Kommunalrecht
Kommunalrecht Baden Württemberg
Kommunalrecht Baden Württemberg
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Lernkarten
Aufgaben des Bürgermeisters
§44 GemO
Leitung der Verwaltung
Ortspolizeibehörde
Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter, Oberste Dienstbehörde für Gemeindebedienstete
Erledigung der Laufenden Geschäfte der Verwaltung
Kommunale Rechtsubjekte in Baden Württemberg
Gemeinde, Landkreise, Stadtkreise, Große Kreisstädte, Kommunale Zweckverbände
Wo ist das Recht auf Selbstverwaltung gesetzlich Verankert
Artikel 28 II S. 2 GG und Art 71.LV, gilt auch für Landkreise
Wieviele Landkreise hat Baden Württemberg
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Konnexitätsprinzip
verfassungsrechtliche und finanzwissenschaftliche Regel, nach der die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Finanzierungshoheit) von demjenigen Aufgabenträger zu tragen sind, der über Art und Intensität der Aufgabenerfüllung entscheidet („wer bestellt, bezahlt”).
D.h. wenn das Land den Gemeinden Aufgaben überträgt, sollen auch die finanziellen Mittel dazu fließen. Bsp. Kleinkindbetreuung, Asylbewerber, Grundbuchamt
Rechtstellung von Einwohnern
Einwohner ist nach § 10 GemO, wer in der Gemeinde wohnt. Alle Personen also auch Babys, Kinder und Jugendliche, Ausländer..etc
Rechte und Pflichten von Einwohnern
Rechte: Die Gemeinde schafft in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihere Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Die Einwohnersind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt die öffentl. Einrichtungen zu nutzen.
Pflicht: § 11 GemO Anschluss und Benutzungszwang.
Was bedeutet "unecht gescheitert" bei einem Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid gilt als unecht gescheitert, bei dem zwar eine Mehrheit der Abstimmenden mit "JA" stimmt, bei dem aber die zweite Erfolgsbedingung nicht erfüllt wird. Demnach muss mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen. § 21 Abs. VI GemO
Bürgerrecht
Nach § 12 GemO ist Bürger einer Gemeinde wer Deutscher im Sinne des Artikel 116 GG ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der EU besitzt, das 18 Lebensjahr vollendet hat und seit mind. 3 Monaten in der Gemeinde wohnt.
Aufgaben der Gemeinde
Wir unterscheiden zwischen
freiwilligen Aufgaben, Gemeinde entscheidet über das "OB" und "Wie"
Pflichtaufgaben
a) Weisungsfreie, das "OB" ist durch Gesetz geregelt, das "Wie" ist Sache der Gemeinde
b) Weisungsgebundene oder Weisungsaufgaben, "OB" und "Wie" ist durch Gesetz geregelt, die Gemeinde hat keinen Spielraum.
Was sind freiwillige Aufgaben der Gemeinden
Das sind solche Aufgaben die nach Ermessen übernommen und ausgeführt werden können (kulturelle Aufgaben, Sporteinrichtungen, Wirtschaftsförderung, Verkehrseinrichtungen etc.)
oder
die nach Ermessen übernommen werden können, aber nach gesetzlichen Vorschriften durchzuführen sind (Märkte, Baulandumlegung)
Was bedeutet "Vorrang des Gesetzes" im Gemeinderecht?
Die Satzungsgewalt der Gemeinde wird durch Gesetz begründet und begrenzt. Satzungen müssen sich im Rahmen der Gesetze bewegen und dürfen nicht gegen solche verstoßen.
Art. 31 GG: " Bundesrecht bricht Landesrecht-Landesrecht bricht Gemeinde/Satzungsrecht".
Es gilt also der Vorrang des staatlichen Rechts vor dem gemeindlichen Recht