Grundgesetz, allgemeines ORV
Aufgaben Grundgesetzt, Grundrechtsträger, Staatsorganisationsrecht,...
Aufgaben Grundgesetzt, Grundrechtsträger, Staatsorganisationsrecht,...
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Cartes-fiches
Welche Aufgaben haben die Grundrechte?
- Freiheitssicherung für die Bürger
- Machtbegrenzung staatlicher Organe
- Grundwerte des Staates festlegen
aufgaben konkreter
- Schutz von Minderheiten vor der Mehrheit
- grundlegende individuelle Rechte die in der Verfassung genannt und garantiert werden
- binden unmittelbar den Staat und begrenzen seine macht gegenüber dem einzelnen ----> abwehrrechte des bürgers gegen den staat
- objektive werteordnung
- in ausnahmefällen subjektive teilhaberechte der bürger gegen staat
wann wirken die grundrechte?
vor der geburt bis über tod hinaus
wiekann der stzaat definiert werden?
die mit ursprünglicher herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften volkes
- staatsgebiet
- staatsvolk
- staatsgewalt
welches sind moderne staatsformen?
- Republik
- monarchie
wie wird die staatsgewalt im rechtsstaat geteilt? wer hat das entwickelt?
- John Locke
- Montesquieu
- gesetzgebende gewalt---erlass von gesetzen-----bundestag
- vollziehende gewalt-----verwaltungshandeln (anwendung der gesetze) und realakte-----bundesregierung, polizei, ministerien
- rechtsprechende gewalt---rechtsanwendung, interpretation der gesetze---bundesgerichtshof,..
welches ist der schutzbereich der menschenwürde?
- persönlicher schutzbereich: jedermannsrecht
- sachlicher schutzbereich:
- höchster grundwert der verfassung
- menschenwürde als ausdruck einer wert-und achtungsanspruches
- mensch als subjekt und nicht als objekt staatlichen handelns (folter, todesstrafe)
EINGRIFF: was sagt die objektformel aus?
- mensch als bloßes objekt des staates (grund dert behandlung alös objekt immer irrelevant)
Wie kann man menschnwürde einschränken?
- vorbehaltlois gewährleistet
- keine abwägung mit anderen verfassungsgütern
Welches ist der schutzbereich der handlungsfreiheit?
- persönlicher schutzbereich: jedermanngrundrecht
- sachölicher schutzbereich
- persönlichkeitskerntheorie: schu7tz der grundlegenden elemnente der persönlichkeit
- jegliches menschliches verhalten: sehr weiter schutzbereich (auffanggrundrecht)
- viele einschränkungsmöglichkeiten, daher weiter schutzbereich
einschränkungsmöglichkeiten handlungsfreiehit
- schrankentrias
- verfassungsmäßige ordnung = gesamtheit aller normen, die formell oder matriell verfassungskonform sidn
- rechte dritter sind grundsätzlich bereits bestandteil dfer allgemeinen rechtsordnung
- sittengesetze = allgemein anerkannte weerrtvorstellungen (keine eigenständige bedeutung, da relevante moralvorstellungen rechtlich geregelt)
Schutzbereich recht auf lbene und körperliche unversezhrheit
- recht auf leben biologische existenz des menschen (zeitpunkt nidation----ende gehirnfunktion)
- recht auf kör0erliche unversehrheit: menschliche gesundheit im biologisch ohysiologischen sinn, gesundheit im psychischen sinn (allerdings nur insoweit, als beeinträchtigungen eine mit körperlichen schmerzen vergleichbare wirkung haben)
einbgruff raluku
- jedes verhalöten, das den tod oder eine verletzung bewirkt
einschränkungsmöglichkeit raluku
- einfacher gesetztesvorbehalt
schutzbereich freiheit der person
- körperliche bewegungsfreiehit, d.h jedem belöiebigen ort auzusuchen oder zu meiden
eingriff freiheit der person
- einschränkung der bewegungsfreiheit
- besonders intensive freiheitsbeschränkung sart. 104
einschränkungsmöglichkeiten freiehit der person
- einfaches gesetztesvorbhalt
- bei freiheitsentziehung gelten darüber hinaus die vorschriften des art. 104
