K8 / 12. Kündigung
Seite 56 bis Seite 60 Fristen und Termine Unter Mietrecht Seite 31 bis 39
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Flashcards
K8 / 12. Kündigung
Seite 56 bis 60 MIETLIEGENSCHAFT 1 / MIETRECHT
Fristen und Termine
Unter Mietrecht Seite 31 bis 39
XXX
Erkläre die rechtliche Lage der Kündigung
1. Ist eine einseitige Willensäusserung
2. Es ist eine Gestaltungserklärung welche die Beendigung eines unbefristeten Vertrages bewirkt.
3. rechtsauflösenden Gestaltungsrecht
4. Die Kün. ist nicht annahmebedürftig. Die Gegenpartei braucht sie nicht anzunehmen.
5. Di Kün. ist empfangsbedürftig.
Erkläre Kündigungsfrist
ist der Zeitraum der eingehalten werden muss um die Kündigung auf den Kündigungstermin wirksam werden
zu lassen.
Ortsüblich oder gem. Mietvertrag
Erkläre Kündigungstermin
Ist der Zeitpunkt auf den eine Kündigung wirksam wird
Ausserterminliche Kündigung
ohne Nachfolger
Ist die Kündigung auf den nächstmöglichen Termin wirksam
Ausserterminlich
mit Nachfolger
Muss er das Mietverhältnis übernehmen. Der Nachmieter muss zumutbar und solvent sein.
Ein Nachfolger reicht
Wie lange hat der Vermieter Zeit zu evaluation des neuen Mieters?
Gem. allgem. Vertragsbestimmungen 2-3 KW oder 14 Tage.
Befreiung vom Mietvertrag mit Nachfolger
Erst wenn der Mietvertrag vom neuen vorgeschlagenen Mieter unterzeichnet ist.
Was passiert wen der Vermieter den solventen neuen Mieter nicht will
Dann ist der alte Mieter auf den gewünschten Auszugstermin zu entlasten.
dies gilt auch wenn der Vermieter keine Stellung nimmt.
Was passiert wenn der Mieter die Wohnung
vorzeitig abgibt ohne Ersatzmieter
Der Vermieter kann eine vorzeitige Rückgabe nicht verweigern.
Eine Teilrückgabe muss nicht akzeptiert werden
Der Mieter muss weiterhin für seine Vertraglichen Pflichten Aufkommen wie:
- Mietzins
- Lüfen der Objekts
- Pflegen und Unterhalt wie auch der Garten
- Meldepflicht beim Auftreten eines Mängels z.B. Wasserschaden, Whg Flutet, Brand ist eine fristlose kündigung möglich.
- Reinigung des Treppenhauses usw.
Wenn der Vermieter anfängt umfassend zu sanieren, dann entfällt Mieterhaftung
Nenne 8 Kündigungsgründe
- Zahlungsrückstand
- Verletzung der Sorgfaltspflicht z.B. Drohung, Fluten, Brand
Fristlost 30 Tage auf ende eines Monats. - Beseitung eines Mangels (Kündigung durch Mieter) Vermieter muss kenntnis haben. z.B. keine Heizung
- Wechsel des Eigentümers
Gesetzliche Kündigungsfrist - Befristetes Mietverhältnis (Endet ohne Kündigung)
- Wichtige Gründe (Einbruchgefahr, Gesundheitsgefährdung, Job) Durch den Mieter
auf normalen Kündigungstermin - Tod des Mieters (Erbgemeinschaft muss die gesetzliche Frist einhalten)
- Konkurs des Mieters
- Fristlose Kündigung, wenn keine Sicherleistung hinterlegt wird
- Konkurs vor Uebergabe, muss gemäss OR 83 demzufolge nicht erfolgen.
Wie muss ich vorgehen bei Verletzung der Sorgfaltspflicht
- Schriftliche Abmahnung
Erneute Verletzung der Sorgfaltspflicht
2. Kündigung wenn die Fortsetzung der Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.
Was sind "Verletzung der Sorgfalltspflicht"
- Schwere Beschädigung der Mietsache
- Wiederholte Immissionen
- Mieter wiedersetzt sich berechtigten Umbauarbeiten
- Wiederholte Verweigerung des Zutrittsrechtes für Unterhalt
- Nutzungsänderung ohne Zustimmung der Vermieters
- Nichteinhalten eines Konkurrenzverbotes
Konkurs des Mieters
Welche Möglichkeit hat der Vermieter
Sicherstellung der Mietzinshöhe bis zum nächsten Kündigungstermin anfallen
Der Vermieter muss eine Frist gewähren. Angemessen ist ein bis zwei Wochen
Der Vermieter muss dies dem Konkursverwalter anzeigen
Erhält der Vermieter innert dieser Frist keine Sicherstellung, so kann er fristlos künden.
Ueberbelegung und die Folgen. Erklären diesen Fall und das Vorgehen
Verletzung der Sorgfalltspflicht ist wenn
- Andauernde überbelegung
- Missachtung der vertraglichen Benutzerzahl
- Einquartieren von fremden Personen
Wie gross muss die Wohnung sein nach Anzahl Personen
Familienmitglieder minus 1 = Anzahl Zimmer
Nenne die Formvorschriften der Kündigung aus sicht des Mieters
- Schriftlichkeit (266 i)
- Empfehlung eingeschrieben zustellen
- Familien oder Eingetragene Partnerschaften brauchen die Zustimmung des Partners (auch wenn dieser nicht eingetragen ist.)
- Unterschrift aller Parteien im Mietvertrag
- muss nicht zweingend schriftlich erfolgen. Aber empfehlenswert
- Ist die First eingehalten prüfen
aus sicht des Vermieters
- Der Vermieter muss das amtliche Formular (gelb) verwenden
- Kündigung muss an Familienmitglieder bzw eingtr. Partner zugestellt werden. Auch wenn der Partner nicht im Vertrag erwähnt ist
- Das gilt auch bei eingetragner Partnerschaft
Was ist wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird.
Dann werlängert sich die Kündigung um den nächstmöglichen Termin OR 266a
Es gilt die uneingeschränkte Empfangstheorie
Ein kündigung kann voraussetzungslos und ohne Begründung folgen
end
Was ist zu Tun wenn die Kündigung zurückgezogen wird
Dann soll man einen neuen Vertrag ausstellen. Da sonst noch Kündigung im Raume sein können.
Eine Kündigung ist zu bestätigen. Was muss im Schreiben vorhanden sein
1. Hinweis zur Rückgabe des Mietobjektes
2. Vereinbarung eines Termin für die Wohnungsrückgabe
3. Hinweis auf Meldepflicht
4. Merkblatt beilegen
An wen muss die Kündigung gerichtet sein des VM
Bei einer familien Whg oder eingetragner Partnerschaft muss die Künd. immer an beide Partei gehen. Falls man den Zivilstand nicht weiss, dann Kündigung senden an den Ehegatten von .......... Bzw. an den registrierten Partner von .......... .
Was macht man wenn nur ein Partner kündet
Schriftlich die zweite Unterschrift bzw Bestätigung einholen. U.z bis zur Kündigungsfrist nachzuliefern
Wird diese nicht nachgereicht, dann ist die Künd. nichtig.
Was ist wenn die Bestätigung erst nach der Kündigungsfrist eintrifft?
Dann ist die Kündg. nichtig bzw sie gilt erst auf den nächsten Kündigungstermin.
Sie ist die Zustellung bei Zahlungsrückstand
hier muss mann die Kündigungsandrohung sowie die Kündigung an beide Partner separat zustellen.
Wie ist es mit Mietzinserhöhung
Hier genügt die Zustellung mit einem offiziellen Formular direkt an beide Partnern. Es ist nicht nötig dies getrennt zu senden.
Was passiert wenn die Kündigungsfrist oder Kündigungstermin nicht einhält?
So gilt die Kündigung von gesetztes wegen auf den nächsten Kündigungstermin. OR 266a Abs 2.
Was ist eine wirksame und unwirksame Kündigung
Wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wir und der Termin sich auf die nächste K-Frist verschiebt. bei einer unwirksamen Kündigung spricht man auch von einer Ausserordenlichen Kündigung.
Wie sind die Kündigungsfristen geregelt bei den vers. Objekten
Whg ortsüblich auf 3 Monate
Geschäftsräume 6 Monate
Möblierte Zimmer und sep. vermietet Einstellplätze: 2 Wochen auf Ende einer einmonatigen Mietdauer d..h. am 20 eines Monats begonnen Mietverhältnisses kann auch wieder auf den 20. gekündigt werden.
Sonstige unbewegliche Sachen und Fahrnisbauten: 3 Monate auf einen ortsüblichen Termin, bei dessen Fehlen auf das Ende einer 6-Monatigen Mietdauer.
Nenne 7 Aussterordentliche Kündigungen
- Zahlungsrückstand
- Verletztung der Sorgfaltspflicht
- Schwerer Mangel am Mietobjekt
- Dringender Eigenbedarf d. Eigentümmers
- Wichtige Gründe
- Konkurs des Mieters
- Tod des Mieters.
Kündiung infolge schwerer Mangel
Hat der VM kenntnis des Mangel und beseitigt ihn nicht frist gemäss, dann kann der M fristlos künden.
Bei Beweglichen Sachen kann der Mangel auch nur gering sein.
Nenne wichtige Gründe zur Kündigung
- Drohung von Arbeitslosigkeit
- Krankheit einer Vertragspartei. Nach einem Unfall an den Rollstuhl gebunden Mieter kann künden.
- Ein VM kann meinem M künden wenn der immer erst am letzten der angesetzten Zahlungsfrist bez.