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Leonie Stoll
Diese Lernkarten behandeln das Nebenstrafrecht auf Universitätsniveau und konzentrieren sich auf Verkehrsregeln, Strafnormen und Verfahren. Sie decken Themen wie Halterdefinition, Verkehrsregelmissachtungen, Ordnungsbussenverfahren und den Umgang mit gefährdeten Personen wie Kindern und Gebrechlichen ab. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudenten und Rechtsanwender, die sich mit dem Schweizer Strassenverkehrsgesetz und den damit verbundenen Strafverfahren vertraut machen möchten.
Cartes-fiches
13
Utilisateurs
0
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
16.11.2013 / 13.11.2025

Cartes-fiches

Betäubungsmittel

BetmG 2

abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Präparate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;

Motorfahrzeug

SVG 7

 

Jedes Fahrzeug mit eigenem Antrieb, durch den es auf dem Erdboden unabhängig von Schienen fortbewegt wird

Verweisnorm SVG-StGB

SVG 102

 

Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches268 sind anwendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.

 

Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches bleiben vorbehalten, ebenso die Gesetzgebung über die Bahnpolizei.

Grundregel des SVG: Vertrauensgrundsatz

SVG 26

Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet.

 

Wer selbst gegen die Verkehrsregeln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen

Grundregel des SVG: Misstrauensgrundsatz

SVG 26

 

Besondere Vorsicht ist geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird.

 

Eine Berufung auf das Vertrauensprinzip grundsätzlich selbst dann unzulässig [...], wenn keine konkreten Anzeichen dafür vorliegen, dass sich Kinder, Gebrechliche oder alte Personen unkorrekt verhalten werden«eine Berufung auf das Vertrauensprinzip grundsätzlich selbst dann unzulässig [...], wenn keine konkreten Anzeichen dafür vorliegen, dass sich Kinder, Gebrechliche oder alte Personen unkorrekt verhalten werden.

Dreispurigkeit bei SVG-Delikten

1. Ordentliches Strafverfahren

2. Administrativmassnahmeverfahren

3. Ordnungsbussenverfahren 

Warnungsentzug Fahrausweis

Liegt eine leichte SVG-Widerhandlung vor und wurde der Ausweis innerhalb der letzten 2 Jahre entzogen oder eine andere Administrativmassnahme verfügt, ist der Lernfahr- oder Führerausweis für mind. 1 Monat zu entziehen (SVG 16a Abs. 2).

Sicherungsentzug Fahrausweis

Aufgrund fehlender Fahreignung kann der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen werden.

Ordnungsbussenverfahren Voraussetzungen

 

1. Busse wird in OBV aufgeführt

 

2. Polizeiangehöriger hat Delikt festgestellt

 

3. Keine Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens durch Angeklagten 

Ordnungsbussenverfahren

Ordnungsbussen werden - im Gegensatz zum Kernstrafrecht (Asperationsprinzip) - zusammengezählt (Kumulationsprinzip).

 

Es wird also eine kumulierte Gesamtbusse auferlegt, wenn der Täter durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungsbussentatbestände erfüllt (OBG 5 Abs. 1). Das Ordnungsbussenverfahren findet von Gesetzes wegen keine Anwendung, wenn der Bussenbetrag das Doppelte der Höchstgrenze, mithin CHF 600.-, übersteigt. Es gelangt somit nur bei bescheidenen Strafen zur Anwendung. Übersteigt der Bussenbetrag insgesamt CHF 600.-, werden sämtliche Übertretungen von Beginn an im ordentlichen Strafverfahren (1. Spur) beurteilt (OBG 5 Abs. 2).

 

Bussen aus dem Ausland

Eine direkte Zustellung der Post aus dem Ausland stellt gem. StGB 271 eine verbotene Amtshandlung auf schweizerischem Gebiet dar und ist nur gestattet, wenn sie in Staatsverträgen vorgesehen ist, der Empfangsstaat diese Zustellungsart verlangt, sie (einseitig) zulässt oder der Bundesrat sie in einer Erlaubnisnorm für zulässig erklärt.

 

-> Für Bussenentscheide gibt es Abkommen. Diese können daher von ausländischen Behörden in der CH direkt per Post zugestellt werden.

Einfache Verkehrsregelmissachtung

SVG 90:

Blankettstrafnorm: Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.

-> Auch Fahrlässigkeit erfasst

Halterdefinition

derjenige gilt als Halter, auf dessen eigene Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und der zugleich über dieses sowie allenfalls über die zum Betrieb erforderlichen Personen die tatsächliche, unmittelbare Verfügung besitzt.

Étudier