Lernkarten
Thema 1: Was ist, will und soll Unternehmensrecht?
Begriff und Bedeutung des Handelsrecht?
Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Es ist also der Teil des Privatrechts, der ein Sonderrecht für bestimmte am Handelsverkehr teilnehmende Personen enthält.
Das HGB ist Spezialregelung gegenüber dem BGB. Im Recht gilt der Vorrang der spezielleren Regelung. Das HGB geht daher, soweit es vom BGB abweichende Regelungen enthält, dem BGB vor.
Thema 1: Was ist, will und soll Unternehmensrecht?
Gesetzliche Regelungen neben dem HGB?
- BGB
- Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen: GWB
- Insolvenzrecht: InsO
- Marken- / Kennzeichenrecht: MarkenG, MarkenVO
Thema 2: Rechtsformen des Unternehmens
Entscheidungsgründe?
Die Rechtsform ist eine betriebswirtschaftliche Organisationsentscheidung - Zweckmäßigkeitsfrage
- Verwaltungs- und Zeitaufwand
- Anzahl der beteiligten Personen
- beabsichtige Art der Unternehmensfinanzierung
- steuerliche Aspekte
Thema 2: Rechtsformen des Unternehmens
Definition Unternehmen und Unternehmer
verschiedene Defintionen: § 14 BGB, § 84 Abs. 1 HGB, § 2 UStG
Allgemein: Unter einem Unternehmen i.S.d. HGB versteht man die betrieblich-organisatorische Einheit bzw. Organisation, selbständiger nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen bzw. zur Erreichung auch entfernter wirtschaftlicher oder ideeller Zwecke, auch wenn sie nicht auf Gewinn gerichtet sind.
Unternehmer = Rechtssubjekt (z.B. Einzelunternehmer, KapG, rechtsfähige PG)
Unternehmen = Rechtsobjekt
Thema 2: Rechtsformen des Unternehmens
Der Einzelunternehmer / Einzelkaufmann
Unternehmer kann sein:
- Zweck der Gewinnerzielung
- Mindestmaß an Nachhaltigkeit und Organisation
HGB gilt NUR für Kaufleute. Kaufmann ist, wer ein kaufmännisches Unternehmen betreibt, § 1 (1) HGB
- gewerbliches Unternehmen (keine freien Berufe)
- Mindestgröße - kaufmännische Ausstattung und Organisation
- Von Bedeutung ist auch die Eintragung ins Handelsregister
Thema 2: Rechtsformen des Unternehmens
Sinn und Zweck der Gründung von Gesellschaften
- In einer Gesellschaft können mehrere Personen ein Unternehmen, als gleichberechtigte Partner betreiben
- externe Kapitalgeber wollen nicht unbedingt Zinsen haben, sondern am zukünftigen Gewinn profitieren und Mitspracherechte --> Mitgesellschafter
- Einzelkaufmann haftet persönlich und unbeschränkt
- Ab einer bestimmten Größe des Unternehmens kann bei einer Gesellschaft ein Geschäftsführer eingestellt werden. Bei Einzelunternehmen ist nur die Stellung als Prokurist oder Bevollmächtigter möglich.
Thema 2: Rechtsformen des Unternehmens
Aufgabe des Gesellschaftsrechts?
- Zusammenwirken der Gesellschafter (Regeln - wer hat welche Beiträge zu entrichten, Ablauf von Entscheidungsprozessen, Beendigung der Gesellschaft) --> Innenrecht
- Das Gesetz und der Gesellschaftsvertrag regeln viele Fragen
- Das Gesetz regelt das --> Außenrecht - wie die Gesellschaft finanziert wird und wie die Gesellschaft Dritten gegenüber haftet
Thema 2: Rechtsformen des Unternehmens
Der Gesellschaftsbegriff
"Recht von privatrechtlichen Personenvereinigungen, die zur Erreichung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks durch Rechtsgeschäft begründet werden"
Folgende Organisationen sind keine Gesellschaften:
- Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts
- die Stiftung (§§ 80 ff. BGB): haben keine Mitglieder, rechtsfähiges Sondervermögen
- die eheliche Lebensgemeinschaft: keine Verfolgung eines bestimmten Zwecks
- die Erbengemeinschaft: entsteht kraft Gesetzes
