Internationale Politik C2
Systemwandel und Entwicklungszusammenarbeit
Systemwandel und Entwicklungszusammenarbeit
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Cartes-fiches
Was verbindet das politisch-administrative System mit der Zivilgesellschaft / der privaten Späre?
Politische Parteien / Verbände
Soziale Bewegungen
(Medien)
Womit leistet das politische System Anpassungen an seine Umwelt?
Gesellschaftliche Integration
Ressourcenmobilisierung
Friedliche Beziehungen zum Ausland
Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen
Verteilung des Sozialproduktes jenseits des Marktes
Was wird zur Problemlösung benötigt (politisches System)?
Input der Bevölkerung (Massenloyalität)
Prozesse
Strukturen
Output und Outcomes und Feedback
System(erhaltungs)funktionen
Das politische System kann aufgegliedert werden in:
Systemfunktionen (Sozialisierung, Elitenrekrutierung, Kommunikation)
Prozesse (Interessenartikulation, Politikmassnahmen, Implementierung
Strukturen (Parteien, Verbände, Parlament + Regierung, Verwaltung)
Welche Formen von politischen Systemen gibt es?
Totalitäre
Autoritäre
Demokratische
Was beinhaltet die Minimaldefinition von Demokratie?
Offener Wettbewerb um politische Ämter
Ausreichend Raum für politische Partizipation der Bürger
Welche 3 Prozesse müssen den Bürgern eines demokratischen Landes offenstehen?
Möglichkeit, Präferenzen zu formulieren
Möglichkeit, diese den Mitbürgern und der Regierung zu verdeutlichen
Präferenzen müssen von der Regierung gleich gewichtet werden, unabhängig von Regierung und Inhalt
Acht institutionelle Garantien (Demokratie)
Assoziationsfreiheit
Recht auf freie Meinungsäusserung
Aktives Wahlrecht
Passives Wahlrecht (man darf gewählt werden)
Recht politischer Eliten, um Wählerstimmen zu konkurrieren
Existenz alternativer, pluralistischer Information
Freie und faire Wahlen
Institutionen, die Regierungspolitik von Wählerstimmen und Bürgerpräferenzen abhängig machen
Systemwandel: Erklärungsansätze (4)?
Systemtheorien
Strukturtheorien
Akteurstheorien
Kulturtheorien
Wie erklärt die Systemtheorie den Übergang zur Demokratie?
Ausdifferenzierung: führt zu Demokratiie, weil autoritäres politisches System wirtschaftliche Dynamik verhindert
Lipset: je mehr Wohlstand, desto eher Demokratie (nicht unbedingt richtig..)
Wie erklärt die Strukturtheorie die Demokratisierung?
Durch Klassen- und Machtverschiebungen
Wie erklären Kulturtheorien die Demokratisierung?
Kultur, Religion und soziale Interaktion als Förderer oder Hindernisse für die Demokratie
Wie erklären Akteurstheorien die Demokratisierung?
Verhalten politischer Akteure (Eliten, Regierung, Volk) entscheidend für Übergang im jeweiligen Kontext
Was bedeutet Demokratisierung und welche 3 Hauptpunkte beinhaltet sie?
Stimmberechtigte wählen Regierung
Mehrheit entscheidet
Bremsen gegen Tyrannei der Mehrheit (Gewaltentrennung, Minderheiten-Rechte, Dezentralisierung, Rechtsstaat!! Verhältniswahlrecht)
Drei Phasen des Systemwechsels (Merkel)
Ende des autokratischen Systems
Institutionalisierung der Demokratie
Konsolidierung der Demokratie
Was geschieht in der Phase "Ende des autokratischen Systems"?
Krise
Instabilität
Liberalisierung
Machtaufgabe und Machtverteilung
Transition zum Neuen
Was geschieht in der Phase "Institutionalisierung"?
Bildung von Verfassungsorganen
Parteien
Verbände
Was geschieht in der Phase "Konsolidierung" (Festigung)?
- Verfassung (konstitutionelle Konsolidierung)
- Intermediäre Strukturen (repräsentative Konsolidierung): Parteien und Verbände haben sich etabliert, es gibt bereits Abwahlen
- Integration informeller Akteure (Verhaltenskonsolidierung): Militär, Finanzkapital, Unternehmer, Grossgrundbesitzer, Terrorgruppen
- Zivilgesellschaftliche Kultur: Bürger des Landes sehen System als legitim und beste Alternative an
Welche Länder sind von der dritten Welle der Demokratisierung betroffen?
Südeuropa, Lateinamerika (70er-Jahre)
Afrika (90er-Jahre)
Osteuropa (90er-Jahre)
Wann ist Mubarak zurückgetreten?
11.02.2011
Welche Ursachen gibt es für den "Arabischen Frühling" in Ägypten?
- ökonomische Verschlechterung (Nahrungsmittel-Krise, Kostenpflicht für Bildung, Jungendarbeitslosigkeit, Korruption, Bevölkerungszuwachs)
- Politische Frustration (Perspektivenlosigkeit v.a junger Menschen, soziale Ungerechtigkeit, keine Beteiligung an politischen Prozessen)
- Politisches Schlüsselereignis: Mord an Blogger Kalid Said -> Identifizierung mit ihm
- Nutzung von neuen, elektronischen Medien
Welche Herausforderungen gibt es in Ägypten zu bewältigen?
- Beseitigung des gesamten alten Regimes
- Schnellwahlen nach Mubaraks Rücktritt
- Neues Parteiengesetz (durch Militärrat erlassen) verunmöglicht Parteiengründung
- Aufbau stabiler Strukturen sehr schwierig
- Sicherheit des Volkes garantieren
- umfassende Verfassungsreform (neue Verfassung basiert noch auf alter...)
- Wirtschaftliche SIcherheit
- Militärrat: Gibt er Macht ab?
- Ethno-konfessionelle Gleichheit, Chancengleichheit
- Bildung sozialer Netzwerke in der Gesellschaft
Wann begann die Demokratisierung im Afrika (südlich der Sahara)?
Nach dem Ost-West-Konflikt 1989
In wie vielen der 45 Länder gab es vor 1989 Einparteiensysteme?
38
Welche drei Ländergruppen gibt es in Afrika?
- 8-10 demokratisch konsolidierte Staaten (Mali, Benin, Südafrika)
- 20 Fassadendemokratien oder hybride Regime oder defekte Demokratien
- fragile Staaten oder failing states: staatliches Gewaltmonopol besteht kaum noch (Somalia, Kongo, LIberia, Cote d'ivoire)
Was bedeutet "Legitimation" / politische Legitimität?
Der Glaube, dass die Staatsführer das Recht haben, politische Autorität auszuüben.
Welche drei Quellen von Legitimation gibt es?
- traditionell (Monarch)
- Charisma
- legal-rationale Autorität
Welche Form der Legitimität herrscht in Afrika vor?
"Personal rule" (steht über der legal-rationalen Legitimität): Es wird nicht nach rechtsstaatlichen, sondern nach persönlichen Regeln gehandelt
Was hält in Afrika Staat und Gesellschaft zusammen?
Verteilung staatlicher Ressourcen (Patronage): Führer hat Zugang zu den staatlichen Ressourcen und verteilt diese, dadurch erhält er von den Empfängern seine Legitimation
Was beinhaltet die "Rule of Law"?
"Ideale Verfassungswelt":
- klare Regeln
- Regeln vor pers. Vorlieben
- Unterscheidung private und öffentliche Rollen
- Unmoralisch, wenn private Interessen bei Ausübung öffentlicher Ämter betroffen sind
- Öffentliches Interesse hat Vorrang
Wie ist Macht normalerweise aufgeteilt in einem Staat? (3fach)
- innerhalb Staat
- Zwischen Staat und Zivilgesellschaft
- Rechenschaftspflicht gegenüber Bürger, Wahlen
Wie entsteht "personal rule"?
Durch die Zentralisierung politischer Aktivität des Staates
Wo/Wie konzentriert sich die Macht beim Zentralstaat?
- Beim "Office of the president"
- Durch Ausschalten der Opposition
- Durch Ausschalten peripherer Institutionen / Justiz etc.
- Staat übernimmt auch wirtschaftliche Aktivitäten
Wie rechtfertigt Afrika das Einparteiensystem? (Aber magerer Leistungsnachweis!!)
- Einheit, sonst Zerfall in Ethnien
- Kontrast zu westlichen Mehrparteienstaaten
- Politischer Wettbewerb hat keine Tradition
- Wirtschaftliche Entwicklung benötigt starke Führung (Mehrparteiensystem sei nicht langfristig orientiert)
- Sowjetunion galt als Modell
Leistungsausweis "Einparteienstaat"?
- Erfüllt keine Parteifunktion
- Elite setzt sich fest, kein politischer Wettbewerb
- Parteien werden schwächer
- Tatsächliche Politik wird nicht von gewählten Parlamentariern beeinflusst ->Zentralisierung
- Lokale Verwaltung wird unterminiert
- Justiz wird auf Seite geschoben
Grundpfeiler des Neopatrimonialismus (Patrimonialismus kombiniert mit neuen Institutionen)?
- Macht konzentriert bei einer Person (steht über Gesetz, hat Zugang zu staatlichen Ressourcen)
- Ordnung und Legitimation anders konstruiert (durch Klientelismus oder Gewalt; Bürger wählen oft nach Ethnie, weil der Herrscher sich auch um diese kümmert)
- Klientelismus: Ämter und Ressourcen im Austausch gegen Legitimation (Empfänger sind loyal), Legitimität ist von materieller Versorgung abhängig
Stabilität des Neo-Patrimonialismus?
- autoritär: Wettbewerber werden verfolgt
- arbiträr: Machthaber halten sich nicht an eigene Regeln
- private und öffentliche Interessen vermischt
- Wettbewerb innerhalb Regierung -> Grabenkrieg, hoher Einfluss von persönlichen Netzwerken
- Fraktionen fordern Präsident heraus: Säuberungen, Gewalt
- z.T. fördern Machthaber Grabenkriege, um nicht selbst herausgefordert zu werden
- ineffizienz des staatlichen Handelns
- Ressourcen werden nach Nachfrage, nicht nach Bedarf verteilt
Gründe für Zerfall der Legitimation beim Neo-Patrimonialismus?
- Ökonomische Ressourcen trocknen aus
- Dann bleibt nur Weg der Gewalt
- Zentralisierter Staat hat Versprechen nicht eingelöst
- Armut: Rückzug auf Familie / Clan
- Politik-Verdruss
- Bewegung von unten zu legitimiertem Staat (?)