GoA und Gefälligkeit

Ansprüche der Geschäftsführerin (422)

• Sorgfaltsmassstab: Objektiv, fachspezifisches Durchschnittsverhalten
• 422 beachten (Verwendungsersatz, Befreiung Verbindlichkeiten, Schadenersatz)
• Vergütung ist umstritten (wird insb. im Bereich der berufsmässigen Rettungskräfte diskutiert)

Pflichten Geschäftsführerin

• Sorgfältiges Tätigwerden im Interesse Geschäftsherr und allg. Treuepflicht (419 / 422 II)
  • Sorgfaltspflicht analog Auftragsrecht: objektiviert, Fachwissen fliesst mit ein; „wer sich so verhält wie es eine gewissenhafte Geschäftsführerin in gleicher Lage täte“
  • Loyalität (Diskretions- und Geheimhaltungspflichten) (vgl. 398 II)
• Ablieferungs-, Auskunfts- und Rechenschaftspflicht (400 und 401 analog)
• Schadenersatz 420
  • Verschulden analog 97 I vermutet (rechtfertigt sich aufgrund quasivertraglicher Natur)
  • 99 II soll nach Huguenin auch bei 420 I u III anwendbar sein

Voraussetzung: 

Altruistische Tätigkeit gegeben; aber entweder

• Nicht gebotenes Geschäft
• Erkennbares und gültiges Einmischungsverbot (obwohl Geschäft geboten)

Wenn nicht nachträglich genehmigt:

• Keine quasivertraglichen Ansprüche
  • 62 ff und 41 ff (und ggf. Vindikation)
  • Haftungsverschärfung 420 III auch anwendbar
  • Milderungsgründe und Reduktionsgründe nach Deliktsrecht (43)
• Rechenschaftsansprüche und Auskunftspflicht aus 400 analog oder 2 ZGB denkbar u. wünschenswert, sonst Schlechterstellung ggü. Echte berechtigte GoA
• Haftung trotzdem analog 101, da 55 eine Besserstellung der Geschäftsführerin wäre (sofern nicht ohnehin 420 III als Kausalhaftung zum Tragen kommt)

• Eigengeschäftsführungswille (im Gegensatz zur echten GoA)
• Bösgläubig = Geschäftsanmassung
• Gutgläubig = Geschäftseinmischung
  • Kriterium: Wissen / Wissen müssen um Widerrechtlichkeit
  • „Handeln in der irrigen Meinung ein eigenes geschäft zu betreiben“; Irrtum darf bei genügender Auferksamkeit nicht vermeidbar sein
  • Gewinnherausgabe betrifft nur bösgläubige GoA (Geschäftsanmassung)
  • Rechenschaftspflicht nach h.L. nach 2 ZGB (nicht analog 400)

Eingriff in fremde Rechtsspähre ohne Fremdgeschäftsführungswille

• BGer: Eingriffstheorie (Verletzung subj. Rechte)
• Unabhängig davon, ob Geschäftsherr das Geschäft selber getätigt hätte

Widerrechtlichkeit des Eingriffs

• Per se gegeben bei eigennütziger Einmischung in fremde Rechtssphäre

Keine Rechtfertigung

• Vertrag oder Gesetz (Notwehr o. ä. denkbar)

Bösgläubigkeit

• Wissen (müssen) um rechtswidrigen Eingriff um sich (oder Dritten) gewinn zu verschaffen
• Bösgläubigkeit durch Geschäftsherrn zu beweisen

Erzielen kausalen Verletzungsgewinns

• Gewinn = Bruttogewinn plus Zinsen, aber abzüglich Aufwendungen (423 II)
• Nebenanspruch auf Auskunft und Rechenschaft (nach h.L. 2 ZGB (NICHT 400 I analog))
• Geschäftsführer haftet für jeden Schaden (420 III)
• BGer und h.L. Verjährungsfrist von 60 (1 Jahr)

Genehmigung

Str. ob unechte unberechtigte GoA (Geschäftsanmassung) genehmigbar nach 424

• Auftragsrecht wäre wohl im Interesse des Geschäftsherrn, würde jedoch Geschäftsführerin schlechter stellen, so dass es nur punktuell angewendet werden dürfte
• H.L. / BGer: Genehmigung nicht möglich, da es Geschäftsführerin am Willen gefehlt habe, ein fremdes Geschäft zu führen und sie daher auch nicht an diesem Sorgfaltsmassstab gemessen werden dürfe

• Irrtum über die Fremdartigkeit des Geschäfts, Geschäftsführer handelt im eigenen Interesse, weiss aber nicht (und muss auch nicht wissen (3 II ZGB à Sonst ohnehin echte unberechtigte GoA), dass es sich nicht um sein eigenes Geschäft handelt.
• Anwendbar sind 62 ff. OR, selten 41 ff. OR (da meist kein Verschulden vorliegen wird). Nach h.L. und BGer ist 423 OR nicht anwendbar!
• Auskunftspflicht nach 2 ZGB (Huguenin: 400 OR analog, da man Geschäftsherr nicht schlechter stellen soll als bei echter berechtigter GoA). 

Nach h.L. 423 und 97 ff. kumulativ auch ohne Verletzung eines absoluten Rechts

423 und 62 ff.: alternative Konkurrenz;

• Umfang unterscheidet sich:
  • Bereicherungsrecht zielt auf Ersparnis
  • Abschöpfung auf den Nettogewinn
• Bsp. Lizenzverletzung
  • 62ff: Anspruch auf Nutzungsentschädigung als Lizenzgebühr
  • 423: Nettogewinn

423 und 41 ff:

Schadenersatz und Gewinnherausgabe schliessen sich nach jüngerer Praxis BGer nicht aus.

• Wenn Schaden nur in entgangenem Gewinn (lucrum cessans) bestehend, dann alternative Konkurrenz
• Wenn Schaden als (Damnum Emergens) kumulativ zu Gewinnherausgabe
• Aber: Bereicherungsverbot

Beachte jedoch nach BGer (BGE 133 III 153): bösgläubige GoA steht vom Wesen her der Eingriffskondiktion nahe, wenn durch eine Persönlichkeitsverletzung Gewinn erzielt wurde, denn es ist naheliegend, dass eine Person keine Kampagne gegen sich geführt hätte. In solchen Fällen ist es durchaus möglich, dass ein Anspruch auf Gewinnherausgabe besteht und zugleich ein Schaden nach 41 ff OR vorliegt.

Sachenrechtliche Besitz- und Ausgleichungsansprüche

Nach h.L. gehen Besitz (938/940 ZGB) und Ausgleichungsansprüche (z.B. 672, 678 und 726 ZGB der echten unberechtigten und der unechten GoA vor (ergänzend bei 940 ZGB auch 423 zur Gewinnabschöpfung, die nicht mit 940 ZGB erreicht wird); aber der echten berechtigten GoA nach (da quasivertraglicher Natur)

Gefälligkeit: Leistung erfolgt unentgeltlich u. uneigennützig ohne vorliegen von Vertrag.

• Parteien fehlt Rechtsbindungswille (und auch kein normativer Konsens)
  • Beurteilungskriterien
    • Art der Leistung
    • Grund und Zweck der Leistung
    • Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung
    • Umstände der Erbringung
    • Bestehende Interessenlage der Parteien
• BGer: insb. bei Haftung für Rat und Auskunft:
  • „Gegen Bindungswillen spricht eigenes, rechtliches oder wirtschaftliches Interesse des Leistenden an der gewährten Hilfe
  • oder ein erbenbares Interesse des Begünstigten, fachmännisch beraten oder unterstützt zu werden“
  • ACHTUNG: Haftung nach Rat und Auskunft durch BGer aber meist als Vertrauenshaftung geregelt!

Extrakontraktuelle Haftung nach 41 ff OR unbestritten

Haftung des Gefälligkeitsempfängers für Schaden des Gefälligkeitserbringers analog 422 I

• Empfänger hat Risiko der schadensgeneigter gefährlichen Tätigkeit zu tragen, sofern Tätigkeit in seinem Interesse und (aufgrund Unentgeltlichkeit) in seinem Nutzen erfolgte
• Nat. und adäq. Kausalzusammenhang zwischen Gefälligkeit und Schaden erforderlich

Gefälligkeitserbringer haftet gegenüber Gefälligkeitsempfänger nur nach 41 ff

• 43 und 44, 99 II analog
• Bundesgericht beschränkt Haftung auf „Sorgfalt wie bei sich selbst“

• Empfänger hat Risiko der schadensgeneigter gefährlichen Tätigkeit zu tragen, sofern Tätigkeit in seinem Interesse und (aufgrund Unentgeltlichkeit) in seinem Nutzen erfolgte
• Verwirklichtes Risiko ist der vorgenommenen Tätigkeit immanent (kein allg. Lebensrisiiko / Zufallsschaden)
• Historisch,
• noch ohne Gefälligkeitsbegriff: Auftragsrecht analog, jedoch Reduktion 402 II auf entgeltliche Aufträge, so dass bei unentgeltlichem Auftrag 422 I analog angewandt wurde
• Jetzt: Gefälligkeitsempfänger haftet nach 422 I analog à Haftung gemäss Ermessen des Gerichts
  • (ohne Umweg über Auftrag (was ja die „Konstruktion“ eines nicht vorhandenen Rechtsbindungswillen erfordert)

• Damit quasivertraglicher Anspruch, Verjährung (str.) 10 Jahre (127)
• 422 I: Haftung nach Ermessen des Gerichts
  • Verschuldensunabhängig, aber nur wenn immanentes Risiko realisiert
  • Huguenin: Ermessensspielraum vom 422 I analog auch bis hin zu keiner Entschädigung
    • Keine Entschädigung wohl nur wenn Empfänger kein Verschulden
    • Bei Verschulden (aber ohne Haftung nach 41 denkbar bei reinen Vermögensschäden ohne Schutznormverletzung), grds komplette Reduktion

Fälle der Erteilung von Rat und Auskunft

• Historisch: Deliktshaftung 41 ff (richterliche Schutznorm für Vermögensschäden)
  • Voraussetzungen:
    • Aufgrund Fachwissens in Anspruch genommen wird 
    • Auskünfte erteilt oder Gefälligkeitsleistungen erbringt
    • macht wider besseren Wissens oder leichtfertigt unrichtige Angaben / verschweigt wesentliche Tatsachen
    • Die Bedeutung für den Anfragenden ist dem Rat-Gebenden erkennbar
    • Berechtigte Vertrauen für den Ratsuchenden
    • Kein expliziter, an den Anfrager adressierter Vorbehalt (zerstört berechtigtes Vertrauen)
• Neu auch: Vertrauenshaftung als zusätzliche quasikontraktuelle Grundlage
  • Nach BGer kumulative Anwendbarkeit der Normgruppen der extrakontraktuellen Haftung und der quasivertraglichen Vertrauenshaftung

Sonstige Fälle

• BGer: Ausschliesslich ausservertragliche Massstäbe anwendbar
• Diligentiam quam in suis (in Anwendung des vertragsrechtlichen 99 II im ansonsten aussvertraglichen Kontext als milderen Sorgfaltsmassstab (anstatt wie sonst Herabsetzungsgrund bei Schadenersatzbemessung))

Kriterium gemäss Huguenin soll die Eigenmächtigkeit sein

• Eigenmächtigkeit: fehlen von Absprachen oder (konkludentem) Einverständnis
• Haftung des Gefälligkeitsempfängers
  • Echte berechtigte GoA: 422 I
  • Bei gedachtem Einverständnis / abgesprochene Gefälligkeit: 422 I analog
  • Bei unentgeltlichem Auftrag 422 I analog

• Rechtliche Sonderverbindung, aus der sich Verhaltenspflichten ergeben (Schutz- und Aufklärungspflichten aus T&G hergeleitet)
  • = qualifiziertes Näheverhältnis aus bewusstem oder normativ zurechenbaren Verhalten (nicht aus Zufall)
  • Kein direkter Kontakt erforderlich; auch durch mittelbarer Kontakt ist Vertrauensverhältnis möglich (bspw. bei bewusster oder normativ zurechenbarer Erklärung, für Richtigkeit eines Gutachtens einstehen zu wollen verbunden mit bewusstem oder normativ zurechenbarem Einverständnis, dass das Gutachten Dritten zugänglich gemacht wird)
• Erwecken von berechtigten Erwartungen
  • Auskunft; Aufstellung von rechtl. Verbindlicher Kriterien (z.B. Qualifikationskriterien für Teilnahme an Sportwettkampf)
  • Berechtigt oder nicht: Umstände des Einzelfalles; nicht geschützt werden soll die Unvorsichtigkeit, Vertragspartner muss nicht die eigene Arbeit erledigen!
• Dispositionen aufgrund des Vertrauens
• Enttäuschung der Erwartungen in treuwidriger Weise
• Schaden (Differenztheorie: Vermögensstand ohne die Handlung, die aufgrund des berechtigten Vertrauens vorgenommen wurde)
• Adäquate Kausalität des Schadens
  • Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, einen Schaden von der Art des eingetretenen herbeizuführen
• Verschulden (97 OR analog vermutet)
  • Beachte: 44 I OR: Selbstverschulden kann bei der Schadenersatzbemessung (Rechtsfrage!) berücksichtigt werden