Immobilientreuhand

Bäuerliches Bodenrecht & RPG

Bäuerliches Bodenrecht & RPG

Olivier Schweizer
Study

Olivier Schweizer
Diese Lernkarten bieten eine grundlegende Einführung in das Raumplanungsgesetz (RPG) und die damit verbundenen Sondernutzungspläne (SNP). Sie behandeln die Festlegungen und Ziele der Raumplanung, die Rolle von Gemeinden, Kantonen und dem Bund, sowie die verschiedenen Nutzungspläne und ihre rechtlichen Grundlagen. Ideal für Studierende und Berufseinsteiger im Immobilienrecht, die sich mit den Grundlagen der Raumplanung und deren Umsetzung vertraut machen möchten.
Flashcards
25
Students
39
Language
German
Category
Law
Created / Updated
25.07.2013 / 25.06.2024

Flashcards

Welche Zwecke verfolgt das BGBB

  • Förderung des bäuerlichen Grundeigentums
  • Erhaltung der Familienbetriebe
  • Stärkung der "Selbstbewirtschafter"
  • Bekämpfung übersetzter Bodenpreise

Welcher örtliche Geltungsbereich fällt unter das BGBB?

Für welchen (sachlichen) Geltungsbereich gilt es nicht?

  • Landwirtschaftliche Grundstücke ausserhalb der Bauzone (landwirtschaftliche Gebäude + Umschwung)
  • Teilweise auch Grundstücke in Bauzonen (z.b. Haus mit Stall)
  • Waldstücke

NICHT:

  • Naturschutzzonen, NIE!
  • Grundstück unter 15 Aren für Rebland
  • Grundstück unter 25 Aren anderes Land

welche nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehären = Bagatellklausel

Welche beiden Objekte im Rechtsverkehr unterscheidet das BGBB?

(Verfügungsbeschränkung ist anders)

1. Landwirtschaftliches Gewerbe

  • Mind. 1 Standardarbeitskraft
  • Betriebe des produzierenden Gartenbaus
  • wenn Grundstpck seit mehr als 6 Jahren verpachtet ist

2. Landwirtschaftliche Grundstücke

  • objektive Nutzungseignung geht der aktullelen Nutzung vor
  • Anteils- und Nutzungsrechte an Alpen, Wald und Weiden

Welches sind die wichtigsten Prinzipien des BGBB?

1. Selbstbewirtschafterprinzip

  • Boden selber bearbeiten
  • persönliche Leitung
  • Fähigkeiten vorweisen (landwirtschaftliche Ausbildung)
  • KEIN ERWERB VON LANDWIRTSCHAFTLICHEM GEWERBE DURCH HOBBY-LANDWIRT

2. Ertragswertprinzip

  • Tiefhaltung der Bodenpreise (Wert- und Preiserhaltung)

3. Arrondierungsprinzip

  • Erhalt oder Schaffung von möglichst rational bewirtschafteten Betrieben (keine unnötigen Aufteilungen)

Welches sind die wichtigsten Instrumente und Massnahmen des BGBB?

  • Veräusserungsverbot zur Sicherung der Selbstbewirtschaftung
  • Kaufsrecht der Miterben (max. auf 10 Jahre terminiert zur Sicherung der Selbstbewirtschaftung
  • Kaufsrecht der verwandten Nichterben
  • Anspruch auf Gewinn der Miterben: wenn innert 25 Jahren das Grundstück veräussert wird ( z.b. neue Einzonung in Bauzone) durch Errichtung eines Grundpfandes!
  • Realteilungs und Zerstückelungsverbot
  • Erwerb landwirtschaftlicher Gewerben oder Grundstücken ist bewilligungspflichtig (Kanton) ausser bei Erbgang, Familienübertragung, Vorkaufrecht, Enteignung, Fusion.

Wie hoch kann ein Landwirt nun für sein Land FK aufnehmen bei einer Bank?

Verschuldungsgrenze für Grundpfandrechte.Um max. 35% erhöhter Ertragswert

Rückzahlung von Darlehen innert 25 Jahren

Darlehen für Betriebsinventar (z.b. Traktor) innert 10 Jahren

RAUMPLANUNGSGESETZ

Wieso braucht es das RPG und was stellt es dar?

Begrenzte Bodenfläche und grosse Siedlungstätigkeiten gilt es zu planen und einzuschränken. Das RPG ist ein Rahmen- resp. Grundsatzgesetz. Bund gibt vor und die Kantone und Gemeinden können ausgestalten

RAUMPLANUNGSGESETZ

Was sind die Hauptziele des RPG?

  • zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens
  • geordnete Besiedlung des Landes
  • Vermeidung der Zersiedlung der Landschaft
  • Trennung Siedlungsgebiet/Nicht Siedlungsgebiet

RAUMPLANUNGSGESETZ

Wie sind die Kompetenzen zwischen Bund, Kantone und Gemeinden geregelt?

Bund ist beauftragt die Grundzüge zu reglen nach BV 75. Die detailierte Regulierung bleibt hingegen den Kantonen vorbehalten

Den Gemeinden verbleiben jene Kompetenzen, die ihnen das kantonale Recht zuweist.

RAUMPLANUNGSGESETZ

Welche Kompetenzen hat der Bund?

  • RPG als Rahmengesetzt
  • Festlegung Planungsziele
  • Festlegung Planungsgrundsätze
  • Festelung Instrumentarium (Sachplan, Richtplan, Nutzungsplan, SNP)
  • Entschädigungspflicht bei Enteignung

RAUMPLANUNGSGESETZ

Was ist ein Raumplan?

Der Raumplan dient als zentrales rechtliches Instrument zur Erfüllung des raumplanerischen Auftrags. Er ist rechtsverbindlich und unterscheidet sich dadurch von andern planerischen Mitteln wie Leitbilder (Ziele), Konzepten (Ziele und Massnahmen) und Programmen (Ziele, MAssnahmen und zeitlicher Rahmen)

RAUMPLANUNGSGESETZ

Welche Vorschriften gelten bei Bauvorhaben des Bundes?

Kantonale und kommunalre. Ausnahmen Eisenbahnrecht, Militärrecht, Luftfahrrecht

RAUMPLANUNGSGESETZ

Welche verschiedenen Raumpläne gibt es und wer erstellt sie?

Sachpläne -> Bund

Richtpläne -> Kantonal, Regional, Kommunal

(Rahmen-)Nutzungspläne -> Kommunal (SNP)

 

RAUMPLANUNGSGESETZ

Was ist ein Richtplan und was der Inhalt?

Der Richtplan hält die Ergebnisse der kantonale Richtplanung fest. Erist nur behördenverbindlich, für Grundeigentümer also nicht anfechtbar, aber verbindlich.

Es stellt die Grobplanung dar, Planungsziel 20-25 Jahre

mit 3 Zielsetzungen:

  1. Aufzeigen räumlicher Entwicklung
  2. Abstimmen mit anderen Planungsträgern
  3. Vorbereitung und Grundlage für kommunale Nutzungsplanung

RAUMPLANUNGSGESETZ

Welche unterschiedlichen Nutzungspläne gibt eS?

Was ist der Nutzungsplan und was ist beinhaltet?

  1. Rahmennutzungsplan z.b. Bau- u. Zonenordnung
  2. Sondernutzungsplan z.b. Gestaltungsplan
  3. Erschliessungsplan, z.b. Quartierplan

Der Nutzungsplan legt die Bodennutzung fest, durch das ausscheiden von verschiedenen Zonen. Er hat parzellenschärfe und grundeigentümerverbindlichkeit.

Er kann angefechtet werden

RAUMPLANUNGSGESETZ

Welche Zonen kennt das RPG?

  • Bauzone
  • Landwirtschaftszone
  • Schutzzone
  • Kantonale Nutzungszonen (Grünzone, Lawinenzone, Ruhezone, etc.)

RAUMPLANUNGSGESETZ

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Land in eine Bauzone zu bekommen?

  • Boden für Überbauung geeignet (topografisch und erschliessungstechnisch)
  • Land weitgehen überbaut oder voraussichtlich innert 15 Jahren erschlosse und benötigt
  • Regelung der maximalen Bodennutzung

RAUMPLANUNGSGESETZ

Sie planen eine Überbauung mit einem Mehrfamilienhaus. Weche Planungsmittel stehen zur Verfügung?

  • ordentliches Bewilligungsverfahren
  • Arealüberbauung
  • Sondernutzungsplan mit Sondernutzungsvorschriften

RAUMPLANUNGSGESETZ, SNP

Zu was dient der SNP? Was kann damit bewirkt werden?

Der SNP ist eine Ergänzung zum Nutzungsplan, welchen er näher ausgestaltet. DETAILIERUNG, KONKRETISIERUNG des Nutzungsplan

Er ist im RPG aber nicht erwähnt.

Es kann bewirkt werden, dass der Eigentümer eine erleichtere Überbauung tätigen kann -> Ausnahme von der Regelbauweise, dafür dann Kompensation z.b. Grünfläche abtreten (öffentlicher Platz, etc.)

RAUMPLANUNGSGESETZ, SNP

Welche Arten von Sondernutzungsplänen gibt es? (kantonal unterschiedlich)

Konkretisierender SNP

  • Gestaltungsplan
  • Bebauungsplan
  • Quartierplan

Verwirklichung Grundordnung

  • Erschliessungspläne

Projektbezogener SNP

  • Zone zur Materialgewinnnung, Deponie

SNP zur Landsicherung oder zur Erschliessung

  • Baulinien (Flächenlage)
  • Niveaulinien (Höhenlage der Baute)
  • Werkplan

RAUMPLANUNGSGESETZ, SNP

Welchen Zweck hat ein Gestaltungsplan oder Bebauungsplan?

Der Gestaltungsplan bezweckt eine städtebauliche, architektonische, wohnhygenische sowie landschaftliche Aspekte her optimale Überbauung einer bestimmten Fläche

Keine Vorschriften zur Mindesfläche. (Bei Areal Überbauungen mind. 3'000 / 4'000m2)

RAUMPLANUNGSGESETZ, SNP

Wer erstellt den SNP?

Grundsätlich der Grundeigentümer zusammen mit der Behörde (kantonal unterschiedlich, aber oft Gemeinderat oder Gemeindeversammlung)

RAUMPLANUNGSGESETZ, SNP

Was ist das Ziel und welche Formen eines Quartierplanes gibt es?

Ziel: Formung von zonenkonformen überbaubaueren Grundstücke, Planung der Feinerschliessung

Formen:

  • Superprivater Quartierplan (Eignung zweier ET mit vielen Festlegungen, z.b. Landumlegung und Erschliessung)
  • Privater Quartierplan (weniger Festlegungen)
  • Amtlicher Quartierplan (auf Gesuch Gemeinderat oder ET, öffentliches Interesse muss vorhanden sein)

RAUMPLANUNGSGESETZ

Was ist eine Planungszone und welchem Zweck dient Sie?

Was kann das Problem aus Sicht der Gemeinde sein?

Wenn Neuplanung oder Umplanung für ein Gebiet ins Visier genommen wird, kann die Gemeinde eine Planungszone erlassen. Innerhalb der Planungszone, darf dann nichts unernommen werden, was die Nutzungsplanung erschwert.

Es sind aber keine Landumlegungen oder Enteignungen möglich, Feinerschliessung daher Problematisch!

RAUMPLANUNGSGESETZ, SNP

Welche Anforderungen hat ein Baugesuch, dass an einen SNP anschliesst?

  • Sondernutzuntgsplanung erfüllen
  • Bau und Zonenordnung erfüllen
  • Kantonale Planung und Baugesetz erfüllen
  • Anforderungen von RPG und USG erfüllen (evtl. UVPV verlangen = Umweltverträglichkeitsprüfung.

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