Klausuren, Zivilrecht

Ein Kündigungsgrund ist bei Kündigungen druch Unternehmen, die nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen nicht erforderlich.

e.A: §§ 670, 257 S.1 BGB

a.A.: Ausprägung der dem Arbeitsvertrag entspringenden arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht

-> kann dahinstehen, da Einigkeit bzgl. der Anspruchsvoraussetzungen.

Spezialgesetzliche Normierung der Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren.

Zu einer Verrichtung ist bestellt,

wem eine Tätigkeit von einem anderen übertragen worden ist,

unter dessen Einfluss er allgemein oder im kontreten Fall handelt

und zu dem er in einer gewissen Abhängigkeit steht, also dessen Weisungen er unterworfen ist.

1. Verrichtungsgehilfe

2. rechtswidrige, unerlaubte Handlung

3. in Ausübung der Verrichtung, also nicht bloß bei Gelegenheit

-> innerer Zusammenhang zwischen Verrichtung nach ihrer Art und ihrem Zweck und der schädigenden Handlung

Grds.: Arbeitnehmer müsste Erfüllungsgehilfe der GmbH isd. § 278 sein, d.h. mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis der GmbH tätig sein.

Darüber hinaus setzt eine Zurechngung nach § 278 voraus, dass die schuldhafte Handlung in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit den Aufgaben steht, die die GmbH dem Erfüllungsgehilfen im Hinblick auf die Vertragserfüllung zugewiesen hat. -> bei Schädigung eines gleichgestellten anderen Arbeitnehmers fehlt es an diesem sachlichen Zusammenhang. ( Mobbingrechtsprechung des BAG und LAG)

Vss.

1. messbarer Vorteil durch die neue Sache bzw. Reparatur mit Neuteilen

2. Anrechnung der Vorteile zumutbar für Geschädigten

Arg: Kompensationsprinzip im Schadensrecht des BGB. " Geschädigter soll durch das schädigende Ereignis nicht bereichert werden.

(P): im Fall des verbundenen Geschäfts wurde der Kaufpreis typischer Weise durch den Darlehensgeber bereits an den Verkäufer bezahlt. Somit wäre § 438 IV 2 grds. (-)

h.M.: Mängeleinrede ist ausreichend für Einwendungsdruchgriff gem. § 359

Arg: Sinn und Zweck der §§ 358,359 ist es, den Verbraucher so zu stellen, als hätte er nur einen Vertrag geschlossen. Dann ist die Zahlung der Kaufpreises durch den Darlehensgeber an den Verkäufer unerheblich für den Verbraucher iRd. § 438 IV 2,  da dieser sein "Opfer" letztlich noch nicht erbracht hat.

1. Einigung (bzgl. Darlehensvertrags)

2. Auszahlung der Darlehensvaluta

3. Fälligkeit

(4. Form bei Verbraucherdarlehensvertrag, § 491 ff.)

Gem. § 310 I 1 findet keine Inhaltskontolle nach den §§ 308, 309 statt.

Gem. § 310 I 2 können jedoch die Rechtsgedanken der §§ 308, 309 mittelbare Anwendung iRd. Inhaltskontrolle nach § 307 finden unter der Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche.

Gem. § 310 I findet § 305 II keine Anwendung

-> Es kommt alleine darauf an, ob der andere Vertragsteil bei verständiger Betrachtungsweise erkennen konnte ( §§ 133,157), dass die AGBen Teil des Vertrages werden sollten.

Nachlieferung könnte grds. bei Stückschulden unmöglich sein, da sich diese gerade auf die Lieferung einer bestimmten Sache beziehen.

eA: Nachlieferung einer anderen als der geschuldeten Sache gehört nicht zum Pflichtenprogramm des Schuldners-> § 275 I bzgl. Nachlieferung grds. (+). Gegenarg: Nacherfüllungsanspruch ist nicht mit Erfüllungsanspruch gleichzusetzen und kann über diesen hinausgehen ( qualifizierter Erfüllungsanspruch).

h.M.: Lieferung einer anderen Sache als Nachlieferung ist grds. möglich. Es ist durch Auslegung des Parteiwillens gem. § 133, 157 zu ermitteln, ob eine Ersatzlieferung im EInzelfall in Betracht kommt. ( in der Regel wohl (-), da schwierig eine in jeder Hinsicht gleichwertige Sache zu beschaffen und Gleichwertigkeit ist zudem kaum bestimmbar)

Indem § 512 mit seiner Verweisung auf § 491 klarstellt, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag auch von Existenzgründern geschlossen werden kann, erweitert § 512 damit mittelbar auch den Anwendungsbereich der §§ 358, 359 BGB auf solche Fälle.

hM: Existenzgründer sind grds. keine Verbraucher isd. § 13 BGB, weil auch ein vorbereitendes Geschäft bereits ein solches ist, das in Ausführung der beruflichen Tätigkeit durchgeführt wird. Zudem machen Existenzgründer dem Rechtsverkehr durch persönliche Entscheidung deutlich, dass sie nicht mehr unter das Verbraucherrecht fallen wollen.

Darüber hinaus spricht die Existenz des § 512 dafür, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, Existenzgründer nicht für das gesamte BGB unter das Verbraucherschutzrecht zu subsumieren.

e.A.: Anwendbarkeit (-), unberechtigte GoA ist verboten und muss unterlassen werden, aber nicht ohne Sorgfaltspflichtverletzung ausgeführt werden.

a.A.: Anwendbarkeit (+), erst-Recht-Schluss. wenn schon berechtigter Geschäftsführer aus § 280 I haften muss, dass erst Recht der nichtberechtigte Geschäftsführer.