Jus Schweiz

Art. 140 BV Obligatorisches Referendum

  Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:

a.

die Änderungen der Bundesverfassung;

b.

der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;

c.

die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müssen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.

Art. 184 Beziehungen zum Ausland BV

³ Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen

Art. 192-194 BV

Art. 138-140 BV

Art. 140 Obligatorisches Referendum

¹ Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:

a.

die Änderungen der Bundesverfassung;

b.

der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit o

ABB

Auflage, Befristung, Bedingung

aerevö

Anordnung einer Behörde

Einzelfall

Regelung eines Rechsverhältnisses

Einseitgkeit

Verbindlichkeit

Abstützung im öffentlichen Recht

Öffentliche Verwalunng im funktionellen Sinn ist die "Besorgung gesetzlich übertragener Staatsaufgaben durch das Geweinwesen"

Osli

Ordungsaufgaben

Sozialpolitische Aufgaben

Lenkungsaufgaben

Infrastrukturaufgaben

Art. 7 -36 BV

Art. 41 BV

Art 136ff. BV

Art. 143ff BV

Art 148 ff. BV

Art. 174 ff. BV

Art. 188 ff. BV

Art. 41 OR Haftung im Allgemeinen I. Voraussetzungen der Haftung 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. 2 Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in

Art. 62 OR Voraussetzung I. Im Allgemeinen 1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten. 2 Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen

Art. 419 OR Stellung des Geschäftsführers I. Art der Ausführung Wer für einen anderen ein Geschäft besorgt, ohne von ihm beauftragt zu sein, ist verpflichtet, das unternommene Geschäft so zu führen, wie es dem Vorteile und der mutmasslichen Absicht des an

Art. 23 OR Mängel des Vertragsabschlusses I. Irrtum 1. Wirkung Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat.

Art. 20 OR Nichtigkeit 1 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig. 2 Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzune

Art. 32 OR Stellvertretung I. Mit Ermächtigung 1. Im Allgemeinen a. Wirkung der Vertretung 1 Wenn jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt

Art. 97 OR Ausbleiben der Erfüllung I. Ersatzpflicht des Schuldners 1. Im Allgemeinen 1 Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, s

Art. 184 OR Rechte und Pflichten im Allgemeinen 1 Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen. 2 Sofer

Art. 216 OR A. Formvorschriften 1 Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstande haben, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. 2 Vorverträge sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begründen,

Art. 9. Abs. 2 StGB Für Personen, welche zum Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleiben die Vorschriften des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 20031 (JStG) vorbehalten. Sind gleichzeitig eine vor und eine nach der Vollendung

Art. 34 StGB 1. Geldstrafe. Bemessung 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters. 2 Ein Tagessatz beträgt höchstens 3000 Franken.

Art. 11 StGB Begehen durch Unterlassen 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. 2 Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich ges

Art. 22 StGB 4. Versuch. Strafbarkeit des Versuchs 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht e

Art. 12 StGB 2. Vorsatz und Fahrlässigkeit. Begriffe 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. 2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die