HR-Fachmann (Arbeitsrecht)
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
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Welche Gesetze fallen unter das individuelles Arbeitsrecht?
- OR / Obligationenrecht
- AVG / Arbeitsvermittlungsgesetz
- GIG / Gleichstellungsgesetz
- DSG / Datenschutzgesetz
- EOG / Erwerbsersatzgesetz
Was fällt unter das kollektives Arbeitsrecht?
- GAV / Gesamtarbeitsvertrag
- regelt das Zusammenwirken der Sozialpartner, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen
- findet auf zwei Ebenen statt: betrieblicher Ebene und überbetriblicher Ebene
Was fällt under das öffentliches Arbeitsrecht?
- ArG / Arbeitnehmerschutzrecht
- BBG / Berufsbildungsgesetz
- Sozialversicherungsrecht (z.Bsp. AHV/IV und Arbeitslosenversicherung)
Was regelt das individuelles Arbeitsrecht?
Es regelt die wichtigsten Aspekten der privatrechtlichen Beziehungen zwischen AG und AN
- - Entstehung des Arbeitsverhältnisses (Vertragsabschluss)
- - Inhalt des Arbeitsverhältnisses (Rechte und Pflichten)
- - Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung)
Einzelarbeitsvertag?
- OR 319 1
- kann mündlich, schriftlich oder auch stillschweigend vereinbart sein; aber in einzelnen OR Fällen ist Schriftlichkeit notwendig
- Allg. Anstellungsbedinungen (Weisungsrecht des AG) kann ein Teil des Vertrags sein (OR 321 d 1); damit die Anstellungsbedinungen als Vertragsinhalt gelten kann, braucht es die Zustimmung des AN z.Bsp. mit Unterschrift. Bei Änderungen der Bedingungen muss der AN informiert werden; bei Verschlechterung muss eine Änderungskündigung gesprochen werden oder ein Mitspracherecht ist notwendig.
- Damit verpflichtet sich der AN mit Leistung von Arbeit im Dienst des AG auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
- Der AG verpflichtet sich zur Entrichtung eines Lohnes (OR 319 1)
Folgende Elemente sind Pflicht für ein EAV:
- Erbringung einer Arbeitsleistung (persönliche Arbeitskrauft zu Verfügung stellen, falls vertraglich nichts anders vereinbart; er schuldet kein Erfolg; AN kann sich nicht gegen Freistellung wehren)
- Unterordnungsverhältnis (AN unterstellt sich persönlich, organisatorisch, zeitlich, rechtlich und wirtschaftlich unter Weisungsgewalt des AG (OR 321 d); rechltlich und wirtschaftlich Abgrenzungsmerkmal zu anderen Verträgen)
- Dauer (Dauerschuldverhältnis; endet nicht durch Erledigung des Geschäfts sondern durch Zeitablauf, Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Tod des AN; Teilzeit wie auch unregelmässige Teilzeitarbeit wird gleich behandelt)
- Lohn (ist die Hauptleistungspflicht des AG; falls nichts vertraglich vereinbart, wird bezahlt was üblich ist; kann Geldleistung oder Naturalloh sein; Zeit- oder Akkordlohn; falls Arbeitsleistung unenteltlich dann unentgeltlicher Auftrag oder Gefälligkeit)
Weisungsrecht des Arbeitgeber?
damit konkretisiert der Arbeitgeber die Arbeitspflicht des AN
Betriebliche Übung
ist eine stillschweigende Vereinbarung zwischen AG und Arbeitnehmerschaft betreffend rechtlichen Ansprüche des Arbeitnehmers (Bsp. Gratifikation)
Betriebsordnung
- ist zwischend für industrielle Betriebe (ArG 37)
- freiwillig für andere Betriebe bzw. Branchen
- beinhaltet zwingende Bestimmungen über Gesundheitsvorsorge, Unfallverhütung und wenn notwendig über das Verhalten und Ordnung im Betrieb (Arg38 1)
- Entweder einseitig oder nach Absprache mit AN-Vertretung
- Braucht Genehmigung der kant. Behörde
Welche Vorschriften zählen zum Arbeitsrecht ?
- Gesetzbestimmungen
- Verordnungen
- Normalarbeitsvertrag
- Einzelarbeitsvertrag
- Weisungsrecht des Arbeitgeber
- Betriebliche Übung
- Betriebsordnung
Was regelt das kollektive Arbeitsrecht?
- regelt das Zusammenwirken der Sozialpartner, die Arbeitgeber-und Arbeitsnehmerinteressen
findet auf zwei Ebenen statt:
- Betriebliche Ebene - Betriebsverfassungsrecht, Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft im Zusammenhang mit Betriebsorganisation (MWG 9, ArG 27 ff)
- Überbetriebliche Ebene - Arbeitsverfassungsrecht; dazu zählen GAV (OR 356-358), Koalitions- und Arbeitskampfrecht
Gesamtsarbeitsvertrag
ist eine kollektive Vereinbarung der Arbeitsbedingungen zwischen Gewerkschaften und einzelne AG oder deren Verbänden.
Schuldrechtliche Bestimmungen, die nur die involvierten Sozialpartner verpflichtet
normativen Bestimmungen, die unmittelbaren Verpflichten der einzelnen Sozialpartnermitglieder (AG/AN)
Was regelt das öffentliches Arbeitsrecht?
Es regelt das Arbeitsverhältnis in Form von öffentlich-rechtlichen Vorschriften (3 Bereiche)
- Arbeitnehmerschutz
- Gestaltendes öffentliches Arbeitsrecht (zBsp. BBG)
- Sozialversicherungsrecht
Die wichtigste Rolle hat das Arbeitnehmer schutz im ArG und UVG
Normenhierarchie
- zwingendes Gesetzes- und Verordnungsrecht (OR 358, ArG 38 3, OR 316f., OR 359 3)
- zwingende Bestimmungen GAV (ArG 38 3, OR 357)
- Betriebsordnung (ArG 39 2)
- EAV
- NAV
- disp. Bestimmungen in GAV
- disp. Gesetzesrecht
- Weisungsrecht des AG (OR 321 d)
- Günstigkeitsprinzip wenn zur Verbesserung für AN
- beit GAV gilt diese Ausnahme nur zum EAV oder mit einer Öffnungsklausen auch zum ungunsten des AN
- zwingendes Recht nicht veränderbar
Wieso braucht es eine Unterscheidung von EAV zu Werkvertrag oder Auftrag?
Nur der Arbeitnehmer kommt in den Genuss des Arbeitnehmerschutzes
Wo sind die Abgrenzungen von Werkvertrag zu EAV?
- Er verpflichtet sich zur Herstellung eines physischen oder geistigen-künstlerischen Werkes; der Besteller zur Leistung eines Werklohnes nach Ablieferung des Werkes
- Ein massgebendes Abgrenzungskriterium ist das fehlende Unterordnungsverhältnis. Er bestimmt selber die zum Einsatz gelangenden Arbeitsgeräte und Materialien. Ausserdem teilt er selber die Zeit ein. Er träg das unternehmerische Risiko = damit bestimmt er weitgehen selbständig die Herstellung des Werkes.
- Er schuldet Erfolg und kein Dauerschuldverhältnis vorhanden.
Wie erkennt man eine unselbständige Erwerbstätigkeit?
- Eingliederung des Arbeitnehmers in eine fremde Arbeitsorganisation
- Weisunsabhängigkeit
- kein Betriebsrisiko
- persönliche Arbeitspflicht in fremden Namen und Rechnung
Wo spielen Normalarbeitsverträge eine Rolle?
In Branchen in denen zwischen den beteiligten Sozialpartnern, mangels gewerkschaftlicher Organisationen kein GAV abgeschlossen wurde
Man unterscheidet zwei Arten von Rechtsregeln, welche sind es?
- Verhaltensregeln, Sie legen Rechte und Pflichten fest (Regeln)
- Verfahrensregeln, wie Streit zu schlichten (Verfahren bei nicht beachtung)
Was ist bei der Referenzeinholung zu beachten?
Der Arbeitgeber darf nun die Informationen bearbeiten, die für die Anstellung notwendig sind. Ausserdem darf er nur mit Einwilligung des Arbeitnehmer die Referenze einholen. Man kann von einer stillschweigenden Einwilligung ausgehen, wenn der Bewerber, die Referenzen in den Bewerbungsunterlagen angbiebt.
Was bedeutet die indirekte Diskriminierung?
Indirekt diskriminierend sind Massnahmen, die formell beide Geschlechter gleich betreffen, sich aber ungleich auswirken.
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn gewisse Vorteile nur Volleitbeschäftigten, nicht aber Teilzeitkräfen gewährt werden und letzteres vorwiegend Frauen sind.
Was ist bei der Lohngleichheit zu beachten? (Beweise, Betrag)
Bei individuellen Lohngleichheit reicht grundsätzlich eine Vergleichsperson des anderen Geschlechts.
Eingeklat werden kann die Lohndifferenz für die ganze Zeit, in der die Ungleichheit bestand (in der Regel max. 5 Jahre)
Was wird unter der sexuellen Belästigung verstanden?
Es ist Gesetz leider nicht genauer definiert aber eine oft zitierte Umschreibung wird verwendet für die Erklärung: Bemerkungen über köprerlichen Vorzüge und Schwächen, sexistische Redensweisen; pfeifen; taxierende Blicke etc.
Wie sieht das Strafverfahren bei sexueller Belästgung aus?
Sexuelle Belästigung ist nach Strafgesetzbuch ein Antragsdelikt, somit gilt eine Antragsfrist von drei Monaten nach der Tat.
Im strengen Sinn muss die Tat auch beweisen, da sonst das Prinzip "im Zweifel für den Angeklaten gilt".
Sexuelle Belästigng verjährt als Übertretung nach einem Jahr, die Strafe dafür verjährt nach zwei Jahren.
Wie sieht das Verfahren nach Gleistellungsgesetz bei sexueller Belästigung aus?
Erstens wendet sich das Verfahren nach Gleichstellungsgesetz gegen den Arbeitgeber und nicht den Belästiger.
Der Arbeitgeber ist entschädigungspflichtig, wenn es nicht nachweisen kann, dass keine angemessene Massnahmen zu Verhinderung von sexuellen Belästigung getroffen wurden. (1. die Aufklärung der Belegschaft, 2. eine klare Botschaft, dass sexuelle Belästigung nicht geduldet wird, 3. bei Verstössen arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen werden, 4. eine Vertrauensperson als Anlaufstelle hat)
Auch hier muss die Belästigung bewiesen werden, aber es reicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit,
Man kann Straf- und Gleichstellungsverfahren parallel laufen lassen. Und eine Ablehnung der Strafklare, heisst nicht, dass man das Verfahren nach Gleichstellungsgesetzt verliert, da weniger strikte Beweise notwendig sind.
Verjährungsfrist: 5 Jahre.
Natürlich wird oft postwendend die Ehrverletzungsklage eintreffen, jedoch wird die sistiert bis das Strafverfahren und/oder Verfahren nach Gleichstellungsgesetz abgeschlossen ist.
Wie sieht die Entschädigung bei Diskriminierung in einer Nichtanstellung, diskriminierende Kündigung und sexuelle Belästigung aus?
Bei diskriminierende Nichtanstellung kann man max. 3 entgangenen Monatslöhnen verlangen
Bei diskriminierende Kündigung in der Privatwirtschaft liegt es bei max. 6 Monate
Bei diskriminierende Kündigung von öffentlich-rechtlichen Angestellten, kann man die Wiederanstellung verlangen
Bei sexueller Belästigung sind es 6 schweizerische Durchschnitts-Monatslöhne
Was ist mit dem Kündigungsschutz bei Rachekündigung gemeint?
Wer eine Klage aufgrund des Gleichstellungsgesetz einreicht, ist für die Dauer des Verfahrens und sechs Monate darüber hinaus von einer Rachekündigung geschützt. Dies gilt für ZeugenInnen und Vertrauensleute in Gleichstellungsprozessen ebenfalls. Der Schutz erfolgt nicht automatisch, sondern die Kündigung muss vor Ende der Kündigungsfrist gerichtlich angefochten werden.
Was bedeutet die Beweislasterleichterung?
Vor allem in Lohngleichheitsprozessen muss eine Diskriminierung nur glaubhaft gemacht werden und nicht bewiesen werden.
Natürlich reichen Behauptungen nicht, sonder es müssen Tatsachen vorhanden sein, die eine Diskriminierung als wahrscheindlich erscheinen lassen.
Von der Beweislasterleichterung ausgenommen sind Anstellungsdiskriminierungen und sexuelle Belästigung.
Was ist eine Verbandsklage?
Verbände, Berufsorganisationen, Gewerkschaften und Frauenorganistionen, die seit mindestens 2 Jahren bestehen und gemäss Statuten die Gleichstellung von Frau und Mann fördern oder Interesse ArbeitnehmerInnen wahrnehmen, haben die Möglichkeit auch ohne Zustimmung der Betroffenen Klage einzureichen.
Was sind die Hauptpunkte des Schlichtungsverfahren?
- In Diskriminierungskonflikten steht ein Schlichtungsverfahren zu Verfügung
- Das Verfahren ist kostenlos
- Ziel ist das Vermeiden eines Gerichtsverfahrens
- Bei einem Streitwert bis 2000.- CHF kann die Schlichtungsbehörde entscheiden
- Für die klagende Partei ist die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens freiwillig
Was kosten Verfahren nach Gleichstellungsgesetz?
Verfahren nach Gleichstellungsgesetz sind grundsätzlich kostenlos nur die Kosten für die Rechtsvertretung fallen auf beiden Seiten an
Wie wird das Urheberrecht im Arbeitsrecht geregelt?
- Der Arbeitgeber hat das alleinige Verwendungsrecht an Erfindungen oder Designs, die in Erfüllung der Arbeitspflicht geschaffen werden
(originär)
- zufällig geschaffene Erfindungen und Designs (Abfallprodukte) gehören dem Arbeitnehmer (Arbeitgeber muss sich die Rechte vertraglich abtreteten lassen) und muss dafür zahlen
- Die Urheberrecht an einem geistigen Werk, z.B. geschäftliche oder wissenschaftliche Texte etc. gehören dem Arbeitnehmer: Arbeitgeber muss sich die Rechte vertraglich abtreten lassen
Für wenn gilt das Mitwirkungsgesetz und was wird damit geregelt?
- Gilt für alle private Betriebe, die ständig Arbeitnehmer in der CH beschäftigen
- Es regelt die Mitwirkung von Arbeitnehmern im Betrieb
- Besondere Mitwirkungsrechte sieht das Gesetz in folgenden Angelegenheiten vor: Arbeitssicherheit und des Gesundheits- und Arbeitnehmerschutzes, Übergang von Betrieben auf einen Dritten sowie bei Massenentlassungen
Was für ein Vertrag besteht mit einem Arzt?
immer ein Auftrag
Welche begriffsnotwendige Elemente muss ein Vertragsverhältnis aufweisen, damit von einem Arbeitsverhältnis gesprochen werden kann?
- Erbringung einer Arbeitsleistung
- Unterordungsverhältnis
- bestimmte oder unbestimmte Dauer der Vertragsverhältnisses
- Lohn als Entgelt
Was bedeutet "Unterordungsverhältnis" ?
Der AN unterstellt sich persönlich, organisatorisch, zeitlich und wirtschaftlich der Weisungsgewalt des AG (OR 321d 1). Es ist das Abgrenzungsmerkmal zu den anderen Verträgen.
Was ist der Mindestinhalt eines Lehrvertrags?
Art und Dauer der Ausbildung, Lohn, Probezeit, Arbeitszeit und Ferien
Von wem muss der Lehrvertrag genehmigt werden?
kantonale Behörde
Wie lang darf die Probezeit in einem Lehrvertrag sein?
muss mindestens 1 Monat aufweisen und maximal 3 Monate. Sowie eine mögliche Verlängerung auf 6 Monate.
Aus welchen Gründen kann ein Lehrvertrag fristlos aufgelöst werden?
- mangelnde fachliche und persönliche Voraussetzungen des Ausbildungsträgers
- ungenügende körperliche, geistige Anlagen, gesundheitliche Probleme oder ein sittlich gefährdendes Auftreten des Lehrling
- Unmöglichkeit der Erreichung der Lehrzweckes
Was sind die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten?
45h für industriellen Betriebe sowie Büropersonal, technische und andere Angestellte Sowie Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels (ab 50 MA)
50h für alle andere
