Kaufvertragsrecht

Grundsatz der Vertragsfreiheit, Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Willenserklärung u. Rechtsgeschäft, Nichtigkeit u. Anfechtbarkeit, Leistungsstörung

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J. J.

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Summary	Diese Lernkarten behandeln das Kaufvertragsrecht auf Universitätsniveau und konzentrieren sich auf die rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an Firmennamen, Handelsregister und die Rolle des Kaufmanns. Sie beleuchten die Kriterien für Firmenbezeichnungen, die Bedeutung von Firmenwahrheit und Firmenklarheit sowie die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen. Besonders nützlich für Studierende der BWL, die sich auf Prüfungen im Handels- und Gesellschaftsrecht vorbereiten, da sie die wichtigsten rechtlichen Aspekte und Pflichten von Kaufleuten und Firmen zusammenfassen.
Flashcards	8
Students	6
Language	Deutsch
Category	Micro-Economics
Level	University
Created / Updated	04.11.2013 / 01.02.2020
Weblink	https://card2brain.ch/box/kaufvertragsrecht
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Card list

Was sind die 4 Formulierungsgrundsätze für die Festsetzung eines Firmennamens?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Firmenwahrheit & Firmenklarheit
Firmenausschließlichkeit
Firmeneinheit
Verwechselbarkeit

Was versteht man unter Firmenausschließlichkeit?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Jede Firma muss sich von allen am selben Ort bereits bestehenden und in das Handelsregister eingetragen Firmen deutlich unterscheiden.

Unterscheidungsmöglichkeiten

Zusatz von jun. oder sen. im Firmenname
Angabe eines anderen Geschäftszweiges (Sanitär oder Anlagenbau etc.)
Auswahl eines anderen Vornamens

Was muss bei externen Schreiben auf Geschäftsbriefen aufgeführt sein?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Firmenname
Zusatz der auf die Rechtsform verweist
Sitz des Unternehmens
Nennung des Registergerichts
Eintragungsnummer im Handelsregister

Worauf ist bei der Formulierung eines Firmennamens genau zu achten?

(Firmenwahrheit & Firmenklarheit)

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Firma muss über Inhaber und rechtl. Natur des Betriebes klare Auskunft geben
keine offentsichtlich täuschenden Zusätze oder Bezeichnungen enthalten
(bei ERST-Eintragung im HR) kein Personenname in der Firma, wenn dieser NICHT mit dem Firmeninhaber identisch ist

Was ist das Handelsregister und wozu dient es es?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Öffentlich zugängliches Verzeichnis
Informationen über Kaufleute und deren Rechtsverhältnisse

Welche 4 Kriterien müssen bei der Firmenbezeichnung erfüllt werden?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Unterscheidungskraft (Kennzeichnungswirkung)
Verbot der Irreführung
Ersichtlichkeit der Gesellschaftsverhältnisse
Offenlegung der Haftungsverhältnisse

Wann findet das Handelsgesetz Anwendung?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Nur dann, wenn mindestens auf der einen Seite ein Kaufmann beteiligt ist. Sonst BGB!

Wer ist nach dem Gesetz ein Kaufmann?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Jeder Gewerbebetreibende, es sei denn das Unternehmen erfordert nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb. Dann ist die Rede von Kleingewerbebetreibenden (BGB nicht HGB). Für das Gesetz sind das Nichtkaufleute.

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