Immobilientreuhand
Bäuerliches Bodenrecht & RPG
Bäuerliches Bodenrecht & RPG
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Cartes-fiches
Welche Zwecke verfolgt das BGBB
- Förderung des bäuerlichen Grundeigentums
- Erhaltung der Familienbetriebe
- Stärkung der "Selbstbewirtschafter"
- Bekämpfung übersetzter Bodenpreise
Welcher örtliche Geltungsbereich fällt unter das BGBB?
Für welchen (sachlichen) Geltungsbereich gilt es nicht?
- Landwirtschaftliche Grundstücke ausserhalb der Bauzone (landwirtschaftliche Gebäude + Umschwung)
- Teilweise auch Grundstücke in Bauzonen (z.b. Haus mit Stall)
- Waldstücke
NICHT:
- Naturschutzzonen, NIE!
- Grundstück unter 15 Aren für Rebland
- Grundstück unter 25 Aren anderes Land
welche nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehären = Bagatellklausel
Welche beiden Objekte im Rechtsverkehr unterscheidet das BGBB?
(Verfügungsbeschränkung ist anders)
1. Landwirtschaftliches Gewerbe
- Mind. 1 Standardarbeitskraft
- Betriebe des produzierenden Gartenbaus
- wenn Grundstpck seit mehr als 6 Jahren verpachtet ist
2. Landwirtschaftliche Grundstücke
- objektive Nutzungseignung geht der aktullelen Nutzung vor
- Anteils- und Nutzungsrechte an Alpen, Wald und Weiden
Welches sind die wichtigsten Prinzipien des BGBB?
1. Selbstbewirtschafterprinzip
- Boden selber bearbeiten
- persönliche Leitung
- Fähigkeiten vorweisen (landwirtschaftliche Ausbildung)
- KEIN ERWERB VON LANDWIRTSCHAFTLICHEM GEWERBE DURCH HOBBY-LANDWIRT
2. Ertragswertprinzip
- Tiefhaltung der Bodenpreise (Wert- und Preiserhaltung)
3. Arrondierungsprinzip
- Erhalt oder Schaffung von möglichst rational bewirtschafteten Betrieben (keine unnötigen Aufteilungen)
Welches sind die wichtigsten Instrumente und Massnahmen des BGBB?
- Veräusserungsverbot zur Sicherung der Selbstbewirtschaftung
- Kaufsrecht der Miterben (max. auf 10 Jahre terminiert zur Sicherung der Selbstbewirtschaftung
- Kaufsrecht der verwandten Nichterben
- Anspruch auf Gewinn der Miterben: wenn innert 25 Jahren das Grundstück veräussert wird ( z.b. neue Einzonung in Bauzone) durch Errichtung eines Grundpfandes!
- Realteilungs und Zerstückelungsverbot
- Erwerb landwirtschaftlicher Gewerben oder Grundstücken ist bewilligungspflichtig (Kanton) ausser bei Erbgang, Familienübertragung, Vorkaufrecht, Enteignung, Fusion.
Wie hoch kann ein Landwirt nun für sein Land FK aufnehmen bei einer Bank?
Verschuldungsgrenze für Grundpfandrechte.Um max. 35% erhöhter Ertragswert
Rückzahlung von Darlehen innert 25 Jahren
Darlehen für Betriebsinventar (z.b. Traktor) innert 10 Jahren
RAUMPLANUNGSGESETZ
Wieso braucht es das RPG und was stellt es dar?
Begrenzte Bodenfläche und grosse Siedlungstätigkeiten gilt es zu planen und einzuschränken. Das RPG ist ein Rahmen- resp. Grundsatzgesetz. Bund gibt vor und die Kantone und Gemeinden können ausgestalten
RAUMPLANUNGSGESETZ
Was sind die Hauptziele des RPG?
- zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens
- geordnete Besiedlung des Landes
- Vermeidung der Zersiedlung der Landschaft
- Trennung Siedlungsgebiet/Nicht Siedlungsgebiet
RAUMPLANUNGSGESETZ
Wie sind die Kompetenzen zwischen Bund, Kantone und Gemeinden geregelt?
Bund ist beauftragt die Grundzüge zu reglen nach BV 75. Die detailierte Regulierung bleibt hingegen den Kantonen vorbehalten
Den Gemeinden verbleiben jene Kompetenzen, die ihnen das kantonale Recht zuweist.
RAUMPLANUNGSGESETZ
Welche Kompetenzen hat der Bund?
- RPG als Rahmengesetzt
- Festlegung Planungsziele
- Festlegung Planungsgrundsätze
- Festelung Instrumentarium (Sachplan, Richtplan, Nutzungsplan, SNP)
- Entschädigungspflicht bei Enteignung
RAUMPLANUNGSGESETZ
Was ist ein Raumplan?
Der Raumplan dient als zentrales rechtliches Instrument zur Erfüllung des raumplanerischen Auftrags. Er ist rechtsverbindlich und unterscheidet sich dadurch von andern planerischen Mitteln wie Leitbilder (Ziele), Konzepten (Ziele und Massnahmen) und Programmen (Ziele, MAssnahmen und zeitlicher Rahmen)
RAUMPLANUNGSGESETZ
Welche Vorschriften gelten bei Bauvorhaben des Bundes?
Kantonale und kommunalre. Ausnahmen Eisenbahnrecht, Militärrecht, Luftfahrrecht
RAUMPLANUNGSGESETZ
Welche verschiedenen Raumpläne gibt es und wer erstellt sie?
Sachpläne -> Bund
Richtpläne -> Kantonal, Regional, Kommunal
(Rahmen-)Nutzungspläne -> Kommunal (SNP)
RAUMPLANUNGSGESETZ
Was ist ein Richtplan und was der Inhalt?
Der Richtplan hält die Ergebnisse der kantonale Richtplanung fest. Erist nur behördenverbindlich, für Grundeigentümer also nicht anfechtbar, aber verbindlich.
Es stellt die Grobplanung dar, Planungsziel 20-25 Jahre
mit 3 Zielsetzungen:
- Aufzeigen räumlicher Entwicklung
- Abstimmen mit anderen Planungsträgern
- Vorbereitung und Grundlage für kommunale Nutzungsplanung
RAUMPLANUNGSGESETZ
Welche unterschiedlichen Nutzungspläne gibt eS?
Was ist der Nutzungsplan und was ist beinhaltet?
- Rahmennutzungsplan z.b. Bau- u. Zonenordnung
- Sondernutzungsplan z.b. Gestaltungsplan
- Erschliessungsplan, z.b. Quartierplan
Der Nutzungsplan legt die Bodennutzung fest, durch das ausscheiden von verschiedenen Zonen. Er hat parzellenschärfe und grundeigentümerverbindlichkeit.
Er kann angefechtet werden
RAUMPLANUNGSGESETZ
Welche Zonen kennt das RPG?
- Bauzone
- Landwirtschaftszone
- Schutzzone
- Kantonale Nutzungszonen (Grünzone, Lawinenzone, Ruhezone, etc.)
RAUMPLANUNGSGESETZ
Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Land in eine Bauzone zu bekommen?
- Boden für Überbauung geeignet (topografisch und erschliessungstechnisch)
- Land weitgehen überbaut oder voraussichtlich innert 15 Jahren erschlosse und benötigt
- Regelung der maximalen Bodennutzung
RAUMPLANUNGSGESETZ
Sie planen eine Überbauung mit einem Mehrfamilienhaus. Weche Planungsmittel stehen zur Verfügung?
- ordentliches Bewilligungsverfahren
- Arealüberbauung
- Sondernutzungsplan mit Sondernutzungsvorschriften
RAUMPLANUNGSGESETZ, SNP
Zu was dient der SNP? Was kann damit bewirkt werden?
Der SNP ist eine Ergänzung zum Nutzungsplan, welchen er näher ausgestaltet. DETAILIERUNG, KONKRETISIERUNG des Nutzungsplan
Er ist im RPG aber nicht erwähnt.
Es kann bewirkt werden, dass der Eigentümer eine erleichtere Überbauung tätigen kann -> Ausnahme von der Regelbauweise, dafür dann Kompensation z.b. Grünfläche abtreten (öffentlicher Platz, etc.)
RAUMPLANUNGSGESETZ, SNP
Welche Arten von Sondernutzungsplänen gibt es? (kantonal unterschiedlich)
Konkretisierender SNP
- Gestaltungsplan
- Bebauungsplan
- Quartierplan
Verwirklichung Grundordnung
- Erschliessungspläne
Projektbezogener SNP
- Zone zur Materialgewinnnung, Deponie
SNP zur Landsicherung oder zur Erschliessung
- Baulinien (Flächenlage)
- Niveaulinien (Höhenlage der Baute)
- Werkplan
RAUMPLANUNGSGESETZ, SNP
Welchen Zweck hat ein Gestaltungsplan oder Bebauungsplan?
Der Gestaltungsplan bezweckt eine städtebauliche, architektonische, wohnhygenische sowie landschaftliche Aspekte her optimale Überbauung einer bestimmten Fläche
Keine Vorschriften zur Mindesfläche. (Bei Areal Überbauungen mind. 3'000 / 4'000m2)
RAUMPLANUNGSGESETZ, SNP
Wer erstellt den SNP?
Grundsätlich der Grundeigentümer zusammen mit der Behörde (kantonal unterschiedlich, aber oft Gemeinderat oder Gemeindeversammlung)
RAUMPLANUNGSGESETZ, SNP
Was ist das Ziel und welche Formen eines Quartierplanes gibt es?
Ziel: Formung von zonenkonformen überbaubaueren Grundstücke, Planung der Feinerschliessung
Formen:
- Superprivater Quartierplan (Eignung zweier ET mit vielen Festlegungen, z.b. Landumlegung und Erschliessung)
- Privater Quartierplan (weniger Festlegungen)
- Amtlicher Quartierplan (auf Gesuch Gemeinderat oder ET, öffentliches Interesse muss vorhanden sein)
RAUMPLANUNGSGESETZ
Was ist eine Planungszone und welchem Zweck dient Sie?
Was kann das Problem aus Sicht der Gemeinde sein?
Wenn Neuplanung oder Umplanung für ein Gebiet ins Visier genommen wird, kann die Gemeinde eine Planungszone erlassen. Innerhalb der Planungszone, darf dann nichts unernommen werden, was die Nutzungsplanung erschwert.
Es sind aber keine Landumlegungen oder Enteignungen möglich, Feinerschliessung daher Problematisch!
RAUMPLANUNGSGESETZ, SNP
Welche Anforderungen hat ein Baugesuch, dass an einen SNP anschliesst?
- Sondernutzuntgsplanung erfüllen
- Bau und Zonenordnung erfüllen
- Kantonale Planung und Baugesetz erfüllen
- Anforderungen von RPG und USG erfüllen (evtl. UVPV verlangen = Umweltverträglichkeitsprüfung.