Medienrecht FH Köln

• Informations und Kommunikationsdienste
  • gegen Entgelt erbrachte Dienste die in der Übertragung von Signalen liegen
• Onlienangebote
  • Shops, Presse, Teletext
• Onlinedienste
  • Instrumente zur Datensuche
  • Kartendienste
• Kommerzielle Verbreitung von Information
  • e-post
• Video auf abruf

KEINE TELEMEDIEN

• Internetfernsehen
• Internettelefonie

• Telemediengesetz
• Rundfunkstaatsvertrag
  • journalistisch-redakionell gestalteten Inhalt
• Jugendmedienschutz- Staatvertrag

• Geschützt werden Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind
• eine technische Erfindung setzt voraus:
  • einer Aufgabe, nicht bloß eine Idee
  • eine Lehre zum planmäßigen Handeln
  • unter Einsatz von beherrschbaren Naturkräften
  • wiederholbarkeit

ausgeschlossen sind:

• entdeckungen, wissenschaftliche Theorien mathematische Methoden
• Designs
• Pläne, Regeln, Verfahren für gedankliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen
• die Wiedergabe von Informationen

• Geschützt werden neue und eigenartige Gestaltungen
• max 25 Jahre
• Stoffmuster, Computergehäuse, Kostüme, Websitedesigns
• Schutz als Geschmacksmuster
   

• Marken
• geschäftliche Bezeichnungen
• geographische Herkunftsangaben

als geschütze marken gilt:

Wenn die Marke das Produkt von anderen Produkten unterscheidbar macht

nicht schützbar:

• produktbeschreibenden Begriffe ( orangene Farbe von Fanta)
• Formen und Eigenschaften die sich aus dem Produkt ergeben ( Stuhl mit vier Füßen)
• Wertfaktor ( Uhr aus Gold )

• Wort-, Bild-, Wort/Bildmarken
• Formmarken
• Farbmarken
• Geruchsmarken
• Hörmarken
• Bewegunsmarken

• Regelt private und öffentliche Information und Kommunikation
• Presse,Rundfunk,Film,Multimedia,Internet

geregelt in:

• Art 5 GG
• Presserecht
• Rundfunkrecht
• Internetrecht

• Aufsichtsbehörde der privaten Radio- Fernseheprogramme und Telemedien
• Überwachung und kontrolle dieser
• Jugendschutz

• Vertrag zwischen allen Bundesländern zur Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen für das Rundfunkrecht

regelt:

• duales Rundfunksystem
• Dauer und Form von Werbung
• Recht auf Kurzberichterstattung
• Auftragsdefinition des öffentlich rechtlichen Rundfunk
• Einteilung der Sender in Vollprogramm und Spartenprogramm

bundesrundfunkgesetz

• gesetzgebungskompetenz liegt bei den Ländern

1. Setzung genereller und abstrakter Rechtsnormen
2. Bundestag und Landtage
3. Wie sind die Gesetzgebungskompetenzen nach dem GG verteilt?

• Ausübung staatlicher Befugnisse und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist sache der Länder
• Solang das GG nicht dem Bund die Befugnis erteilt
• desweiteren hat der Bund ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis in bestimmten Gebieten

1. Primärrecht
   •  bindet in erster Linie die Organe der EU bei ihren Rechtssetzungen
   •  zwischen den Mitglieder geschlossenen Verträge
2. Sekundärrecht
   •  Verordnungen und Richtlinien  und Beschlüsse

ist ein Werk mit zustimmung des Urhebers einmal in Umlauf gebracht kann er die weitere Verbreitung nicht verbieten
der Rechtmäßige Ewerber kann ohne Zustimmung das Werk weiterverkaufen oder verschenken

1.  Name und Anschrift des Diensteanbieters
2. Angabe zur schnellen Kontaktaufnahme
   • Email
   • Tel / Fax
3. Angabe zur Aufsichtsbehörde
4. Register und Registernummer
5. Ust Idf-Nr.
6. Berufsspezifische Angaben
7. Besondere Angaben bei AGs, kGaA und GmbHs

1. social media:
   • technologie die es Nutzern ermöglicht untereinander auszutauschen und medialen Inhalt einzeln oder in der Gemeinschaft zu erstellen
2. Social plug in:
   • einbindung der gesammelten daten auf anderen Websites bzwg. Sammeln von daten auf anderen Websites
3. Problematik
   • Daten lassen sich Usern zu ordnen --> somit verstoß gegen BDSG
   • Datenweitegabe ohne expliziete Einwilligung des Users

1. Vorschriften allgemeiner Gesetze
   • Journalist darf nicht über rote Ampeln fahren für eine Berichterstattung
2. Schutz der Jugend
   • Jugendgefährdente Inhalte dürfen nicht verbreitet werden
3. Schhutz der persönlichen Ehre
   • schützt die betroffene Personen vor unwahrer Berichtserstattung, Verletzung der Privatsphäre, Beleidung etv.

immer in Abwägung mit anderen Grundrechten

• öffentliches Intresse

Die Presse hat die Nachriten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenten Sorgfalt auf Wahrheit , Inhalt und Herkunft zu prüfen

wie?

1. Wie gut ist die Quelle?
2. Wie viele Quellen gibt es?
3. Wie groß ist das Intresse der Öffentlichkeit?
4. Wie ungewöhnlich ist der Inhalt?
5. Wie sehr belastet der Inhalt den Betroffenen?
6. Wie groß ist die Verbreitung der Zeitung?

• Informationsrecht
  • Behörden müssen der Presse Auskunft geben zur Einhaltung ihrer Pflichten
  • nur wenn:
    • Durchführung eins schwebenden Verfahren nicht gehindert wird
    • die Info Geheimhaltungspflichten unterliegt ( Arzt, Priester, etc.)
    • öffentliches oder privates schutzwürdiges Intresse verletzt wird
    • Umfang der Info zu groß
• Gleichbehandlungsgrundsatz
  • egal welche Presse, jede darf die Info haben

• absoulte
  • Mitglieder der Bundesregierung
  • immer Ausnahme nach §23 KUG
• relative
  • Strafverteidiger in einem wichtigen Verfahren
  • nur im jeweiligen Zusammenhang

• vervielfältigung zum privaten gebrauch
  • kopierpauschale fällig
• auf Bestellung gefertigte Bildnisse darf der Bestellt Vervielfältigungen erstellen
• Zitate
• dauerhaft auf öffentlichen Plätzen ausgestellt Werke dürfen abgebildet und verbreitet werden
• Sammlungen für Schulen und Kirchen
  • gegen angemessene Vergütung
• Vervielfältigung, Verbreitung,öffentliche Wiedergabe von öffentlichen Reden von Staatsorganen

• Schadensersatz
• Unterlassung
• Vernichtung
• Überlassung
• Auskunft des Verletzers gegenüber dem Urheber

1. Intimsphäre ( Sexualbereich, Nackter Körper ) --> nie ohne Einverständnis
2. Privatssphäre ( Häuslicher Berreich, Familie, Vorgänge und Äußerungen innerhalb des Privatbereichs) --> nicht absolut geschützt, Abwägung
3. Sozialsphäre ( berufliche, gewerbliche oder politische Tätigkeit) --> nicht absolut geschützt, Abwägung, Veröffentlichung bei Vorhandenem Informationsintresse

Abwägung mit anderen grundrechtlich geschützen Interessen z.b. Öffentlichkeit an Berichtserstattung in den Medien --> Informationsinteresse der Bevölkerung

• Schutz der persönlichen Ehre
• Recht am eigenen Bild
• Recht am eigenen Wort
• Recht auf Gegendarstellung und Berichtigung
• Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• besondere Ausprägung des Persönlichkeitsrechts
• geschützt wird die abgebildete Person, nicht der Fotograf
• §22 KUG : Bildnisse durfen nur mit Einwilligung verbreitet werden
• Herstellung ist nicht verboten

• nach §23 KUG dürfen folgenden Bildnisse verbreitet werden
  1. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte
  2. Bilder auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen
  3. Bilder von Versammlungen
  4. Bildnisse die nicht auf Bestellung angefertig sind und Schaustellug  , Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dient
  5.  vorrausgesetzt berechtigtes Interesse angehöriger oder abgebildeten wird nicht verletzt
• nach §24 KUG
  • Für Zwecke der Rechtspflege und öffentlicher Sicherheit dürfen von Behörden Bildnisse erstellt und verbreitet werden

1. Liegt ein Bildnis vor?
2. Liegt eine Veröffentlichung vor?
3. Liegt eine Einwilligung vor? 
4. Liegt eine Ausnahme nach §23 KUG vor? 
5. Liegt ein berechtigtes Interesse des Betroffen nach §23 Abs. 2 KUG vor?

• wenn die dargestellte Person von dritten erkennbar ist
• entscheidend ist die genaue erkennbarkeit einer Person
• d.h. Gesichtszüge, Tattoos, begleitenden Umstände( zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen)
• Es genügt die Erkennbarkeit innerhalb des Bekanntenkreises( kein Beweis nötig, begründeter Anlass erkannt zu werden )
• Augenbalken, digitaler Filter verhindern Erkennbarkeit nicht ohne weiteres

• „Verbreiten“: körperliche Verbreitung; Anbieten an die Öffentlichkeit oder in den Verkehrbringen des Originals oder von Vervielfältigungsstücken
• „Öffentlich zur Schau gestellt“: Schaffung der Möglichkeit, das die Öffentlichkeit das Bildnis wahrnimmt

• Geschäftsfähigkeit der Abgebildeten
• Kenntnis von Zweck, Art und Umfang der Nutzung des Bildnisses
  • ausdrückliche Einwilligung
  • Stillschweigende konkludente Einwilligung
  • aktive teilnahme oder duldung von Bildaufnahmen
• gesetzliche vermutung für das erteilen einer Einwiligung gegen Bezahlung
• Wideruf nur bei vorliegen eines wichtigen Grundes möglich

• Unterlassungsanspruch
• Beseitigungs und Vernichtungsanspruch
• Schadensersatzansprüche
  • Entschädigungsanspruch
    • bei schwerer Persönlichkeitesrechtsverletzung (z.b. veröffentlichung von Nacktaufnahmen )
• Bereicherungsanspruch
• Strafbarkeit

Grundlagen basieren auf:

1. Art 5 GG
2. Landespressegesetze der Länder
3. Landesmediengesetze der Länder

1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericherstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
   den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der
   persönlichen Ehre.
3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre
   entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

• Meinung ist ein Element der Stellungnahme
  • Wert, Richtigkeit oder Vernüftigkeit ist egal
• Meinung kann, muss aber nicht geäußert werden
• wahre Tatsachenbehauptungen unterfallen der Meinungsfreiheit
• im Zweifel ist eine Äußerung als Meinungsäußerung einzuordnen

Zählt nicht :

• Schmähkritik (Diffamierung der Person steht im Vordergrund)
• Formalbeledigung
• Schutz der Minderjährigen
• Volksverhetzung

• freie Gründung von Presseorganen
• freier Zugang zu Presseberufen
• freie Verbreitung von Nachrichten und Meinungen

• Stellung nehmen
• Kritik üben
• auf andere Weise an Meinungsbildung mitzuwirken

• Impressumspflicht
  • detaillierte Herkunftsangabe
  • zur eindeutigen feststellung des Urhebers
• Sorgfaltspflicht
  • je schwerer die Persönlichkeitsrechtsverletzung sein kann, desto sorgfältiger und eindeutiger sollte Informationen gesammelt und geprüft werden
• Kenntnissmachung von Anzeigen und Werbung
• Verantwortlicher Redakteur muss genannt werden

• Strafverfahren
• Gegendarstellung
  • gleicher Stelle und gleicher Schrift
  • muss nicht richtig sein
• Unterlassung
• Berichtigung
• Wideruf
  • härtere Form der Berichtigung
  • setzt nachprüfung auf Richtigkeit vorraus
• Klarstellung
  • zunächst richtig 
  • im nachhinein als unwahr
• Schadensersatz
• Schmerzensgeld
• Herausgabe der Bereicherung

• Sach und Rechtslage von Anwalt prüfen lassen
• Abmahnung 
  • Unterlassungsansprüche geltend machen
• Geltendmachung von weitern Ansprüchen ( Auskunft, Berichtigung, Schadensersatz)
• gerichtliche Geltendmachung

• Art 5 GG
• Rundfunksataatsvertrag
• Landesmediengesetze der Bundesländer