Innominatkontrakte

Leasinggeber lässt Leasingnehmer beim Händler gegenstand auswählen. Mobilie/Immobilie

Mietrecht (ev. Pacht)/Kaufrecht/Auftrag (bei indirektem Leasing)/KKG

Abgrenzungen: KaufV: Eigentumsverschaffung; Miete: kein Eigentümerähnliches Nutzungsrecht, verdeckter Abzahlungskauf: Keine Möglichkeit Rücktritt bevor Abzahlung bedeutender Warenwert

LN trägt Gefahr
Aussonderungsrecht LG im Konkurs LN

Faktor macht Geschäftsbesorgung, Finanzierung offener Buchforderungen, Übernahme Delcredererisiko

Factoringgeber zu Entgelt verpflichtet (Globalzession gegenW/zukünft. Forderungen, Faktor zahlt für noch nicht erhaltene Forderungen Entgelt). unecht: Faktor übernimmt kein Delkredererisiko, echt: übernimmt DLRisiko

gemischter V: Auftrag/Forderungskauf/Zession/Darlehen

Grunds. OR AT ausser wenn BT-Normen geeigneter

Beendigung: Kündigungsrecht mit Frist 60 d.

Franchisegeber: Rechtseinräumung an FN zum Vertreib Waren/DL unter Benutz Image/Namen/Ausstattung/Zeichenrechten/sonst. Schutzrechte, Überlassen Betrieb- Marketingskonzeption

Franchisenehmer: Entgelt, Waren/DL in eigenem Namen, auf eigene RG absetzen, Betriebsrisiko

Produkte- und Betriebsfranchising

gemischter V: KaufV/Auftrag/Miet-PachV/Lizensvertrag/Gesellschaft

Einräumung eines ausschliessichen, eschränkten Bezugsrechts durch Lieferenaten an Abnehmer

Verpflichtung Abnehmer zum Warenbezug und Verkaufsförderung

Handeln Abnehmer in eigenem Namen auf eigene Rechnung

Gemischter Vertrag KaufV/Auftrag/Agenturvertrag/Garantievertrag/Gesellschaftsvertrag/Agenturrecht/Alleinbezugsrecht/Alleinvertriebsrecht

Recht zur Nutzung Immaterialgüterrecht durch Lizenzgeber an Lizenznehmer

Zahlung Nutzungsgebühr Lizenznehmer

Vertrag Sui iuris

Elemente Pacht- Mietrecht, allenfalls Kauf- Gesellschaftsvertrag

-vermittlungsV: einfacher Auftrag

-veranstaltungsV: gemischter Vertrag Auftrag/Werk/Miet/kKaufV

PauRG wenn zwei Dienstleistungen verbunden, GEsamtpreis, Reise mehr als 24h oder Übernachtung einschliesst
sonst OR 97 sowie analog Kauf- WerkVR

Nein, immaterieller Schaden muss nicht ersetzt werden

einfache Kreditkarte durch Zweiparteienverhältnis: Kreditkarteninhaber berechtigt, Waren beim Kreditkartenherausgeber zu beziehen

qualifizierte Kreditkarte: Dreiparteienverhältnis: KK Herausgeber garantiert KK Inhaber und Vertragsunternhmen (Anbieter Waren und DL) Bezahlung der Forderung

KK Herausgeber - VertragsUG (Geschäft): Vertrag zugunsten Dritter

KK Herausgeber - KK Inhaber: atypischer Auftrag mit Elementen qualifiz. Anweisung/Auftrag/Kontokorrent/Krediteröffnung

Übergabe Gegenstand zwecks WEiterverkauf an Trödler

Betrieb des WEiterverkaufs in eigenem Namen und auf eigene RG

Wahlrecht Trödler: Schätzungspreis leisten oder Gegenstand zurückeben

Vertrag sui iuris oder spspens. bed. KaufV

Missbräuchliche Ausübung Wahlrecht Trödler: Dritter erwirbt Ware nur nach ZGB 714 II und 933 (Gutgläubigkeit) zum ET.