IfFP Recht I

ZGB 457 bis 640

Das eheliche Güterrecht regelt die Vermögensverhältnisse der Ehegatten, d.h. die finazielle Beziehungen zwischen den Ehegatten während der Ehe und die Finanzielle Entflechtung des ehelichen Vermögens bei Auflösung der Ehe infolge Tod oder Scheidung.

Das Erbrecht regelt die Vermögens- und Schuldverhältnisse im Todesfall. Alles was an Vermögen und Schulden hinterlassen wird, nennt man Erbschaft, Nachlass oder Erbmasse. Der Verstorbene ist der Erblasser, diejenigen, welche die Erbschat zufällt, sind die Erben.

Stibt ein verheirateter Ehegatte, ist zuerst zu ermitteln, wie gross sein Vermögen ist. Das eheliche Vermögen muss aufgeteilt werden.

ERST wenn die güterrechtliche Auseinandersetzung abgeschlossen ist, also die Vermögen von Ehemann und Ehefrau aufgeteilt sind, kennt man das Vermögen des Verstorbenen. Dieses Vermögen bildet die Erbmassse. Erst jetzt kann die ebrechtliche Auseinanderstetzung folgen. Dabei wird ermittelt, welcher erdbe welche erbrechtlichen Ansprüche hat.

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wenn der Eblasser verheiratet ist.

Errungenschaft:Sie ist der gesetzliche oder ordentliche Güterstand. Dieser Güterstand gilt (automatisch), sofern die ehegatten nicht durch Ehevertrag einen anderen Güterstand vereinbart haben. Die Erungenschaftsbeteiligung ist deshalb der Normalfall ( Art. 196 ZGB)

Gütergemeinschaft und Gütertrennung: Sind vertragliche Güterstände (Walgüterstände). Der Vertag mit dem die Gütergemeinschaft (Art. 2211) oder Gütertrennung (Art. 247) verienbart werden, heisst Ehevertrag. Er bedarf zu seiner GÜLTIGKEIT der öffentlichen Beurkundung (Art. 184)

Nein, wie der Name schon sagt, die Vermögen sind von Ehefrau und Ehemann getrennt. Deshalb ist, wenn ein Ehegatte stribt keine güterrechtliche Auseinanderstetzung nötig. Art. 247- 251.

Art. 185 - 187, 247

1. Gütertrennung als Verzicht auf einen Gügerstrand

2. keine wechselweitige Beteiligung zwischen den Gütermassen

3. Gütertrennung

- vertraglicher Güterstand (Ehevertrag)

- ausserordentlicher Güterstand

Gütertrennung; heisst selbstständig über sein Vermögen verfügen Art. 249

Gütergemeinschaft; die Vermögen von Ehemann und Ehefrau werden weitgehend zum sogenanntegn GESAMTGUT verschmolzen.

Nach Gesetzt umfasst das Eigengtu lediglich die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliessliche zum persönlichen Gebrauch dienen, sowie die Genugtuungsansprüche (Art. 225 abs.2). Allerdings können die Ehegatten inb einbem gesetzlichen vorgegebenen Rahgmen das Gesamtgut auch anders definieren (Art. 223). Zudem können auch Drittpersonen ihre zuweddung aussdrüclich ins Eigengut verweisen (Art. 225 abs 1)

Diejenigen Eheleute, welche keind Ehevertrag abgeschlossen habe, unterstehen alle dem Güterstand der Errungenschafsbeteiligung.

1. Errungenschaft (Art. 197), sind die Vermögenswerte die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt. r

2. Eigengut sind von Gesetzes wegen: Die Gegenstände, die einem Ehegatten zum ausschliesslichen persönlichen Gebrauch dient.

Sie umfasst;

Arbeitserwerb

Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen

Sozialversicherungen

Sozialfürsorgeeinrichtungen

die Erträge seines Eigengutes

Ersatzanschaffungen für Gegenstände der Errungenschaft

die Vermögenswerte

die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder im

später durch Erbgang oder sonst wie unentgeltlich zufallen

Genugtuungsansprüche

Ersatzanschaffungen für Eigengut

er kann alleine ddarüber verfügen (Art. 201. abs. 1) auch haftet jeder Ehegatte mit seinem ganzen Vermögen für seine Schulden (Art. 202).

- konjunktureller Mehrwert: rein durch Wertsteigerung ohne gross etwas beizutragen. Ohne Eigenleistung. (z.b. Immobilien)

-industrieller Mehrwert: mit Eigenleistung, eigene Bewirtschaftung, Mietzinsen, Dividenden, Zinsen (massgebent ist Bruttoertrag). Aber Kapitalgewinne bei Aktien werden nicht als Eigengut geltend gemacht.

direkt in die Erbmasse.

1. Gegenstände, die einen Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen. z.B. Kleider Schmuck Gegenstände zur Ausübunmg eines Hobbys, nicht jedoch Bargeld und Vermögen zu reinen Anlage zwecken.

2. Vermögenswerte die einem Ehegatten schon zu Beginn des Güterstandes gehören oder im später duch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen. z.B. Erbschaft Entgelt für Erbverzicht; das entgelt ersetzt die Erbberechtigung, die zu unentgeltlichenm Erbschaftserwerb geführt hätte.

Schenkungen von Todes wegen

Schenkungen unter Lebenden

Schatzfund

3. Genugtuungsansprüchee

sind Vermögensvorteil, die einer betroffenen Person Gesetzes wegen im Zusammenhang mit Leiden psychischer und physischer Art zukommend (Art. 28a, 29 abs. 2)

Vorschlag (Art. 210 abs. 1)

Rückschlag Art. 210 abs 2 (der Rückschlag wir nicht unter die Ehegatten aufgeteilt, d.h. jeder Ehegatten hat seinen Rückschlag selber zu tragen).

Die gesetzliche Ordnung der ER-schaftsbeteiligung kan nur punktuell abgeändert werden. Die wichtigste änderung ist Art. 216 abs 1. z.b. kann der ganze Vorschlag dem überlebenden Ehegatten zugeteilt werden. das wird im Sinne einer maximalen Begünstigung des düberlebenden Ehegatten häufig vereinbart.

Die gesetzlichen Erben

- Verwandte (ZGB 457 - 460)

- überlebender Ehegatte bezw. neu auch Partner/-in/ nach Partnerschaftsgesetzt (ZGB 462)

- Gemeinwesen

1. Parentel: Nachkommen (ZGB 457)

2. Parentel:Eltern (ZGB 458)

3. Parentel: Grosseltern (ZGB 459)