Kaufvertragsrecht

Jede Firma muss sich von allen am selben Ort bereits bestehenden und in das Handelsregister eingetragen Firmen deutlich unterscheiden.

Unterscheidungsmöglichkeiten

1. Zusatz von jun. oder sen. im Firmenname
2. Angabe eines anderen Geschäftszweiges (Sanitär oder Anlagenbau etc.)
3. Auswahl eines anderen Vornamens

1. Firmenname
2. Zusatz der auf die Rechtsform verweist
3. Sitz des Unternehmens
4. Nennung des Registergerichts
5. Eintragungsnummer im Handelsregister

1. Firma muss über Inhaber und rechtl. Natur des Betriebes klare Auskunft geben
2. keine offentsichtlich täuschenden Zusätze oder Bezeichnungen enthalten
3. (bei ERST-Eintragung im HR) kein Personenname in der Firma, wenn dieser NICHT mit dem Firmeninhaber identisch ist

• Öffentlich zugängliches Verzeichnis
• Informationen über Kaufleute und deren Rechtsverhältnisse

1. Unterscheidungskraft (Kennzeichnungswirkung)
2. Verbot der Irreführung 
3. Ersichtlichkeit der Gesellschaftsverhältnisse
4. Offenlegung der Haftungsverhältnisse

Nur dann, wenn mindestens auf der einen Seite ein Kaufmann beteiligt ist. Sonst BGB!

Jeder Gewerbebetreibende, es sei denn das Unternehmen erfordert nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb. Dann ist die Rede von Kleingewerbebetreibenden (BGB nicht HGB). Für das Gesetz sind das Nichtkaufleute.