Verwandte, Freunde, Bekannte) – auf jeden Fall „will ich es nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen“.
Öffentlichkeitsbereich
alle Tätigkeiten, die „ich in der Öffentlichkeit (wissentlich) wahrnehme“: z.B. Vorlesungen, Stadionbesuche, Konzertbesuche, Streetparade…
Vorsorgliche Massnahme
Wer glaubhaft darlegt, dass er in seiner Persönlichkeit verletzt ist oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, kann das Gericht die Anordnung vorsorglicher Massnahmen verlangen.
Wettbewerbsrecht
beinhaltet:
- Unlautererer Wettbewerb (UWG) > spricht Lauterkeitsrecht/Werberecht
- Kartellgesetz (KG)
Lauterkeitsrecht/Werberecht
Werbung darf nicht Irreführend oder herabsetztend/verletztend sein.
Kartellrecht
Regelt Kartelle (Absprachen von Firmen)
Rechtsquellen Hierarchie
Geschriebenes Recht
- Internationale Abkommen
- Verfassung
- Gesetz
- Verordnung
- Verfügung
- Weisung
- Erlass
Richterrecht
Gewohnheitsrecht
Vertragsrecht
EMRK
Europäischen Menschenrechtskonvention
(Die Bestimmungen werden der BV gleichgestellt)
EGMR
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Fall: „Informationsverein Lentia vs. Oesterrei
In dem Fall ging es darum, dass die österreichische Regierung keinen Privatsender zuliess aufgrund technischer und administrativer Vorbehalte. In Wirklichkeit ging es um die Monopolsicherung des ORF.
Muss aber für alle möglich sein ein privates Rundfunkunternehmen zu gründen, wenn die Voraussetzungen (Meldung/Konzession) dazu erfüllt sind.
Public Watchdog
Medien haben ein Auge auf Politik, Wirtschaft, Gesellschaft.
Medien haben eine Informationsaufgabe, daher ist freie Meinung in der Schweiz sehr wichtig. (Sonst können Sie diese Aufgabe nicht erfüllen)
Chilling effect
Die Veröffentlichung von Namen hat eine abschreckende Wirkung auf die Informaten/Quellen.
> hängt mit dem Redaktionsgeheimnis zusammen:
Redaktionsgeheimnis: Müssten die Journalisten ihre Informationen bekanntgeben, führt dies dazu, dass bald keine Informanten mehr bereit sind, sich gegenüber Journalisten zu äussern.
Grundrechte
- Grundlagen eines demokratischen Staats.
- in der BV (und EMRK) geregelt
- Schützen Bürger vor dem Staat
Drittwirkung von Grundrechten
Private sind dann an Grundrechte gebunden, wenn sie als Arbeitgeber oder als Monopolist auftreten, d.h. übermächtig sind.
Unternehmen muss (gleich wie der Staat) die freie Meinungsäusserung der Privatperson respektieren.
Ehrverletzungsdelikte
Üble Nachrede = ich glaube, was ich sage
Verleumdung = ich weiss, dass das was ich sage nicht stimmt
Beschimpfung = Werturteil