Jura
Wirtschaftsprivatrecht
Wirtschaftsprivatrecht
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Cartes-fiches
§ 241 BGB
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241 II bezieht sich auf Verhaltenspflichten (insb. Schutzpflichten) aus einem sich schon anbahnenden oder gültigen Vertrag bzw. Schuldverhältnis. Somit müssen sich beide Vertragsparteien so verhalten, das keine Rechte, Rechtsgüter oder andere rechtlich geschützten Interessen verletzt werden.
Bsp.: In einem Supermarkt ist der Betreiber dazu verpflichtet die Geschäftsräume sauber und frei von Gefahrenquellen zu halten.
§ 311 BGB
Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse - Wie entsteht ein Schulverhältnis?
§ 104 Nr.1+2 BGB
Geschäftsfähigkeit
§ 126 BGB
Schriftform eines Rechtsgeschäfts
§ 125 BGB
Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 145 ff BGB
Vertrag (Antrag und Annahme)
§ 823 BGB
Schadensersatzpflicht - Bei absoluten Rechten
Voraussetzung:
1. Verletzungshandlung/Unterlassung oder Schaden
2. Rechtsgutverletzung (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum)
3. Haftungsbegründende Kausalität zwischen Rechtsgutverletzung und Handlung/Unterlassung
4. Rechtswidirgkeit
5. Verschulden
6. Schaden
7. Ergebnis
§ 812 BGB
Herausgabeanspruch - Bei ungerechtfertigter Bereicherung
§ 280 BGB
Schadensersatz bei Pflichtverletzung
Schadensersatz bei Verletzung eines relativen Rechts (bspw. Werkvertrag, Kaufvertrag)
Voraussetzungen:
1. Vorliegen eines oder vertraglichen Schuldverhältnisses
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen - wird vermutet somit Beweislastumkehr
§ 278 BGB
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Ein Dritter könnte bspw. ein Erfüllungsgehilfe sein.
§ 249 BGB
Art und Umfang des Schadenersatzes
§ 611 BGB
Dienstvertrag
Typischerweise Arbeitsvertrag.
Nur Dienstleistung, ohne erfolg geschuldet und damit keine Anspruchsgrundlage nötig.
§ 631 BGB
Werkvertrag --> AGL § 634 BGB
Bsp.: Bauvertrag. Erfolg ist geschuldet.
§ 433 BGB
Vetragstypische Pflichten bei Kaufvertrag
AGL --> § 437 Rechte bei Mängeln aus Kaufvertrag
§ 437 BGB
Rechte des Käufers bei Mängeln
Anspruchsgrundlage Käufers der Sache bei Mängeln.
Oft i.V.m. § 439 BGB Nacherfüllung