Internetrecht

Ausnahme (§ 7 2UWG):

Unter engen Voraussetzungen ist Email-Werbung, SMS etc. mit

Kunden- daten erlaubt.

Voraussetzung: Email-Adresse ist vom Kunden im Zusammenhang

mir dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung des Unternehmens

erlangt, Unternehmer verwendet die Email-Adresse zur Direktwerbung

für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen, der Kunde

hat der Verwendung nicht widersprochen (Opt-Out). Bei Erhebung

der Email-Adresse und in jeder Werbe-Email wird unter Angabe

der Kontaktdaten der Kunde deutlich darauf hingewiesen, dass der

weiteren Verwendung jederzeit widersprochen werden kann.

Antwort

Unzumutbare Belästigung (§7 UWG) ?

OLG Nürnberg (Urteil vom 25.10.2005 - 3 U

1084/05)

„Weitersagen“-Funktionen sind wettbewerbsrechtlich

nur dann keine unzumutbare Belästigung, wenn

sie nicht mehr als den Inhalt bzw. die Verlinkung

zum empfohlenen übermitteln und keine zusätzliche

Werbung enthalten.

LG Berlin (Urteil vom 18.08.2009 - 15 S 8/09)

„Weitersagen“-E-Mails sind wettbewerbsrechtlich

dann jedenfalls wettbewerbswidrig, wenn für ihre

Versendung Anreize (z.B. Gutscheine) bestehen, sie

nicht von der E-Mail-Adresse eines Bekannten aus

gesendet werden und vorformulierten Werbetext

enthalten.

Daher sollte

- Versendung von E-Mail-Adresse des Freundes

aus erfolgen

- Text nicht vorformuliert sein

- keine zusätzlichen Werbebotschaften hinzugefügt

- und keine Anreize geschaffen werden

Es muss eine genaue Angabe der Fundstelle (z.B. Zeitschrift

mit spezieller Ausgabe) gemacht werden, damit

der Verbraucher dies überprüfen und sich informieren

kann. Fehlt diese, ist die Verwendung zu Werbezwecken

wettbewerbswidrig.

Hintergrundfall (nicht im Fragenkatalog)

Beispiel:

Ein Internet-Händler hatte für einen Drucker mit einem

Testergebnis einer Zeitschrift geworben. Der Name der

Zeitschrift war zwar genannt („Facts - gut“). Nicht

aber in welcher Ausgabe der Test erschienen war. Der

Händler war daraufhin abgemahnt worden. Zu Recht?

Sachstand:

- Nach einer Entscheidung des OLG Hamburg erfolgte

die Abmahnung zurecht

- Fehlende Fundstellenangabe ist wettbewerbswidrig,

weil Verbraucher dies nicht überprüfen bzw. sich

informieren kann

- Auch der BGH hatte in der Vergangenheit einen

solchen Fall (Testergebnis der Stiftung Warentest

schon ähnlich entschieden).

Unterschiede

Keyword Advertising: Koppelung einer Bannerwerbung

an die Eingabe bestimmter Suchbegriffe.

Meta Tags: Verwendung von (unsichtbaren) Begriffen im HTMLQuellcode einer Website, um bei der Trefferliste in Suchmaschinen möglichst weit oben zu landen.

Rechtliche Beurteilung

Keyword Advertising: Problem: Verwendung von geschützten Marken, Unternehmenskennzeichen und Titeln von anderen Anbietern BGH: Verletzung von Rechten an Marken, Unternehmenszeichen und Titeln bei Verwechslungsgefahr (Ausnahme: berühmte Marken)

--> soweit keine Verwendung von Keywords in Anzeige selbst idR keine Haftung, weil

Internetnutzer zwischen Werbeanzeige in Suchmaschine und Trefferliste unterscheiden

kann

Meta Tags:

Problem: Verwendung vongeschützten Marken, Unternehmenskennzeichen,

Titeln und Namen anderer als MetaTag im Quellcode --> derzeit

sehr umstrittenMögliche Unterlassungs- und

Schadensersatzansprüche

- Markenrecht

- Namensrecht

- Wettbewerbsrecht

Erschöpfung der Verbreitung (§17 II UrhG):

„Erschöpfungsgrundsatz“: An Originalen und Kopien von Werken, die mit Zustimmung des Urhebers in Verkehr gebracht worden sind, erlischt das Verbreitungsrecht. (Wer z.B. ein Buch, eine CD, DVD mit Werken etc. käuflich erwirbt, darf diese ohne Zustimmung des Urhebers weiterverkaufen.)

Ausnahme: Vermietung (Keine Erschöpfung)

D.h. die Vermietung (Video-, Musik-Vermietung („Verleih“)) bedarf immer der Zustimmung des Urhebers/ausschließlichen Rechteinhabers und unterliegen somit einem Lizenzmodell.

Folgen für Zweitmarkt:

Einem Zweitmarkt steht nichts im Wege. Mit dem Erstverkauf erlischt das Verbreitungsrecht und eine Kunde kann Produkte beliebig weiterverkaufen.

Offline-Vertrieb (körperliche Nutzung) z.B.: Verkauf von Büchern, Werken auf CD, DVD etc.

Mind. benötigte Rechte:

1. Vervielfältigungsrecht

2. Verbreitungsrecht

E-Book wird nicht im herkömmlichen Verständnis „vertrieben“, sondern zugänglichgemacht (Online-Vertrieb unkörperlicher Produkte). Jeder, der etwas zufänglich macht, benötigt eine Lizenz. Der Erschöpfungsgrundsatz gilt hier also nicht!

E-Books, MP3-Musikdateien etc. sind komplett lizenzgetrieben.

Konsequenz für Handel im Internet (Bsp. E-Book)

Mind. benötigte Rechte:

1. Vervielfältigungsrecht

2. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

3. Recht zur Unterlizenzierung

Verlag schließt Lizenzvertrag mit z.B. Amazon. Dieser Vertrag regelt mindestens Recht 1+2 des Autorenvertrags. Gegenüber dem Endkunden hat Amazon wiederrum die Buchpreisbindung einzuhalten.

Erschöpfung bei Online-Vertrieb => umstritten, Rspr.: nein

Zweitmarkt Online-Produkte:

Wäre theoretisch möglich, es müsste aber immer ein Lizenzvertrag geschlossen werden! Da zu umständlich, wird es nicht betrieben.

Online-Vertrieb (unkörperliche Nutzung)

z.B.: Bereitstellung von Werken im Internet oder Intranet Mind. benötigte Rechte:

1. Vervielfältigungsrecht

2. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

„Offene Lizenzen“

1. Urheberrecht kann nicht einseitig aufgegeben werden

2. Urheber kann aber jedermann (einfache) Nutzungsrechte ein- räumen

3. Urheber kann über Inhalt und Reichweite der Nutzung, Be- arbeitung und Weiterlizenzierung bestimmen

Urheber/Rechteinhaber kann im Rahmen einer „offenen Lizenz“ jedermann Lizenzen anbieten, in der er die Bedingungen der Nut- zung/Änderung/Weiterlizenzierung festlegen kann.

Zweckübertragungsgrundsatz: (§ 31 V UrhG)

Verwendung muss in der Lizenzvereinbarung genau benannt sein.

„Im Zweifel“ bleiben die einzelnen Rechte für bestimmte Nutzungsarten beim Urheber/Lizenzgeber

Anspruch auf angemessene Vergütung?

Die urheberrechtlichen Vergütungsansprüche sind grds. unverzichtbar

Ausnahmebestimmungen für Open-Access-Verträge: Sog. „Linux- Klauseln“

„[...] Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.“

Open Content > Inhalte (Text, Bilder, Filme, etc.)

Das Copyleft ist eine Klausel in urheberrechtlichen Nutzungsli- zenzen, die festschreibt, dass Bearbeitungen des Werks nur dann erlaubt sind, wenn alle Änderungen ausschließlich unter den identischen oder im Wesentlichen gleichen Lizenzbedingungen weitergegeben werden. Sie verhindert, dass veränderte Fassungen des Werks mit Nutzungseinschränkungen weitergegeben werden, die das Original nicht hat. Das Copyleft setzt voraus, dass Verviel- fältigungen und Bearbeitungen in irgendeiner Weise erlaubt sind. Für sich gesehen macht es jedoch keine darüberhinausgehenden Aussagen über Art und Umfang der eigentlichen Lizenz und kann daher in inhaltlich sehr unterschiedlichen Lizenzen eingesetzt werden.

Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Inhalten bei digitalen Produkten nach

• Personen

• Nutzungsart

• Zeit

• Häufigkeit

• Nutzungsmenge (nur einzelne Songs, Kapitel)

Welche technischen Schutzmöglichkeiten gibt es beispielsweise? • Verschlüsselung

• Digitale Kennzeichnung: digiale Wasserzeichen, Hinter-

legung von Rechteinformationen

• Zielgenaue Rechtedefinition (eigentlicher Inhalt von

DRM): Verbindung von Inhalt und Rechtedefinitions

sprache, Inhalt wird nur im Rahmen der Lizenz möglich • Verknüpfung der Rechtedefinition mit technischen Nut

zungsbeschränkungen

Regelungen im Urheberrechtsgesetz

• Recht zur Einräumung von Lizenzen (§ 31 I UrhG) • Beweiserleichterungen bei Urheber- und Copyright-

Vermerken (§ 10 UrhG)

• Verbot der Umgehung von technischen Schutzmaßnah

men, insb. Kopierschutzsystemen (§ 95a I UrhG)

= Registrierung einer Vielzahl von Domains (i.d.R. Gattungsbegriffe) auf Vorrat oder zu Handlungs- zwecken.

Rechtswidrig sind:

Cybersquatting:

Marken, Unternehmensnamen oder Namen, Verkauf an jeweiligen Rechtsinhaber.

Typosquatting:

wie Cybersquatting, jedoch mit Tippfehlern.

Reverse Cybersquatting:

Rechtswidriges unter Druck setzen eines Domain- Inhabers, um Domain herauszubekommen.

Domain-Handel an sich zulässig, soweit keine Namens-/Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.

===

Inhaberwechsel

(= Vollübertragung; „Abtretung“ der

Domain vom alten auf den neuen Domain-Inhaber)

Lizenzierung

(= zeitlich befristete Einräumung eines Nutzungsrecht an einer Domain vom Inhaber an Lizenznehmer) einer Domain.

1. Schritt: Vereinbarung über die Abtretung der Domain von aktuellen auf neuen Inhaber

2. Schritt: Aktueller Inhaber informiert alten Service- Provider/DENIC unter Vorlage der Verein- barung über den beabsichtigten Inhaber wechsel

3. Schritt: neuer Inhaber teilt S-P/DENIC Wechsel mit und beantragt Registerierung

4. Schritt: Einheitliche Vollziehung des Übertrags

===

Keinesfalls Löschung der Domain und Neueintragung durch neuen Inhaber, weil: mit Löschung gilt wieder „first come, first served“. D.h. es kann sich wieder jeder die Domain sichern.

Darum: koordiniertes Vorgehen!

= Freiwillige Online-Schiedsgerichtsbarkeit, der sich

Domain-Inhaber unterwerfen kann.

===

Im Falle einer Auseinandersetzung, um zu verhindern, dass der „Cybersquatter“ sich dem Streit entzieht und nach Beendigung des Streites (gerichtliche Freigabe) eine Eintragung erfolgen kann.

Sorgt dafür, dass die Domain zunächst für ein Jahr nicht übertragen werden kann.

Verlängerung ist möglich.

Ansprüche aus Namensrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht

===

Unterlassung/Abmahnung (= Unterbleiben der Registrierung/Nutzung der Domain), Auskunft (über erzielte Werbeeinnahmen, erzielte Verkaufs erlöse, Umfang der Besuche, etc.), Schadensersatz (= Anwaltskosten, Herausgabe von Werbe- einahmen, „Lizenzschaden“,etc.)

Markenansprüche bestehen nur für und gegenüber „geschäftlichen Tätigkeiten“

Im Privatbereich können sich Unternehmen aber hin sichtlich des „Namens“ ihres Unternehmens aber auf das allg. Namensrecht aus § 12 BGB berufen.

§ 12 BGB schützt im Privatbereich aber nur Namen von Unternehmen, aber nicht Namen von Produkten

Bei Berühmten Marken besteht die Gefahr der Verwässerung. Daher ist es bei berühmten Marken unerheblich in welcher Branche sie verwendet werden. Es besteht da ein grundlegend allgemeiner Schutz.

Nach dem Herkunftslandprinzip (§ 3 TMG) gilt bei grenzüberschrietenden

Intenet-Angeboten innerhalb der EU für

- ECommerce aus BRD in EU-Staat: BRD-Recht

- bei ECommerce aus EU-Staat in BRD: Recht des jeweiligen EUStaats

Ausnahmen:

- freie Rechtswahl bei Verträgen

- Verbraucherverträge, da gilt der Sitz des Verbrauchers.

- Urheberrecht, hier gilt das Schuzlandprinzip

Nein, „Telemedien sind im Rahmen der Gesetze zulassungsund

anmeldefrei“ (§ 4 TMG)! (Internet, Mobile Angebote etc.)

sog. „Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt“

Ausnahmen: Rundfunk (TV und Hörfunk) sind zulassungspflichtig

(§20 Abs. 1 RStV). Daher: Problematik der Abgrenzung im

Netz, bei „Internet-Rundfunk“ besteht Zulassungspflicht „Wenn

ein elektronischer Informations- und Kommunikationsdienst

dem Rundfunk zuzuordnen ist, bedarf der Anbieter eines solchen

Dienstes einer Zuslassung.“ (§20 II S. 1 RStV).

Ausnahmen:

- Internet-Radio mit mehr als 500 Nutzern („nur“ Anzeigepflicht)

- ausschließlich persönliche und familiäre Angebote

- nicht journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote

Problemfälle:

– On-Demand-Video-Angebote? (z.B. „Youtube“?)

– Web-TV-Angebote von Zeitschriften-/Zeitungsverlagen

(z.B. „Spiegel-TV“)

KEK/LMA: „Meinungsrelevanz des Angebots“

> Sicherung der Meinungsvielfalt

– Suggestivkraft

– Aktualität

– Breitenwirkung (Kapazität des Servers)

Kommission zur Ermittlung der Konzentrationskontrolle im Medienbereich

(KEK), Landesmedienanstalten (LMA):

„Schwelle zur Zulassungsfreiheit ist überschritten, wenn ein Video

etc. zeitgleich 500mal abrufbar ist.“

= ein Verfahren, das die Legitimität öffentlich-rechtlicher und

damit gebührenfinanzierter Online-Angebote sicherstellen soll.

„Ist ein neues Angebot oder die Veränderung eines bestehenden

Angebots [...] geplant, hat die Rundfunkanstalt [...] darzulegen,

dass das geplante, neue oder veränderte Angebot vom Auftrag

umfasst ist.

Es sind Aussagen darüber zu treffen:

1. inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und

kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht

2. in welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht

zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird und

3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich

ist.

Impressum: Dient dem Verbraucherschutz, aber auch den Mitbewerbern, die sich über den

Inhaber einer Website informieren bzw. gerichtlich gegen diesen vorgehen wollen.

I-Pflicht für geschäftliche Angebote: § 5 TMG

I-Pflicht für journalistisch-redaktionelle Angebote: § 55 II RstV

Person: Der presserechtliche Verantwortliche ist zusätzlich anzugeben mit Name und Anschrift; Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer 1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, 2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidungöffentlicher Ämter verloren hat, 3. voll geschäftsfähig ist und 4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Anforderungen: 1. Erkennbarkeit („Impressum“, „Kontakt“, „Anbieterkennzeichnung“

etc.)

2. Unmittelbare Erreichbarkeit („nicht mehr als 2 Schritte“, keine Softwareinstallierung

notwendig etc.)

3. Ständige Erreichbarkeit

4. Ausdruckbarkeit

Möglichkeiten:

1. Auf jeder Seite

2. Link von jeder Seite

3. Link von Startseite, die von jeder Seite zu erreichen ist

Ja!

Impressumspflichten bestehen nicht nur für Online-Shops und die Online-Presse, sondern auch für Ebay-Accounts, Chatrooms, Blogseiten etc., soweit es sich nicht um rein persönliche oder familiäre Angebote handelt. Auch die Profile in sozialen Netzwerken

oder regelmäßige bestückte Blocks auf Blogseiten zählen als Telemediendieste für die

Impressumspflichten bestehen. Soweit es sich um kommerzielle Angebote handelt,

müssen die Profile daher eindeutig als solche erkennbar sein (§ 6 I TMG). Zudem gelten die Pflichten zu Anbieterkennzeichnung für geschäftliche Angebote (§5 TMG).

Apps: Für Apps gelten die Regelungen über Impressumspflichten, wenn die App „einen

elektronischen Informations- und Kommunikationsdienst“ i.S. von § 1 I TMG enthält.

2 verschiedene Arten von Apps – Apps mit reinen Softwareanwendungen:

Da im Rahmen der reinen mobilen Softwareanwendung keine Datenübertragung erfolgen, besteht für eine Software-App keine Impressumspflicht. (nur für die Download-Plattform) Apps mit (mobilem) Datentransfer: Apps, die über das Internet oder sonstige (mobile) Netzwerke Datenübertragungen oder -austausch verlangen, sind Telemedien. Sie unterliegen damit den allgemeinen Impressumspflichten.