Lauterkeitsrecht
Einführung in das Lauterkeitsrecht
Einführung in das Lauterkeitsrecht
Kartei Details
| Karten | 20 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 27.06.2012 / 03.07.2012 |
| Lizenzierung | Kein Urheberrechtsschutz (CC0) |
| Weblink |
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Welche Gesetze spielen im Hinblick auf den unionsrechtlichen Rahmen bei den "unzumutbaren Belästigungen" eine Rolle?
1. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG)
-> Art. 13 RL (RL 2002/58/EG)
2. Die UGP-RL
-> Art. 8,9 UGP-RL und Anhang I Nr. 24 ff.
Art. 13 Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
Umfasst Fälle der belästigenden Werbung durch Telekmmunikationsmedien
Ziel des Art. 13 Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
Ziel der RL ist der in Art 8 EMRK garantierte Schutz der Privatsphäre.
Welchen Personenkreis umpaffst der Art. 13 Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation?
Die RL gilt nur für natürliche Personen. Den Mitgliedstaaten wurde ein Gestaltungsspielraum bezüglich des Schutzes juristischer Personen nach § 13 V der RL eingeräumt.
Art. 13 I DatenschutzRL für elektronische Kommunikation
Es bedarf der vorherigen Einwilligung bei Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung.
Art. 13 II DatenschutzRL für elektronische Kommunikation
Dierktwerbung ist Erlaubt unter Einsatz elektronischer Post nach vorherigem Kauf/Dienstleistungserbringung sofern der Kunde die Möglichkeit hat die Nutzung ihrer Kontaktinformationen abzulehnen.
Art. 13 III DatenschutzRL für elektronische Kommunikation
Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten in den übrigen Fällen (opt-in/opt-out)
Wie und wo ist der Begriff der "Einwilligung" in der DatenschutzRl für elektronische Kommunikation geregelt?
Der Begriff der Einwilligung ist in Art. 2 der RL definiert und verweist auf Richtlinie 95/46/EG wonach eine folgendermaßen definiert wird: "jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, da§ personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden."
