Gk Abitur 2014
Politik Abitur Baden-Württemberg Allgemeinwissen
Politik Abitur Baden-Württemberg Allgemeinwissen
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Cartes-fiches
Wie ist Hobbes Demokratietheorie? (Menschebild, Gründe für zentrale Gewalt, Vertragskonstruktion)
Menschenbild:
- alle Menschen von Natur aus gleiche Bedürfnisse
- Gleichheit der Fähigkeiten
- unzivilisiert + eigennütz
- der Mensch ist dem Mensch ein Wolf
Gründe für zentrale Gewalt:
- Krieg eines jeden gegen jeden
- friedliches Zusammenleben sichern
- Leviathan als sterblicher Gott -> Selbsterhaltungstrieb
Vertragskonstruktuion:
- Einsetzung Souverän
- muss akzeptiert werden, kann nicht abgesetzt werden
- Mehrheitsprinzip
- kein Widerstandsrecht
->Absolute Macht (Absolutismus)
Wie ist John Lockes Demokratietheorie? (Menschenbild, individuelle Rechte im Naturzustand, Gründe für zentrale Gewalt, Vertragskonstruktion)
Menschenbild:
- frei, vernünftig, gleich, unabhängig
- von Natur aus gut
- Volk = Menschen mit gewissem Einkommen (nur sie haben Mitbestimmungsrecht)
individuelle Rechte:
- vollkommene Freiheit, Gleichheit
- jeder für die Erhaltung d. Naturgesetze verantwortlich -> Vollstreckerrecht
Gründe für zentrale Gewalt:
- Geldwirtschaft -> Konflikte nehmen zu -> Gleichheit aufgeboben
- sicheres und friedliches Zusammenleben sichern
Vertragskonstruktion:
- Ansatz Gewaltenteilung
- Mehrheitsprinzip + Mitverpflichtung
- Gewalt an Mehrheit abgegeben -> jeder muss sich unterordnen
- ein einzelner pol. Körper
- Widerstandsrecht (Rechte verbleiben beim Menschen, nur auf Zeit abgegeben)
- Zustimmung und Übereinkunft
Wie ist Rousseaus Demokratietheorie? Menschenbild, individuelle Rechte, Gründe für zentrale Gewalt, Vertragskonstruktion
Menschenbild:
- von Natur aus gut
- vernünftig (solange sie alleine sind klappt es, Konflikte entstehen durch das Zusammenleben)
individuelle Rechte:
- Freiheit, Stärke
- Mensch braucht andere um zu überleben -> Konflikte -> Zentralgewalt notwendig
Zentrale Gewalt:
- Schutz für Personen und Vermögen
- jeder gehorcht sich selbst + ist frei
- ohne Instanz würde jeder richten wollen
Vertragskonstruktion:
- nach Verletzung: jeder bekommt Freiheit zurück
- jeder stellt ganze Kraft unter oberste Leitung des Gemeinwillens
. jedes Mitglied wird im Ganzen aufgenommen
- jeder hat eine Stimme
- Volk = Regierung
Wie demokratisch war Hobbes Theorie?
+ Souverän wird eingesetzt, muss akzeptiert werden
+ Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag, Mehrheitsprinzip
+ Chancengleichheit
- kein Widerstandsrecht
- Absolute Macht beim Legiathan
- Alle Rechte für immer veräußert
(Beispiel Nordkorea: Machtübertragung durch Familie oder Sonnenkönig Ludwig d. 14. ->Absolutismus)
Wie demokratisch war Lockes Theorie?
+ Gewalt an Mehrheit abgegeben
+ Gesellschaft = ein politischer Körper
+ Widerstandsrecht
+ Rechte bleiben beim Menschen
+ Ansatz Gewaltenteilung
+ Freiheit
- nicht das ganze Volk wird einbezogen
Beispiel: Alle Systeme mit Ausschluss (Schwarze, Frauen), ABER: Ganz Europa und USA auf Lockes Theorie aufgebaut!!)
Wie demokratisch war Rousseaus Theorie?
+ von Natur aus frei, gut, vernünftig
+ Zentralgewalt in Konflikten notwendig
+ jeder stellt ganze Kraft unter oberste Leitung des Allgemeinwillens
+ Jeder hat Stimme
+ demos → Demokratie → Volkssouveränität in Reinform
+ jeder hat Recht sich zu beteiligen
+ Gesellschaftsvertrag
- kein Widerstandsrecht (sonst Gesellschaftsausschluss)
- keine Opposition
Bsp.: Kommunismus (Gleichheitskonzept), Volksentscheide Schweiz, direkt Demokratie in Reinform
→ Alle Staatsformen heute lassen sich auf Locke und Rousseau zurückführen!
Was spricht für Volksentscheide?
- mehr Vertrauen in Politik
- Gewalt vom Volk aus
- Kontrollfunktion
- dämmt Politikverdrossenheit ein
- Eintritt in Partei zu großer Aufwand
- größere Akzeptanz
- Bürger von Anfang an informiert
- Bürger können entscheiden (gegen unrealistische Wahlversprechen)
- einmalige Chance, bei der man sich eher beteiligt
- Volksentscheid in Kommune → selbst betroffen
Was spricht gegen Volksentscheide?
- zu wenig Intelligenz zu entscheiden
- emotionaler Einfluss
- viele Enthaltungen wegen Desinteresse
- viel Streit durch Meinungsverschiedenheiten
- gibt nur ja und nein, keine anderen Meinungen
- Minderheitsschutz gefährdet → jeder handelt nur nach seinen Interessen
- Politiker ausgebildet zu entscheiden
- großer Aufwand
- Bürger durch Medien leicht zu beeinflussen
- Kosten und Logistik hoch
- Wissen über Fakten begrenzt
Was sind Verbände für eine Form der politischen Partizipation?
- Zusammenschluss von Personen mit gemeinsamen Interessen (Verfolgung gemeinsamer Ziele)
- Aufgabe: besondere Interessen der Mitglieder in pol. Entscheidungsprozess einflie0en zu lassen (durch Lobbyisten)
- meist konzentriert auf großen Themenbereich (Umwelt, …)
1) Massenorganisationen (Gewerkschaften)
2) Interessenverbände (ADAC)
3) Fach-Verbände (Verband des Fleischerhandwerks)
4) Berufs-Verbände (Verband der Flugzeugführer)
5) Standesorganisationen (Deutscher Beamten Bund)
- Adressaten sind neben Staat und Politik auch Öffentlichkeit + Medien sowie eigene Mitgliedschaft (Werbung, Mobilisierung von Unterstützung)
- Gelder durch Mitglieder + Spenden
- Art 9 GG „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden“
Was sind Bürgerinitiativen für eine Form politischer Partizipation?
- spontane, zeitlich begrenzte, organisatorisch lockere Zusammenschlüsse einzelner Bürger
- bemühen sich um Abhilfe im Sinne ihres Anliegens
- unmittelbar Betroffene
- amöbenhafte Unabgeschlossenheit, organisatorische Vielgestalt, Vielfalt möglicher Zielsetzungen
- konkreter begrenzter Aktionsanlass → lösen sich auf wenn Bemühungen erfolgreich oder gescheitert
- Zusammenhalt meist negativ begründet → Gefahr und Misstand den man gemeinsam wahrnimmt und bekämpft (Flughafenerweiterung, Autobahnbau, ..)
- wenden sich direkt an Behörden, setzen diese durch Mobilisierung d. Öffentlichkeit unter Druck
- nicht teuer, Finanzierung nur durch Spenden
+ jeder kann sich beteiligen
+ jedes denkbare Anliegen kann Gegenstand einer Initiative werden
Was sind Parteien für eine Form politischer Partizipation?
- auf Dauer angelegte Organisationen politisch gleichgesinnter Menschen
- verfolgen wirtschaftliche, gesellschaftliche Vorstellungen
- in Parteiprogrammen festgeschrieben
- Ziel: Regierungsverantwortung zu übernehmen
- geschlossene Mitgliedschaft
1) Massenpartei (große Mitgliedschaft, ausgeprägter Parteiapparat/Organisationsstrukturen)
2) Kaderpartei (hierarchisch und zentralistisch organisiert, Mitglieder von Kader straff geführt)
3) Honoratiorenpartei (lockere Organisationsstruktur, Honoratioren ehrenamtlich tätig)
4) Integrationspartei (in gesellsch. Schicht verankert, bestimmt Alltag + Vereinsleben mit)
5) moderne Volkspartei (versucht mit breiten pol. Themenspektrum möglichst große Wählerschaft
zu gewinnen
- Splitterparteien: kleine, auf kommunaler/regionaler Ebene angesiedelte Parteien, begrenzte Wählerschaft
- Parteien finanzieren sich über Spenden, Beiträge der Mitglieder, öffentliche Mittel, Mittel aus Vermögen
- Einparteien, Zweiparteien, Mehr bzw. Vielparteiensysteme
Art. 21 GG: Die Parteien wirken bei der pol. Willensbildung des Volkes mit. Gründung ist frei. Innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Was gibt es für weitere Partizipationsmöglichkeiten?
- Streiks, Demonstrationen
- Bürgerinitiativen, Bürgerentscheide, Petitionen
- öffentliche Meinungsäußerung
- Beteiligung an Versammlungen
- Wahlen, Kandidatur
- Parteien
- Verbände
Was sind Interessenverbände?
Interessenverband:
- Artikulation gesellsch. Interessen im pol. Prozess, Mittlerfunktion zw. Bürger und Partei / Regierung
- Vermittlung pol. Verhandlungen + Entscheidungen an basis
- Aggregation = Bündelung zahlreicher Einzelinteressen
- Reduktion der Komplexität gesellschaftlicher Interessen
- Unterschied Partei: kein Anstreben von Regierungsbeteiligung, eingeschränktes Themenspektrum
Bsp.: Rotes Kreuz, Alpenverein
Was spricht für und gegen Mitgliederentscheide innerhalb Parteien?
pro: wenn Mitglieder nur noch nachbeten dürfen was Parteiführungen beschlossen haben ist das das Ende der innerparteilichen Demokratie, bringen Parteiführung und Basis enger zusammen.
Contra: Mitglieder können so komplizierte Fragen nicht beurteilen, nicht die Zeit die Argumente ausführlich zu diskutieren, können nur extrem vereinfachte Antworten auf reduzierte Fragen geben (Täuschungsmanöver), fördern nur die Illusion von Demokratie
Was gibt es für Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbeteiligung in der EU?
- keine ausreichenden demokratischen Organe und Verfahren
- Jedes Mitgliedsland hat eigenes Wahlgesetz mit unterschiedlichen Regelungen → Prinzip der Wahlgleichheit wird verletzt
- Gewichtung der Stimme ist ungleichgewichtig (Eine Stimme Maltas wird zwölfmal höher bewertet, als eine Stimme Deutschlands)
- Abgeordneter von Deutschland vertritt 8 mal so viele Leute wie ein Abgeordneter des Bundestags → Überforderung
- Einigungsprozess ohne bürgerschaftliche Beteiligung → Politik wird am Volk vorbei realisiert → keine Demokratie
- Lösungsansatz: Direktwahl des Präsidenten des EU-Rates –> Demokratiedefizit verringert
- Bürger fühlen sich Europäischen Bürokratie ohnmächtig ausgeliefert
Was ist die EU-Bürerinitiative?
- Bürgerausschuss aus mindestens 7 Bürgern aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten
- ein Jahr Zeit 1 Million Unterschriften aus mindestens 7 Mitgliedsstaaten zu sammeln
- Dauert ewig, bis Kommission den Antrag vorliegen hat
- Ziel: Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit, höhere Wahlbeteiligung bei Europa Wahlen, stärkt Europäische Identität, schafft Vertrauen in EU
Pro und Contra Lobbyismus?
+ Politikberatung durch Experten (Information, Analyse, Bewertungen), Rückmeldung betroffener Kreise durch kanalisierte, strukturierte und organisierte Form (Mittlerfunktion)
- zusätzlich persönliche Interessen, Einfluss nicht legitimierter Personen auf Politik, je nach Mitgliedergröße und Struktur unterschiedlich ausgeprägte Macht, untransparente Treffen und Besprechungen, einzelne Politiker sind beeinflussbar
Chancen des Lobbyismus?
- Effizienz durch Organisation und Struktur
- Expertenwissen
- Info über Akzeptanz pol. Entscheidungen
- Vermittlung Bürgeranliegen
- Mittlerfunktion zur Basis
- Bündelung Bürgerinteressen
- Vertrauen in Politik durch Teilhabe
Was sind die Gefahren des Lobbyismus?
- keine Legitimation
- Einfluss durch Spenden
- Gemauschel hinter verschlossenen Türen
- zu großer Einfluss
- kleiner Kreis entscheidet (Vorentscheidungen) für ganze Gesellschaft
- Druck auf Politiker (Sanktionen, Streik von Gewerkschaften, Wählerstimmen, Kapital)
- Einzelinteresse statt Gemeinwohl
Was ist Politikverdrossenheit?
negative Einstellung der Bürger in Bezug auf pol. Aktivitäten und Strukturen, die sich in Desinteresse, mangelnder Wertschätzung und Ablehnung von Politik, der Institutionen und politischem Handeln äußert.
Was sind Gründe und Merkmale der Politikverdrossenheit?
Gründe:
- Dauer pol. Prozesse
- mangelnde Einflussmöglichkeiten
- Informationsaufwand
- mangelnde Information
- Enttäuschung über Politiker und Ergebnisse
Merkmale:
- niedrige Wahlbeteiligung (v.a. Kommunale Ebene, EP)
- Mitgliederzahlen Parteien sinken
- Geringe Parteienvielfalt
- geringe Beteiligung Volksentscheid und Volksbegehren → Mangel an direkter Demokratie
- geringe Nutzung an Informationsmöglichkeiten
- Zunahme Protest- und Wechselwähler, ungültige Stimmzettel
- Stimmenzuwachs bei kleinen und extremen Parteien (Einzug in Landtag)
Warum sind vor allem Jugendliche politikverdrossen?
- viele noch mit individuellem Reifeprozess beschäftigt, nicht mit Gesellschaft im Ganzen
- Parteienverdrossenheit statt Politikverdrossenheit → akzeptieren Demokratisches System
- können Parteien durch lächerliche Wahlgeschenke nicht mehr ernst nehmen
- finden keine Ideale in Parteien
- sehen keine Unterschiede zw. Parteien → „andere Partei macht es auch nicht besser“
- wollen Antworten, Visionen und mutige Konzepte
- nicht als gleichberechtigte Wähler angesehen bzw. nicht ernst genommen
- in Wahlprogrammen geht es nur um Ökonomie, wie in Bankprospekten
Was ist eine Volkspartei?
Volkspartei: Typ einer pol. Partei, die mit ihrem Programm nicht nur begrenzte Interessengruppen, Klassen oder Schichten anspricht → deshalb Anhänger und Wähler in allen Bevölkerungsschichten hat. Entstanden und basieren heute noch auf sozialmoralischen Milieus. Stellen Lebensweisen dar und vermitteln Werte.
Was sind Cleavages?
Die Gesellschaft spaltende, sich wandelnde Konfliktlinien, an denen entlang sich Parteien ausbilden und weiterentwickeln.
In den 50er und 60ern: Wie hält man es mit Religion, Stadt oder Land Wohnsitz, freiberuflich oder gewerkschaftlich orientiert.
In 80 und 90ern: 2 neue Cleavages: - Gegensatz Marktfreiheit und sozialer Ausgleich (inwieweit sollten soziale Unterschiede ausgeglichen werden)
- Gegensatz Liberalität und Autorität (Maß an Einmischung des Staates in das individuelle Leben)
→ bestehende Parteien müssen sich entlang der neuen Konfliktlinien neu definieren!
Was sind Ursachen, Entwicklung und Folgen des Endes der Volksparteien?
Folgen:
- immer mehr Wert auf Medien statt sachlicher Berichterstattung
- Meinungsbild über Umfragen gebildet
- Imagebildung immer wichtiger → damit aufgegriffen werden kann was Bürger wollen
- mehr Wahlkampf → weg von Sachthemen hin zur Show
→ Volksparteien müssen sich wandeln, werden sonst von kleinen und neuen Parteien überholt
Entwicklung
- rechtsextreme Parteien im Landtag
- kleinere Parteien mobilisieren immer mehr Bürger
→ Wandel der Volksparteien noch nicht fertig
- mehr Bezug zum Internet → mehr Jugendliche angesprochen
- Weg von negative Campaigning
Ursachen:
- Interessenwandel (Individualismus)
- Parteiverzerrung in Medien → Entscheidungen nur noch nach Beliebtheit → Unzufriedenheit
- neue Ängste (neue Parteiengründungen → AfD)
- geringe Beteiligung der Bürger
- keine Stammwähler
- emotionales immer wichtiger → Affektentscheidungen statt langfristig und überlegt
Was sind die Funktionen von Parteien und ihre Probleme?
- pol. Willensbildung des Volkes, Information von Bürgern
- Aufrechterhaltung von Demokratie und Verfassung
- Einzelinteressen und Gemeinwohl verbinden (INTERESSENARTIKULATION)
- Information der Bürger über Möglichkeiten und Geschehen (VERMITTLERFUNKTION)
- Aktive Teilnahme d. Bürger am politischen Leben (PARTIZIPATIONSFUNKTION)
- Bürger für Übernahme öffentl. Verantwortung heranbilden
- auf pol. Entwicklung in Parlament + Regierung Einfluss nehmen
- ständig lebendige Verbindung zw. Staatsorgan und Volk ermöglichen
- Verbindung zw. Volk und Politik
- Vielfalt bieten (Wahlprogramme müssen sich unterscheiden) (PROGRAMMFUNKTION)
- Bei Wahlen Bewerber aufstellen und neue heranbilden, Auswahlmöglichkeiten bieten (PERSONALREKTRUTIERUNG)
Probleme: können Bürger nie komplett vertreten, pol. Elite will Macht erlangen und behalten, Dopplung und Gleichung der Wahlprogramme, man muss Kompromisse bei Koalitionsbildung eingehen-> Unzufriedenheit, Zurückgang der Wählerstimmen → Desinteresse, man kann nie alle Bürger erreichen und allen gerecht werden
Was spricht für und gegen das NPD Verbot?
PRO
CONTRA
- Verfassungsfeindlichkeit
- vertritt NS-Ideologie
- evtl. Beteiligung an rechts-terroristischen Aktivitäten
- starker Staat der sich entgegen setzen kann
- ohne Verbot etabliert sich Rechtsextremismus weiter
- finanziert durch den Staat
- Protestwählern die potentiellen Gefahren aufzeigen
- gute Erfolgschancen eines neuen Verbots
- NPD ist völlig isoliert
- Staat zeigt Schwäche (man kann auf andere Weise mit d. Partei nicht fertig werden)
- Gedanken kann man nicht verbieten, Rechtsextremismus besteht weiter
- Verbote von rechtsextremen Organisationen verschaffen NPD Zulauf → Verschiebung, Gefahr dass sich neue Vereinigung bildet und Mitglieder weiter rutschen
- Gefahr der Verlagerung in den Untergrund
- Wählerbeschimpfung durch das Verbot
- Gefahr des Scheiterns
- Verbot lässt sich propagandistisch nutzen
Was ist wehrhafte / streitbare Demokratie?
Basis:
Artikel 79 GG
Artikel 1+20 GG
Vorbilder:
1952 Sozialistische Reichspartei
1956 Kommunistische Partei Deutschlands
Ziel „Wertgebundenheit“: Schutz der „freiheitlich-demokratische Grundordnung“
= vgl. Urteil BVerfG von 1952/Definition Demokratie
Mittel „Wehrhaftigkeit“:
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Artikel 9, Absatz 2 GG: Verbot von Vereinigungen
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Artikel 5, 8,10,14,16,18: Grundrechtsverwirkungen
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Artikel 21 Absatz 2 GG: Möglichkeit des Parteiverbots
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Artikel 33, Absatz 4 GG: Verfassungstreue
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Besonderheit: präventive Maßnahmen zur Sanktionierung möglich
Was ist das Parteienprivileg?
„Parteienprivileg“:
Vgl. Artikel 21 GG: durch herausgehobene Stellung der Parteien bei der politischen Willensbildung stehen Parteien unter dem Schutz der Verfassung. Ein Parteiverbot nur vom BVerfG ausgesprochen werden, während andere verfassungsfeindliche Vereinigungen von der Exekutive verboten werden können. Zusätzlich ist eine Zweidrittelmehrheit vonnöten statt der üblichen einfachen Mehrheit. Verboten werden kann eine Partei, wenn sie „nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger“ beabsichtigt, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Die Verbreitung verfassungswidriger Ideen allein reicht für ein Verbot nicht aus – es müssen auch eine aggressiv-kämpferische, aktiv-kämpferische Haltung gegenüber den Grundwerten und dem Kernbestand der verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Zudem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine noch höhere Hürde für ein Parteienverbot errichtet, indem er ein "dringendes soziales Bedürfnis für die Auflösung einer Partei" verlangt.
Was sind Grundsätze, Anwendungen und Kritik der Identitäts- und Konkurrenztheorie?
Identitätstheorie (Rousseau)
Konkurrenztheorie (Hobbes)
Grundsätze
- Identität Regierte und Regierende
- Volksabstimmung
- Abwehr von Teilinteressen
- homogener Volkswille
- objektives, einheitliches Gemeinwohl
- Repräsentation (Herrschaft durch Vertreter)
- Parlamentarismus
- legitimer Pluralismus
- Interessenkonkurrenz
- Gemeinwohl Ergebnis von Interessenausgleich
Anwendung
- autoritäre Staatslehre
- radikale Demokratie
- liberale Demokratie
- parlamentarisches Repräsentativsystem
- Sozialdemokratie
Kritik
- totalitäre Demokratie
- Erziehungsdiktatur
- zwanghafte Gemeinwohlorientierung
- Hinnahme des Urzustandes
- reiner Pragmatismus ohne Werte
- Gefahr, dass Eliten ihre eigenen Interessen durchsetzen