Kommunalrecht

dies meint die Rückführung ehemals privatisierter Unternehmen in den öffentlich-rechtlichen Sektor, d.h. Wiedereingliederung in die Kommune

1. Die Hauptsatzung stellt die Grundordnung der Kommune dar- Beschlossen wird sie in Bbg nach § 4 BbgKVerf.

2. Sie kann nur mit der absoluten Merhheit der gesetzlichen Mitglieder der Vertretungskörperschaft der Kommune beschlossen werden.

3. Sie ist nachrangig hinter staatlichen Gesetzen und Rechtsverordnungen (Art. 28 II GG), Rechtsakten der Kommune (Satzungen, Verordnungen) geht sie als Grundlage vor.
Merke: formelle und materielle Gesetze > Hauptsatzung > kommunale Rechtsakte (Satzung, Verordnung)

4. kommunale Rechtsakte dürfen nicht gegen die Hauptsatzung verstoßen, was vor dem VG bzw der Kommunalaufsichtsbehörde überprüfbar ist

bestimmte Verfahrens- oder Formvehler können unbeachtlich sein, wenn der Mangel nicht schriftlich innerhalb eines jahres gegenüber der Kommune geltend gemacht wurde, § 3 IV BbgKVerf

Der Bauherr kann gegen die verweigerte Baugenehmigung gegenüber der Baubehörde mit einer Verpflichtungsklage vorgehen. Die Gemeinde ist gemäß § 65 II VwGO beizuladen. Das Einvernehmen der Gemeinde wird bei Erfolg durch das Gerichtsurteil ersetzt.

1. Zum einen entspricht dies dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG)

2. Die Verwaltung (Exekutive) kann auch mit Verpflichtungs- und Leistungsklage als Vornahmeklage zum behördlichem Handeln verpflichtet werden

1. Ansicht: Leistungsklage (vorzugswürdig)

2. Ansicht: Feststellungsklage

3. Ansicht: Klageart su generis in Anlehnung an § 47 VwGO

Ein Organ ist eine Einrichtung einer juristischen Person, welche für diese handelt.

wenigstens zwei voneinander getrennte Organe:
-> Vertretungskörperschaft
-> Hauptverwaltungsbeamter

Vertretungskörperschaft bezeichnet das kommunale Hauptorgan

-> als einziges kommunales Organ in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar grundgesetzlich abgesichert

Beispiele: auf gemeindeebene Rad, Gemeinderat oder Gemeindevertretung; auf städtischer Eben estadtrat, Stadtvertretung; auf Landkreisebene Kreistag

Weil es sich hierbei typischerweise um Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises handelt, bei denen der Hauptverwaltungsbeamte in die staatliche Behördenhierarchie weisungsgebunden eingefügt ist, sowie um Aufgaben, welche als geheim haltungsbedürftig nicht von einem größeren Gremium wahrgenommen werden sollen

dafür: ermöglicht Parallelen zur staatlichen Parlamenten aufzuzeigen und dadurch wesentliche Eigenschaften kommunaler Körperschaften zu erkennen

dagegen: die Vertretungskörperschaft ist Teil der Exekutive

ja, soweit die übrigen Zuständigkeitsverlagerungen zur Kompetenzerweiterung der Vertretungskörperschaft geführt haben

Diese überträgt dann Aufgaben an andere Organe um sich von Routineaufgaben zu entlasten

absolute Grenze der Kompetenzminderung: nicht erlaubt ist die Übertragung von Kompetenzen, die die er Vertretungskörperschaft zur ausschließlichen Wahrnehmung zugewiesen sind

Relative Grenze der Kompetenzminderung: die Vertretungskörperschaft hat bereits zu viele Zuständigkeit auf andere Organe übertragen, so dass diese durch Verlagerung einer weiteren Kompetenz nicht mehr ihrer Rolle als kommunales Hauptorgan entsprechen wird

dies macht der Vorsitzende, soweit nicht der Hauptverwaltungsbeamte Kraftamtes diese Position innehat

Rechtsquellen des Kommunalrechts sind nachfolgende Hierarchie:

1. die grundgesetzliche Garantie kommunaler Selbstverwaltung, Art. 28 II Grundgesetz

2. Die europäische Kommunalcharta (EKC)

3. Landesverfassung

4. Kommunal Ordnung

5. Hauptsatzung

5. Weitere kommunale Satzungen

in Art. 28 II Grundgesetz, sowie für Brandenburg in Art. 97 BbgV

gemäß Art. 28 II 1 besteht die kommunale Selbstverwaltungsgarantie für Gemeinden

gemäß Art. 28 II 2 gilt die kommunale Selbstverwaltungsgarantie für Gemeindeverbände (aus Gemeinden zusammengesetzte Gebietskörperschaften mit gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreis)

gemäß Art. 28 II 1 Grundgesetz haben die Gemeinden das Recht alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln

hierunter fallen:

1. Die Gebietshoheit
-> Gewalt der Gemeinde über die auf ihrem Territorium befindlichen Personen

2. Planungshoheit
-> Befugnis die Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke im Gemeindegebiet zu bestimmen
(etwa durch Flächennutzungspläne oder Bebauungspläne gemäß § 10 BauGB)

3. Organisationshoheit
-> Recht der Einteilung von Organen, Ämter, Zuständigkeiten und Verfahren

4. Personalhoheit
-> Besetzung der Organe und Ämter

5. Satzungshoheit
-> Hoheit die kommunalen Angelegenheiten durch Rechtsakte zu regeln

6. Finanzhoheit
-> kommunales Abgaben-und Haushaltsrecht

7. Sparkassenhoheit
-> recht kommunale Kreditinstitute zu errichten und zu betreiben

es ist von einem Vorrang gemeindlicher Aufgabenerfüllung vor der durch Gemeindeverbände auszugehen (strittig)

darüber hinaus g gilt die Selbstverwaltung garantiert auch, als auch im Verhältnis verschiedener Kommunen zueinander (etwa zwischen dem Landkreis und seinen Gemeinden)

Nein, den Kommunen kommt selbst keine Würde zu. Allein auf Art. 19 IV Grundgesetz, sowie Art. 101 I 2 und Art. 103 I Grundgesetz können sich die Kommunen berufen

Landesrecht: nach Art. 97 IV BbgV sind die kommunalen Spitzenverbände anzuhören, wenn die Kommunen vom Erlass von Gesetzen oder Verordnungen unmittelbar berührt werden
Rechtsfolge: 1.A. Bloße Ordnungsvorschrift in Anlehnung zu Art. 76 I Grundgesetz, deren Missachtung keine rechtliche Konsequenz hat
2.A. Die Anhörungspflicht ist eine Verfahrenshandlung, die im Sinne von § 45  VwVfG nachgeholt werden kann
3.A. Anhörungspflicht ist Verfahrensvorschriften, deren Missachtung zur formellen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes/der Verordnung führt

Bundesebene: die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände bei Gesetzesinitiativen, die kommunale Belange berühren, findet sich lediglich in den Geschäftsordnungen des Bundestages und der Bundesregierung, welche als in recht keine Außenwirkung entfalten
Konsequenz: formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bleibt unberührt

ja, denn die Kommunen  sind Teil der vollziehenden Gewalt in den Ländern, weil sie Hoheitsgewalt gegenüber ihren Einwohnern und Dritten ausüben.

I. Beschwerdeführer
-> gemäß Art. 93 I Nr. 4b GG jede Kommune

II. Beschwerdegegenstand
-> gemäß Art. 93 I Nr. 4bGG; § 91 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nur gegen formelle und- oder materielle Gesetze

III. Beschwerdebefugnis
-> gemäß Art. 93 I Nr. 4b GG; § 91 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz erforderlich, wenn es sich bei der Kommunalverfassungsbeschwerde um einen Sonderfall der Verfassungsbeschwerde handelt
a.A. Sieht Kommunalverfassungsbeschwerde als Unterfall der abstrakten Normenkontrolle

1. Selbst Betroffenheit
2. Gegenwärtigkeit der Betroffenheit
3. Unmittelbare Betroffenheit-> direkt gegen die Rechtsnorm statthaft auch, wenn die Kommune erst durch einen Einzelakt aufgrund dieses Gesetzes betroffen wäre

IV. Form und Frist
-> Schriftform gemäß § 23 I Bundesverfassungsgerichtsgesetz
-> Frist gemäß § 93 III Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein Jahr gegen Gesetze

V. Rechtswegserschöpfung und Subsidiarität
-> gegen Landesgesetze ist der Weg zum Landesverfassungsgericht zu wählen, Art. 93 I Nr. 4b 2GG; § 91 S. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz; existiert im Landesverfassungsrecht keine Kommunalverfassungsbeschwerde, so ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet
-> sieht die Landes Verwaltungsgerichtsordnung eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht gegen Landesrechtsverordnungen vor, muss diese zuerst erfolglos durchgeführt worden sein, bevor Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Rechtsverordnung erhoben werden kann (allgemeiner Rechtsgedanke des Paragraphen 90 II Bundesverfassungsgerichtsgesetz

VI. Das Rechtsschutzbedürfnis ist grundsätzlich gegeben

die Kommunalverfassungsbeschwerde ist nach Art. 93 I Nr. 4bGG begründet, wenn der Beschwerdeführer in seinem Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus Art. 28 II 1, 2GG verletzt ist.

die Handlungsformen der Kommunen für gemeinsame Aufgabenerfüllung findet sich in den Gesetzen über kommunale Gemeinschaftsarbeit, in Brandenburg BbgGKG

die Staatsverträge, die innerstaatlich eine Ratifikation oder Umsetzung durch ein Landesgesetz bedürfen, haben den Rang eines einfachen Landesgesetzes und genießen keinerlei Vorrang vor den Kommunalgesetzen.
Allerdings sind im Konfliktfall mit sonstigen Landesgesetzen diese im Sinne des Staatsvertrages auszulegen

Kommunen sind gebietskörperschaftlich organisierte juristische Personen des öffentlichen Rechts auf unterstaatlicher Ebene

ja, als juristische Person handeln sie durch den Hauptverwaltungsbeamten und ihre weiteren Organe