Markenrecht in Frage und Antwort
Basics des Markenrechts (unvollständig)
Basics des Markenrechts (unvollständig)
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Flashcards
Was sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Widerspruch nach § 42
Statthaftigkeit (=beschwerdefähige Entscheidungen)
Gebühr
Beschwerdeerklärung: Inhalt der Erklärung, Form, First, Verfahrensführungsbefugnis, Beschwer (idR Rechtschutzbedürfnis)
Bei Fehlen von Inhalt oder Form, Frist = Beschwerde wird verworfen
Bei Fehlen von Gebühr = Beschwerde nicht eingelegt (Wirksamkeitsvoraussetzung)
Welche 3 Fälle gibt es bei Begründetheit der Beschwerde?
a) Zulässigkeit der Erinnerung: Statthaftigkeit, Inhalt, Erklärung, Form, Frist, Gebühr, Beschwer
b) Zulässigkeit des Widerspruchs: statthaft, Form, Frist Erkl., Gebühr
c) Begründetheit des Wiederspruchs, § 9 I Nr.1, 2. § 43 MarkenG
Gegen welche Beschlüsse (von wem) findet Erinnerung statt?
Beamten/ Angestellten des gehobenen Dienstes
Gegenwelche Beschlüsse findet Beschwerde statt? Ausnahme?
Beamten/ Angestellten des höheren Dienstes; §64 IV Beschwerde anstatt Erinnerung gegen Beschlüsse eines Beamten/ Angestellten gD möglich.
Was ist eine Durchgriffsbeschwerde nach § 66 III?
Beschwerde statthaft, wenn über Erinnerung nicht innerhalb bestimmter Frist entschieden wird.
Kann man im markenrechtlichen Verfahren vor dem DPMA VKH beantragen?
Nein, da keine gesetzliche Grundlage
Wo ist die Beschwerde einzulegen?
Beim Patentamt, auch eine Erweiterung der Beschwerde ist dort einzulegen
Was muss die Erklärung erkennen lassen, ggf. durch Auslegung?
Dass Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt wird
Welche bestimmte Entscheidung angefochten wird.
Welche Person Beschwerdeführer ist
Nicht notwendig:
Antrag und Beschwerdebegründung
Zwischen welchen Faktoren wird eine Wechselwirkung in Betracht gezogen?
Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen
Identität oder Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
Kennzeichnungskraft der älteren Marke
Was ist der Zweck der Schriftform?
Aus Schriftstücken soll Inhalt und Person des Erklärenden hervorgehen. Es soll sichergestellt sein, dass Erklärung mit Wissen und Wollen des Erklärenden abgegeben wird, und nicht nur ein Entwurf vorliegt.
Was sind mehrere Inhaber der angM oder der WidM
Notwenige Streitgenossen, nur einheitliche Feststellung/ Entscheidung gegenüber den Markeninhaber möglich, jeder Streitgenosse kann Beschwerde einlegen (§ 744 II BGB), Beschwerde wirkt für alle: andere Streitgenossen sind zum Beschwerdeverfahren hinzuzuziehen und werden dadurch Verfahrensbeteiligte.
Was sind mehrere Widersprechende?
Keine notwenigen Streitgenossen! Jeder Widersprechende ist nur an seinem WidVerf. verfahrensbeteiligter
Was ist formelle Beschwer?
Wenn dem Antrag des BF nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen worden ist.
Was ist materielle Beschwer?
Durch die Entscheidungsformel (nicht durch die Gründe) ergibt sich in anderer Wiese ein nachteiliger Eingriff in die Rechtsposition des BF.
Was ist der Anwendungsbereich der Anschlussbeschwerde?
Hpts. Fälle in denen beide Beteiligte durch Entsch. Belastet (Hauptsache oder Kosten); Sinn: Verzicht
Was sind die Voraussetzungen für eine Anschlussbeschwerde?
Wirksam eingelegte Beschwerde des Verfahrensgegner (wirkungslos wenn diese zurückgenommen)
Anschlussbeschwerde auch zulässig, wenn Beschwerdefrist verstrichen oder Anschlussbeschwerdeführer auf selbständige Beschwerde verzichtet hat
Einlegung schriftlich und ausnahmsweise beim BPatG
Keine Frist und keine Gebühr
Was bedeutet Dispositionsmaxime (Verfügungsgrundsatz im Verfahren vor dem BPatG?
Beteiligte verfügen (disponieren) über Verfahrensgegenstand
Gerichtliches Verfahren kann nur durch Beteiligte eingeleitet werden (Einlegung der Beschwerde), Beteiligte können Verfahren beenden (Rücknahme der Beschwerde)
Gericht darf nicht über den Anträgen eines Beteiligten hinausgehen (§308 ZPO) angefochtene Entscheidung darf nicht zum Nachteil des BF angeändert werden
Was bedeutet Offizialmaxime?
Das Verfahren wird von Amts wegen eröffnet geführt und beendet (z.B. Strafverfahren)
Was ist der Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz? Gilt nicht/eingeschränkt vor BPatG
Pateien/ Beteiligte, nicht das Gericht, haben den Streitstoff (Tatsachen für die Entscheidungsfindung) einzubringen. Sie entscheiden über die Feststellungsbedürftigkeit des Streitstoffes, nicht bestrittene Tatsachen gelten als zugestanden, zugestandene Tatsachen bedürfen keines Beweises § 288 I ZPO)
Was ist der Untersuchungs- oder Ermittlungsgrundsatz?
Gilt im Verfahren von BPatG. Gericht ermittelt SV von Amts wegen, ist an Vorbringen und Beweisanträge der Beteiligen nicht gebunden, neue Tatsachen müssen bis zum Schluss des Verfahrens berücksichtig werden.
Gang der Verhandlung
Eröffnung durch Vorsitzenden
Hinwirken auf gütliche Einigung (außergerichtlicher Vergleich)
Einwirken in Sach- und Rechtsstand durch Vorsitzenden oder Berichterstatter
Beteiligte stellen und begründen ihre Anträge
Erörterung der Sach- und Rechtslage mit Beteiligten
Fragerecht der Beisitzer
Vorsitzender schließt mündliche Verhandlung (Angriffs und Verteidigungsmittel können nach Schluss der mV nicht mehr vorgebracht werden
Wer ist vertretungsbefugter Bevollmächtigter?
Grundsätzlich nur Rechts- und Patentanwälte, es ist eine schriftliche Vollmacht einzureichen, Allgemeine Vollmacht beim DPMA reciht nicht aus. Genehmigung der Prozesshandlung eines vollmachtlosen Vertreters bis zum Erlass der Endentscheidung möglich, ansonsten sind die Handlungen unwirksam
Was sind die Folgen einer Nichtbestellung eines Inlandsvertreters auf Aktiv- und Passivseite?
Aktivseite: Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlunge des nicht vertretenen Auswärtige wrden zurückgewiesen (z.B. Markenanmeldung) oder als unzulässig verworfen (z.B. Widerpsurch, Beschwerde)
Passivseite: (Inhaber angemeldeter Marke im Verfahren vor erstprüfer, als Erinnerungsgener und als BG) muss Sachentscheidung ergehen.
Beispiel möglicher Tenorierung: Unzulässige Beschwerde
Beschwerde wird als unzulässig verworfen
Beispiel möglicher Tenorierung: unbegründete Beschwerde
Beschwerde wird zurückgewiesen
Beispiel möglicher Tenorierung: begründete Beschwerde
1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben
2. Der Widerspruch wird zurückgewiesen bzw. due angM wird wegen des Widerspruchs gelöscht
Beispiel möglicher Tenorierung: zulässige und teilweise begründete Beschwerde
1. der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit Widerspruch für Waren X, Y zurückgewiesen worden ist
2. Insoweit wird die Löschung der angM angeordnet
3. Im Übrigen ist die Beschwerde des Widersprechenden zurückgewiesen.
Beispiel möglicher Tenorierung: Zulässige und begründete Beschwerde gegen einen den Erstbeschluss aufhebenden Erinnerungsbeschluss:
1. Auf Beschwerde der Wiedersprechenden wird Erinnerungsbeschluss aufgehoben
2. Die Erinnerung des Inh der angM wird zurückgewiesen
Wann kann es zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr kommen?
- Vorliegen besonderer Umstände, aufgrund derer es unbillig wäre, die Gebühr einzubehalten
- Insb bei Verfahrensfehlern des Amts, die kausal für Beschwerdeeinlegung waren
In Welcher Form ist die Marke maßgeblich für die Beurteilung der Ähnlichkeit?
In ihrer eingetragenen Form.
Wie soll der Durchschnittsverbraucher sein?
Normal informiert, angemessen aufmerksam und verständig. Bei billigen Massenartikeln ist die Aufmerksamkeit geringer als bei hochwertigen, langlebigen Gütern. Zeitpunkt des Erwerbs
Wie nimmt der Verbraucher die Marke wahr?
Als Ganzes in ihrer Gesamtheit, jedoch werden unterscheidungskräftige und dominierende Elemente berücksichtigt. D.h. wenn der Bestandteil den Gesamteindruck prägt und dominiert.
Was ist unmittelbare Verwechslungsgefahr?
Die eine Marke wird irrtümlich für die andere gehalten, weil bestehende Unterschiede nicht hinreichend wahrgenommen werden.
Was ist mittelbare Verwechslungsgefahr?
Die Marken werden gedanklich miteinander in Verbindung gebracht, z.B. durch gemeinsame Stammbestandteile als Serienmarke des Inhabers der älteren Marke.
Was ist Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne?
Wenn die Marken verschiedenen Inhabern zugeordnet werden (daher gerade keine unm./ mittlb. VG besteht) kann der unzutreffende Eindruck entstehen, es bestünde besondere wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen.
Was ist Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne?
Wenn die Marken verschiedenen Inhabern zugeordnet werden (daher gerade keine unm./ mittlb. VG besteht) kann der unzutreffende Eindruck entstehen, es bestünde besondere wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen.
Was ist Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne?
Wenn die Marken verschiedenen Inhabern zugeordnet werden (daher gerade keine unm./ mittlb. VG besteht) kann der unzutreffende Eindruck entstehen, es bestünde besondere wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen.
Was ist Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne?
Wenn die Marken verschiedenen Inhabern zugeordnet werden (daher gerade keine unm./ mittlb. VG besteht) kann der unzutreffende Eindruck entstehen, es bestünde besondere wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen.
Was ist Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne?
Wenn die Marken verschiedenen Inhabern zugeordnet werden (daher gerade keine unm./ mittlb. VG besteht) kann der unzutreffende Eindruck entstehen, es bestünde besondere wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen.
Was ist Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne?
Wenn die Marken verschiedenen Inhabern zugeordnet werden (daher gerade keine unm./ mittlb. VG besteht) kann der unzutreffende Eindruck entstehen, es bestünde besondere wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen.
