Lauterkeitsrecht
Einführung in das Lauterkeitsrecht
Einführung in das Lauterkeitsrecht
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Flashcards
Welche Gesetze spielen im Hinblick auf den unionsrechtlichen Rahmen bei den "unzumutbaren Belästigungen" eine Rolle?
1. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG)
-> Art. 13 RL (RL 2002/58/EG)
2. Die UGP-RL
-> Art. 8,9 UGP-RL und Anhang I Nr. 24 ff.
Art. 13 Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
Umfasst Fälle der belästigenden Werbung durch Telekmmunikationsmedien
Ziel des Art. 13 Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
Ziel der RL ist der in Art 8 EMRK garantierte Schutz der Privatsphäre.
Welchen Personenkreis umpaffst der Art. 13 Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation?
Die RL gilt nur für natürliche Personen. Den Mitgliedstaaten wurde ein Gestaltungsspielraum bezüglich des Schutzes juristischer Personen nach § 13 V der RL eingeräumt.
Art. 13 I DatenschutzRL für elektronische Kommunikation
Es bedarf der vorherigen Einwilligung bei Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung.
Art. 13 II DatenschutzRL für elektronische Kommunikation
Dierktwerbung ist Erlaubt unter Einsatz elektronischer Post nach vorherigem Kauf/Dienstleistungserbringung sofern der Kunde die Möglichkeit hat die Nutzung ihrer Kontaktinformationen abzulehnen.
Art. 13 III DatenschutzRL für elektronische Kommunikation
Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten in den übrigen Fällen (opt-in/opt-out)
Wie und wo ist der Begriff der "Einwilligung" in der DatenschutzRl für elektronische Kommunikation geregelt?
Der Begriff der Einwilligung ist in Art. 2 der RL definiert und verweist auf Richtlinie 95/46/EG wonach eine folgendermaßen definiert wird: "jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, da§ personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden."
Was ist der Normzweck des § 7 UWG?
1. Der Schutz der Marktteilnehmer vor Beeinträchtigungen ihrer privaten oder beruflichen Sphäre sowie Schutz von Besitz und Eigentum
2. Schutz der Entscheidungsfreiheit der Marktteilnehmer
Wann ist die Privatsphäre der Marktteilnehmer (Normzweck) nach § 7 UWG beeinträchtig?
Diese Sphäre wird beeinträchtigt, wenn sie sich ohne oder gegen ihren Willen mit dem Anliegen des geschäftlich Handelnden auseinandersetzen müssen und dementsprechend in ihrer Ruhe oder in ihrer anderweitigen Beschäftigung gestört werden.
Setzt § 7 UWG eine tatsächliche oder zumindest voraussichtliche Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit voraus?
Was ist in § 7 Abs. 1 UWG geregelt?
§ 7 Abs. 1 UWG stellt eine sog. "kleine Generalklausel" dar und enthält den allgemeinen Grundsatz, dass eine geschäftliche Handlung (i.S.d. § 2 I Nr 1), durch die ein Marktteilnehmer (i.S.d. § 2 I Nr 2) in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig ist. Die Regelung stellt daher einen selbstständigen Tatbestand einer Zuwiderhandlung neben § 3 dar. In § 7 I 2 wird die Generalklausel um einen Beispielsfall („insbes“) ergänzt, nämlich die erkennbar unerwünschte Werbung.
Was ist in § 7 Abs. 2 UWG geregelt?
§ 7 Abs. 2 UWG umfasst die Fälle, die "stets" eine unzumutbare Belästigung darstellen. Es handelt sich also um "Spezialtatbestände". Sie erweitern die schwarze Liste des Anhangs des § 3 Abs. 3 UWG.
Was ist Lauterkeitsrecht?
Die Summe aller Normen, die unlautere Verhaltensweisen verhindern sollen.
Nenne die Quellen für das Lauterkeitsrecht.(3)
1. Das UWG plus Nebengesetze
2. Das Unionsrecht
3. Das internationale Recht
Nenne die Prüfungsreihenfolge nach der UPG-RL.
1. Schwarze Liste ( Anhang I)
2. Kleinen Generalklauseln (Irreführende Geschäftspraktiken Art. 6,7 und aggressive Geschäftspraktiken Art. 8,9)
3. Große Generalklausel (Art. 5)
Wie wird der Verbraucher Richtlinienkonform nach § 2 UWG i. V. m. § 13 BGB definiert?
Verbraucher ist jede natürliche Person die zu einem Zwecke handelt, der weder ihrer gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sind die Definitionen § 2 UWG abschließend?
Auf welches Verbraucherbild stellt der EuGH in seiner "Gut Springenheide" Entscheidung von 1998 ab?
Er stellt auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ab.
Wie und wo definiert die UGP-RL das Verbraucherbild?
Nach dem Erwägungsgrund 18 der RL ist ein Durchschnittsverbraucher angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch, unter Berücksichtigung sozialer, kultureller, und sprachlicher Faktoren.