Kommunalrecht

Kommunalrecht Baden Württemberg

Kommunalrecht Baden Württemberg


Claudia Anastasia
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das Kommunalrecht, insbesondere in Baden-Württemberg. Sie behandeln die Aufgaben und Rechte von Gemeinden, die Rolle des Gesetzes und die verschiedenen Arten von Aufgaben, die Gemeinden übernehmen können. Zudem werden die Rechte und Pflichten der Einwohner sowie die rechtliche Stellung von Einwohnern und Bürgern erläutert. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende und Fachleute im Bereich Kommunalrecht, die sich mit den spezifischen Regelungen und Prinzipien vertraut machen möchten.
Cartes-fiches
12
Utilisateurs
3
Langue
Allemand
Catégorie
Politique
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
16.12.2012 / 13.01.2026

Cartes-fiches

Aufgaben des Bürgermeisters

§44 GemO

Leitung der Verwaltung

Ortspolizeibehörde

Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter, Oberste Dienstbehörde für Gemeindebedienstete

Erledigung der Laufenden Geschäfte der Verwaltung

Kommunale Rechtsubjekte in Baden Württemberg

Gemeinde, Landkreise, Stadtkreise, Große Kreisstädte, Kommunale Zweckverbände

Wo ist das Recht auf Selbstverwaltung gesetzlich Verankert

Artikel 28 II S. 2 GG und Art 71.LV, gilt auch für Landkreise

Wieviele Landkreise hat Baden Württemberg

35

Konnexitätsprinzip

verfassungsrechtliche und finanzwissenschaftliche Regel, nach der die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Finanzierungshoheit) von demjenigen Aufgabenträger zu tragen sind, der über Art und Intensität der Aufgabenerfüllung entscheidet („wer bestellt, bezahlt”).

D.h. wenn das Land den Gemeinden Aufgaben überträgt, sollen auch die finanziellen Mittel dazu fließen. Bsp. Kleinkindbetreuung, Asylbewerber, Grundbuchamt

Rechtstellung von Einwohnern

Einwohner ist nach § 10 GemO, wer in der Gemeinde wohnt. Alle Personen also auch Babys, Kinder und Jugendliche, Ausländer..etc

Rechte und Pflichten von Einwohnern

Rechte: Die Gemeinde schafft in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihere Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Die Einwohnersind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt die öffentl. Einrichtungen zu nutzen.

Pflicht: § 11 GemO Anschluss und Benutzungszwang.

Was bedeutet "unecht gescheitert" bei einem Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid gilt als unecht gescheitert, bei dem zwar eine Mehrheit der Abstimmenden mit "JA" stimmt, bei dem aber die zweite Erfolgsbedingung nicht erfüllt wird. Demnach muss mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen. § 21 Abs. VI GemO

Bürgerrecht

Nach § 12 GemO ist Bürger einer Gemeinde wer Deutscher im Sinne des Artikel 116 GG ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der EU besitzt, das 18 Lebensjahr vollendet hat und seit mind. 3 Monaten in der Gemeinde wohnt.

Aufgaben der Gemeinde

Wir unterscheiden zwischen

freiwilligen Aufgaben, Gemeinde entscheidet über das "OB" und "Wie"

Pflichtaufgaben

a) Weisungsfreie, das "OB" ist durch Gesetz geregelt, das "Wie" ist Sache der Gemeinde

b) Weisungsgebundene oder Weisungsaufgaben, "OB" und "Wie" ist durch Gesetz geregelt, die Gemeinde hat keinen Spielraum.

Was sind freiwillige Aufgaben der Gemeinden

Das sind solche Aufgaben die nach Ermessen übernommen und ausgeführt werden können (kulturelle Aufgaben, Sporteinrichtungen, Wirtschaftsförderung, Verkehrseinrichtungen etc.)

oder

die nach Ermessen übernommen werden können, aber nach gesetzlichen Vorschriften durchzuführen sind (Märkte, Baulandumlegung)

Was bedeutet "Vorrang des Gesetzes" im Gemeinderecht?

Die Satzungsgewalt der Gemeinde wird durch Gesetz begründet und begrenzt. Satzungen müssen sich im Rahmen der Gesetze bewegen und dürfen nicht gegen solche verstoßen.

Art. 31 GG: " Bundesrecht bricht Landesrecht-Landesrecht bricht Gemeinde/Satzungsrecht".

Es gilt also der Vorrang des staatlichen Rechts vor dem gemeindlichen Recht

Étudier