Nebenstrafrecht
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Lernkarten
Betäubungsmittel
BetmG 2
abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Präparate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;
Motorfahrzeug
SVG 7
Jedes Fahrzeug mit eigenem Antrieb, durch den es auf dem Erdboden unabhängig von Schienen fortbewegt wird
Verweisnorm SVG-StGB
SVG 102
Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches268 sind anwendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.
Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches bleiben vorbehalten, ebenso die Gesetzgebung über die Bahnpolizei.
Grundregel des SVG: Vertrauensgrundsatz
SVG 26
Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet.
Wer selbst gegen die Verkehrsregeln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen
Grundregel des SVG: Misstrauensgrundsatz
SVG 26
Besondere Vorsicht ist geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird.
Eine Berufung auf das Vertrauensprinzip grundsätzlich selbst dann unzulässig [...], wenn keine konkreten Anzeichen dafür vorliegen, dass sich Kinder, Gebrechliche oder alte Personen unkorrekt verhalten werden«eine Berufung auf das Vertrauensprinzip grundsätzlich selbst dann unzulässig [...], wenn keine konkreten Anzeichen dafür vorliegen, dass sich Kinder, Gebrechliche oder alte Personen unkorrekt verhalten werden.
Dreispurigkeit bei SVG-Delikten
1. Ordentliches Strafverfahren
2. Administrativmassnahmeverfahren
3. Ordnungsbussenverfahren
Warnungsentzug Fahrausweis
Liegt eine leichte SVG-Widerhandlung vor und wurde der Ausweis innerhalb der letzten 2 Jahre entzogen oder eine andere Administrativmassnahme verfügt, ist der Lernfahr- oder Führerausweis für mind. 1 Monat zu entziehen (SVG 16a Abs. 2).
Sicherungsentzug Fahrausweis
Aufgrund fehlender Fahreignung kann der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen werden.
Ordnungsbussenverfahren Voraussetzungen
1. Busse wird in OBV aufgeführt
2. Polizeiangehöriger hat Delikt festgestellt
3. Keine Ablehnung des Ordnungsbussenverfahrens durch Angeklagten
Ordnungsbussenverfahren
Ordnungsbussen werden - im Gegensatz zum Kernstrafrecht (Asperationsprinzip) - zusammengezählt (Kumulationsprinzip).
Es wird also eine kumulierte Gesamtbusse auferlegt, wenn der Täter durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungsbussentatbestände erfüllt (OBG 5 Abs. 1). Das Ordnungsbussenverfahren findet von Gesetzes wegen keine Anwendung, wenn der Bussenbetrag das Doppelte der Höchstgrenze, mithin CHF 600.-, übersteigt. Es gelangt somit nur bei bescheidenen Strafen zur Anwendung. Übersteigt der Bussenbetrag insgesamt CHF 600.-, werden sämtliche Übertretungen von Beginn an im ordentlichen Strafverfahren (1. Spur) beurteilt (OBG 5 Abs. 2).
Bussen aus dem Ausland
Eine direkte Zustellung der Post aus dem Ausland stellt gem. StGB 271 eine verbotene Amtshandlung auf schweizerischem Gebiet dar und ist nur gestattet, wenn sie in Staatsverträgen vorgesehen ist, der Empfangsstaat diese Zustellungsart verlangt, sie (einseitig) zulässt oder der Bundesrat sie in einer Erlaubnisnorm für zulässig erklärt.
-> Für Bussenentscheide gibt es Abkommen. Diese können daher von ausländischen Behörden in der CH direkt per Post zugestellt werden.
Einfache Verkehrsregelmissachtung
SVG 90:
Blankettstrafnorm: Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
-> Auch Fahrlässigkeit erfasst
Halterdefinition
derjenige gilt als Halter, auf dessen eigene Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und der zugleich über dieses sowie allenfalls über die zum Betrieb erforderlichen Personen die tatsächliche, unmittelbare Verfügung besitzt.